Die Katastrophe für die Armen

Agro-Sprit missachtet die Menschenrechte

Es herrscht Goldgräberstimmung. Da werden kritische Stimmen als die ewigen Nörgler abgetan: "Endlich nutzt man erneuerbare Ressourcen und schon wieder macht man es nicht recht." Fakt ist, mit der massiven und einseitigen Förderung der Agro-Sprit-Produktion wird auf die schlechteste aller Möglichkeiten bei der Biomassenutzung gesetzt – aus ökologischer und aus entwicklungspolitischer Sicht.

Die Förderung von Agrartreibstoffen wird gerne als Chance für den ländlichen Raum und die ländliche Bevölkerung, die Herstellung von Ethanol durch Zuckerrohr als arbeitsintensiv und somit als Jobmotor dargestellt. Solche Versprechen sind trügerisch. Beispiel Brasilien: Hier sichern 100 Hektar kleinbäuerlich genutztes Land etwa 35 Arbeitsplätze. Im Vergleich dazu schaffen Zuckerrohrplantagen etwa 10 Arbeitsplätze, der Anbau von Soja nur einen halben. Auch Palmöl bietet kaum Entwicklungsperspektive. Für prognostizierte 5 Millionen Jobs in der Palmölindustrie würden bis zu 35 Millionen Menschen in Indonesien ihre Lebensgrundlage verlieren. Schon jetzt gleicht Sumatra einer einzigen Mega-Plantage. Und zudem ist die Plantagenwirtschaft bekannt für die oft katastrophalen Arbeitsbedingungen. Das katholische Hilfswerk Misereor schätzt, dass in Brasilien etwa 30.000 LandarbeiterInnen unter sklavenartigen Bedingungen leben – in erster Linie auf Zuckerrohrplantagen.

Durch den Fokus auf den Export wird die Agrartreibstoff-Produktion einem industriellen Muster folgen und die lokale Bevölkerung kaum teilhaben können. Profitieren werden in der Regel große Konzerne. Eine differenzierte Entwicklung, bestimmt und getragen von der lokalen Bevölkerung ist nicht in Sicht. Und zudem besteht die Gefahr, dass durch den Boom die Gelder für klassische ländliche Entwicklung knapper werden, wenn Agrartreibstoffe durch nationale Politik und die internationale Zusammenarbeit stärker gefördert werden.

Landkonzentration statt Umverteilung
Laut der UN-Welternährungsorganisation FAO hungern weltweit über 850 Millionen Menschen, 80 Prozent von ihnen leben im ländlichen Raum. Das zentrale Problem dieser Menschen ist der Zugang zu produktiven Ressourcen, in erster Linie zu Land. Eine weitere Verknappung von Land und anderen Ressourcen wie Wasser oder Wald ist durch den enormen Nachfragedruck aus dem Norden schon jetzt, zu Beginn dieser rasanten Entwicklung zu beobachten – besonders massiv in Indonesien und Kolumbien. Indigene und lokale Gemeinschaften tragen häufig die Kosten. Ihre traditionellen Landnutzungsrechte werden beschnitten, sie treten verstärkt in Konkurrenz zur expandierenden Agroindustrie. Agrarreformen werden schwerer durchzusetzen sein, und es wird eher zu einer weiteren Landkonzentration kommen als zu einer Umverteilung zugunsten der Mehrzahl der Landbevölkerung. Landkonflikte und Vertreibungen nehmen zu. Schon jetzt gibt es eine Vielzahl von Beispielen, die die Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung durch die Expansion des Energiepflanzenanbaus dokumentieren. Wird diese Entwicklung ungezügelt und ungelenkt fortgeführt, laufen die dafür verantwortlichen Staaten große Gefahr, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachzukommen und die Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung aktiv zu fördern.

Verdrängung der Grundnahrungsmittel
Durch die Umnutzung von Grundnahrungsmitteln und deren Umwandlung zu Treibstoffen wird die Nachfrage nach diesen "Rohstoffen" erhöht – die Preise steigen an. Diese Zusammenhänge haben sich beispielhaft bei dem "Tortilla-Krieg" in Mexiko gezeigt. Aber auch ganz grundsätzlich ist der Anbau von Kraftstoffpflanzen ohne Expansion der landwirtschaftlichen Nutzfläche gleichbedeutend mit der Verdrängung von Grundnahrungsmitteln. Diese werden teurer. Gut für die Bauern und Bäuerinnen, die Überschüsse produzieren und auf dem lokalen Markt verkaufen können. Katastrophal für all jene, die Netto-Einkäufer von Nahrung sind, das Gros der Armen und Hungernden. Ihr ökonomischer Zugang zu ausreichender Nahrung wird dadurch weiter bedroht. Das ist auch eine Folge der internationalen Handelspolitik der letzten Jahrzehnte. Die traditionellen lokalen Ernährungssysteme wurden durch undifferenzierte Liberalisierung und trotz massiver Kritik der Betroffenen demontiert. Viele Länder wurden so zu Nahrungsmittelimporteuren gemacht, und die Ernährungssicherung muss heute über die globalen Märkte geschehen.

Das anerkannte International Food Policy Research Institute schätzt, dass durch den Boom der Agrartreibstoffe der Weltmarktpreis für Mais bis 2020 um bis zu 41 Prozent steigen kann, die Preise für Ölpflanzen wie Soja oder Sonnenblumen sogar um bis zu 76 Prozent. Nach Hochrechnungen des Instituts führt allein ein einprozentiger Preisanstieg bei Grundnahrungsmitteln zu 16 Millionen mehr Hungernden.

Die "unzulässigen" Wettbewerbsbarrieren
EU und BRD sind sich bewusst, dass ihre Politik der künstlichen Erzeugung von Nachfrage zu massiven ökologischen und sozialen Problemen in den südlichen Ländern führen kann. Aus diesem Grunde werden zurzeit in den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland Zertifizierungssysteme für Agrartreibstoffe ausgearbeitet. Weitere Länder werden folgen, und eine gesamteuropäische Minimal-Zertifizierung ist angekündigt. Aber das Instrument der Zertifizierung kann nun einmal nicht die grundlegenden Probleme lösen. Es kann im allerbesten Falle Linderung verschaffen. Schaut man sich die Zertifizierungssysteme zudem genauer an, so muss man selbst dies in Frage stellen. Denn die Zertifizierungsverfahren sollen nicht offen gelegt werden, Sozialstandards werden trotz der massiven Probleme erst gar nicht integriert. Die Länder begründen dies mit dem WTO-Regelwerk. Durch die Sozialstandards würden "unzulässige" Wettbewerbsbarrieren aufgebaut. Die Staaten sähen dadurch Strafverfahren auf sich zukommen. Damit wird wieder einmal Handelsrecht menschenrechtliche Belange ausbremsen, obwohl Menschenrechte Vorrang vor allen anderen Gesetzen und Verträgen genießen.

Moratorium statt Vorzeigeprojekte
Die Politik muss a priori sicher stellen, dass sie durch ihr Handeln die Situation der Armen und Hungernden im Süden nicht weiter verschlechtert. Sind Länder beispielsweise nicht in der Lage, eine Grundernährung der eigenen Bevölkerung sicher zu stellen, müssten Importe aus diesen Ländern gänzlich verboten werden. Es darf nicht die Logik der Politik sein, eine Entwicklung anzustoßen, ohne die Risiken für die lokalen Gemeinden, KleinbäuerInnen und Landlose abzuwägen, geschweige denn einen Nutzen sicher zu stellen. Einzelne Vorzeigeprojekte über den Arm der Entwicklungszusammenarbeit werden keine substantielle Verbesserung der Entwicklung leisten können. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung empfiehlt in seinem aktuellen Bericht, ein 5-Jahres-Moratorium auf alle Initiativen zur Förderung von Agrartreibstoffen durch die Umwandlung von Nahrungsmitteln. Einige Verbände und Organisationen fordern den Stopp aller Importe von Agrartreibstoffen. China hat sämtliche geplanten Initiativen zur Förderung von Agrartreibstoffen auf Eis gelegt.

Bei der Umsetzung einer verantwortungsvollen Politik sollten Menschenrechts-Prinzipien als Handlungsleitlinien dienen. Mit den freiwilligen Leitlinien zum Recht auf angemessene Ernährung steht ein Monitoring- Instrument bereit, das einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung liefern könnte. Dabei könnte die FAO als UN-Organisation eine zentrale Rolle einnehmen und diese Entwicklung auf globaler Ebene steuern. Will man eine nachhaltige Biomassenutzung, muss der Fokus auf lokalen Energiekreisläufen und auf der Nutzung von Reststoffen liegen. Dies würde auch die Chance einer Teilhabe der lokalen Bevölkerung an dieser Entwicklung erhöhen. Klimaschutz und Hungerbekämpfung widersprechen sich also nicht. Aber ob die Politik an einer solchen Strategie interessiert ist, steht derzeit in Frage.


Dezember 2007
Roman Herre
Der Autor ist Agrarreformreferent bei der deutschen Sektion der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN. Er koordiniert die Arbeit zu einem Positionspapier von FIAN zum Thema Agroenergie und Recht auf Nahrung.
www.fian.de

Foto: Deutsche Welthungerhilfe