Pressemitteilung

Umweltinstitut München e.V. protestiert gegen Gentechnik-Politik der Union

CDU/CSU will Gentechnik in der Landwirtschaft gegen Wählerwillen durchsetzen

München, 1. April 2004

Bei der morgigen Sitzung des Bundesrates steht die im Januar vom Bundesverbraucherministerium vorgestellte Novelle des Gentechnik-Gesetzes auf der Tagesordnung. Mit veralteten Argumenten will die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat wesentliche Elemente zur Wahlfreiheit, Koexistenz, Haftung und Vorsorge ersatzlos streichen. Dies ist ein Verstoß gegen den Wählerwillen und die Wahlfreiheit: "Die Union macht Politik gegen die Bürger und Landwirte in Deutschland. 70 Prozent der Bevölkerung wollen keine Gentechnik auf Acker und Teller", erklärt Harald Nestler vom Vorstand des Umweltinstitut München e.V.

Eine Haftung der Landwirte, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, den öffentlichen Zugang zu Standortregistern, wie ihn die EU fordert sowie besondere Regeln und Sachkundenachweise für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll es nach dem Willen der Union nicht geben. Für Schäden, die aus der Verunreinigung konventionell oder ökologisch angebauter Pflanzen entstehen, soll ein Fonds eingerichtet werden, der teilweise von der öffentlichen Hand, also vom Steuerzahler, finanziert werden soll. "Die Kosten einer Risikotechnologie, für deren Folgen keine einzige Versicherung haften will, sollen so der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Alleine die Hersteller und Anbauer gentechnisch veränderter Organismen sollen die Kosten und Riskien der Agro-Gentechnik tragen," fordert Nestler.

Dass die Union den Willen der Bürger in diesem Land nicht ernst nimmt, zeigen auch die Äußerungen in einem Vortrag auf der Konferenz der Bundestagsfraktion der CDU/CSU am 17. März. Dort wurde von Gentechnik-Lobbyist Jens Katzek gefordert:
· die Ausweisung Öko-Landbau-freier Regionen
· gesetzliche Abstandsregelungen, die der Öko-Landwirt einzuhalten hat
· die Öko-Landwirte zu einem Katalog von Schutzmaßnahmen zu verpflichten,
   damit konventionelle Bestände nicht mit Biopflanzen "verunreinigt" werden.

Nestler: "Dass solche Meinungen auf der Homepage der CDU/CSU Bundestagsfraktion veröffentlicht werden, zeigt den Zynismus, mit dem sich die Union über den Verbraucherwillen hinwegsetzt".
In dem jüngst veröffentlichten Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Grüne Gentechnik - Chance für den Standort Deutschland" begründet die Union ihre Politik mit längst widerlegten Mythen der Gentechnik wie der angeblichen Ertragsteigerung durch Gentech-Pflanzen oder der Einsparung von Pestiziden. Die Befürchtungen von Bürgern und Landwirten sind kein Thema; das Papier argumentiert ausschließlich mit den Themen der ökonomischen Standortsicherung und Wettbewerbsfähigkeit. Umweltgefahren, Verbraucherschutz und Vorsorgeprinzip werden völlig vernachlässigt.

"Der Gesetzentwurf begünstigt die Gentechnik ohnehin übermäßig: So könnte es sein, dass die Öffentlichkeit nicht erfährt, wo gentechnisch veränderte Felder liegen, wenn ein ‚schutzwürdiges Interesse' des Anbauers vorliegt. Es geht auch nicht an, dass der geschädigte Bauer obendrein für den Nachweis der Verunreinigung seiner Felder zahlen soll," kritisiert Nestler.

Währenddessen werden weltweit immer mehr Schäden durch die Agro-Gentechnik aufgedeckt: Eine von der britischen Regierung in Auftrag gegebene Studie bezüglich der Auswirkungen gentechnisch veränderter Pflanzen auf Flora und Fauna, die am 16. Oktober 2003 veröffentlicht wurde, kam zu dem erschreckenden Ergebnis, dass die Vielfalt der Kräuter und auch die Anzahl an Insekten, Schmetterlingen und Vögeln drastisch abnahm. Auch eine Studie, die den Pestizidverbrauch in den USA zum Gegenstand hat, kam, entgegen der Aussagen der Gentechnikindustrie, zu dem Ergebnis, dass durch den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen deutlich mehr Pestizide gespritzt werden als beim konventionellen Betriebsmanagement (in 2003 lag der Anstieg bei 11,5 Prozent, Tendenz steigend). Wissenschaftler des Ökologiezentrums Kiel haben für Schleswig-Holstein folgendes errechnet: Wenn 10 Prozent des Rapses durch gentechnisch veränderten Raps ersetzt würden, bleibt bei einem Sicherheitsabstand von 5 km (!) zu den gentechnisch veränderten Feldern eine nicht kontaminierte Fläche von nur noch 17 Prozent übrig. Wird auf einem Feld einmal gentechnisch veränderter Raps angebaut, führt dies nach den Ergebnissen der Wissenschaftler noch während der nächsten 15 Jahre zu Grenzwertüberschreitungen.

Das Umweltinstitut München e.V. fordert daher die Union auf, ihre einseitige Förderung der Gentechnik-Industrie umgehend zu beenden und den Willen der Wähler bei der Abstimmung zu berücksichtigen.

Quelle des Katzek-Papiers:
www.cducsu.de (unten auf "Vortrag von Dr. Jens A. Katzek, Bio Mitteldeutschland GmbH (PDF)" klicken)

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