Einflussmöglichkeit bei der Mobilfunk-Standortwahl

Die Bayerische Staatsregierung sieht in der ungestörten Entwicklung des Mobilfunks eine „notwendige Basisinfrastruktur“ für Bayern. Allerdings wird „der Ausbau der Mobilfunknetze in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch gesehen“. Zur „Verbesserung der Akzeptanz der Ausbaumaßnahmen streben die Netzbetreiber an, einzelne Sendeanlagen möglichst im Konsens mit den Städten und Gemeinden zu errichten und die Zahl der erforderlichen Standorte auf Basis der derzeit gültigen Grenzwerte durch gemeinsame Nutzung zu minimieren“  (Mobilfunkpakt II).

Der Mobilfunkpakt dient als Instrument der Akzeptanzverbesserung. Hierzu werden auch Messungen und Prognosen bestimmter Institute eingesetzt, die den Bürger in der Regel darüber informieren, dass die Netzbetreiber die gültigen Grenzwerte deutlich einhalten. Eigene Vorschläge zu weiteren Minimierungsmöglichkeiten oder eine eigenständige Überprüfung von Aussagen der Netzbetreiberseite sind dabei allerdings Mangelware. Kein Wunder - Messungen und Immissionsprognosen der im Rahmen des FEE-2-Projekts durchgeführten Untersuchungen werden von den Mobilfunkbetreibern zu 57 Prozent finanziert (4.1 der Fördergrundsätze des FEE-2-Projekts).

Für bestimmte "Sensible Bereiche", welche "besonders im Fokus der öffentlichen Diskussion" stehen, findet die bundesweite Freiwillige Selbstverpflichtung der Mobilfunk-Netzbetreiber Anwendung. Danach sind die Betreiber für das Umfeld von Schulen und Kindergärten bereit, "den Besorgnissen verstärkt Rechnung zu tragen und vorrangig andere Standorte zu prüfen".

In der Praxis besteht bei Beachtung wichtiger Randbedingungen sehr wohl die Möglichkeit, die Plazierung von neuen Standorten im Sinne der Strahlenminimierung zu beeinflussen. Die Netzbetreiber sind nach unserer Erfahrung durchaus zu Kompromisslösungen bereit. Voraussetzung dafür ist, dass die Kommune der Diskussion nicht konfliktvermeidend aus dem Wege geht sondern bereit ist, einen im Dialog gefundenen Standort auch mit zu tragen.

Das Umweltinstitut München e.V. bietet für Kommunen und Bürgerinitiativen hierzu unabhängige technische Beratung bei der Suche von Standorten mit möglichst geringer Strahlenbelastung an. Weitere Informationen und eine Beschreibung des von uns favorisierten, transparenten Vorgehens finden Sie im Bericht "Immissionsminimierung von Mobilfunkanlagen - Lösungen für einzelne Standorte".

Kommunen, die das Problem "Mobilfunk" lösungsorientiert anpacken, können tragfähige Kompromisse erzielen. Entsteht Uneinigkeit und lässt sich diese nicht ausräumen, ist frühzeitiger fachjuristischer Rat unabdingbar.

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März 2010