EEG-Umlage: Preistreiber oder Zukunftsinvestition?

Die Strompreise in Deutschland sind die zweithöchsten in der EU und sollen weiter steigen, gegenüber 2011 im Durchschnitt um rund 4 Prozent. Als Preistreiber wurden wieder die erneuerbaren Energien ausgemacht, obgleich die EEG-Umlage in 2012 nur um 0,062 ct/kWh steigt. Insbesondere der Ausbau der Photovoltaik dient als Begründung. Die eigentlichen Gründe dürften aber betriebswirtschaftliche Motive, steigende Beschaffungskosten für fossile Energieträger und steigende Netznutzungsentgelte sein.

Zudem haben allein die drei Energiekonzerne E.ON, RWE und EnBW bis vor kurzem Rekordgewinne eingefahren. Man spricht von mehr als 100 Mrd. Euro seit 2002./1/ Erst der Mitte 2011 beschlossene Atomausstieg hat dies verändert.

Mehr Ökostrom – höhere EEG-Umlage

In 2010 betrug die EEG-Umlage 2,047 ct/kWh, in 2011 dann 3,53 ct/kWh, und sie steigt im Jahr 2012 geringfügig auf 3,592 ct/kWh. Die Netzbetreiber ermitteln die EEG-Umlage jeweils zum 15. Oktober für das folgende Kalenderjahr. Durch die minimale Steigerung der EEG-Umlage lassen sich nicht die 2012 erwarteten starken Preissteigerungen begründen.

Der kontinuierliche Anstieg der EEG-Umlage lässt sich darauf zurückführen, dass immer mehr Ökostrom erzeugt wird und dass damit die Gesamtsumme der Vergütungszahlungen an die Anlagenbetreiber steigt. Für 2012 erwartet die Bundesnetzagentur insgesamt 12,7 Mrd. Euro, wobei voraussichtlich allein 10 Mrd. Euro an Betreiber von Solaranlagen gehen werden. Aufgrund des jährlichen Zubaus von Solaranlagen kann die EEG-Umlage in Zukunft zwar noch ansteigen, aber nicht mehr dramatisch. Durch Auslaufen und Absenken der Vergütungen ist vorauszusehen, dass sie wieder sinken wird. Allein im Jahr 2012 verringert sich die durchschnittliche Vergütung für die Einspeisung von Solarstrom gegenüber 2011 voraussichtlich um mehr als 40 Prozent. Sollte die EEG-Umlage in Zukunft dennoch merklich steigen, dann würde es eine Folge der geplanten üppigen Vergütung von Offshore-Windkraftanlagen sein, die aber nicht von den Bürgern, sondern von den Energieversorgern errichtet werden.

Seit dem 1.1.2010 hängt die Höhe der EEG-Umlage von der Preisbildung an der Strombörse ab. Die Netzbetreiber sind verpflichtet, den EEG-Strom an der Börse zu vermarkten. Die Differenz zwischen der Einspeisevergütung, die der Netzbetreiber gezahlt hat, und den Einnahmen aus der Vermarktung wird über die EEG-Umlage finanziert. Je niedriger der Marktpreis, um so höher fällt also die EEG-Umlage aus. Andererseits bewirkt die zunehmende Menge an Ökostrom sinkende Großhandelspreise, weil damit teuere Kraftwerke nicht mehr zur Produktion herangezogen werden. Dieser Preis senkende Umstand sollte auch auf den Strompreis eine dämpfende Wirkung ausüben und gerade den Anteil der Kosten für den Stromeinkauf reduzieren. Die Bundesnetzagentur ging 2011 davon aus, dass dieser Anteil mit mindestens 0,5 ct/kWh bei der Kalkulation der Strompreise zu berücksichtigen sei. In der Vergangenheit wurden Strompreis-senkende Effekte allerdings nicht an die Verbraucher weitergegeben. Sie landeten in den Gewinnmargen der Stromkonzerne.

Immer mehr Ökostrom führt aber auch dazu, dass der dezentral erzeugte Strom trotz Vorrangregelung immer öfter nicht ins Netz eingespeist werden kann. Grundlastkraftwerke, wie die bedingt regelbaren Atomkraftwerke, können (und wollen) das stark schwankende Angebot von Ökostrom nicht ausgleichen, so dass insbesondere Windkraftanlagen selbst in windreichen Zeiten vom Netz getrennt werden. Die Betreiber der Anlagen erhalten Entschädigungszahlungen für die Verluste, die ihnen dadurch entstehen. Der Netzbetreiber verrechnet die Entschädigungszahlungen dann mit der EEG-Umlage. Also bezahlt der Verbraucher in diesem Fall mit der EEG-Umlage den Atomstrom, der das Netz für die Erneuerbaren Energien verstopft. Eine absurde Situation, denn je mehr und je länger Atomstrom produziert wird, um so häufiger wird der Fall eintreten, dass Atomstrom über die EEG-Umlage finanziert wird. In Zukunft sollen auch Photovoltaikanlagen vermehrt abgeregelt werden können.

Große Stromverbraucher von Netzentgelten und EEG-Umlage befreit

Der Hauptgrund für steigende Strompreise sind die Netzentgelte, die Stromanbieter an die lokalen Netzbetreiber zahlen müssen. Diese sind zum Teil durch den Ausbau des Stromnetzes gestiegen. Aber die wesentliche Mehrbelastung kommt daher, dass große Stromverbraucher von der Zahlung der Netzentgelte befreit sind. Dieses Privileg hatte die Bundesregierung der Energie-intensiven Industrie im Zuge des Atomausstiegs zugebilligt. Privathaushalte und Gewerbebetriebe trifft nun die Mehrbelastung. Eine ähnliche Sonderstellung hat die Industrie auch in Bezug auf die EEG-Umlage. Energie-intensive Betriebe sind größtenteils von ihr befreit, wiederum zu Lasten der restlichen Stromkunden. Als EEG-Umlage bezahlen sie nur einen Ausgleich von 0,05 ct/kWh. Die Bundesregierung will zudem 2013 die Zahl der privilegierten Unternehmen noch einmal massiv ausweiten. Dabei profitieren gerade die stromintensiven Unternehmen vom Ausbau der erneuerbaren Energien. Der preissenkende Effekt der Erneuerbaren kommt ihnen zugute, wenn sie an der Börse Strom einkaufen.

Wie teuer darf es denn sein?

Das EEG, als Förderinstrument für die Markteinführung der erneuerbaren Energien im Stromsektor, hat sich bewährt und einen Boom ausgelöst, der 2010 und 2011 einen bis dahin noch nie erreichten Zubau von neuen Anlagen ausgelöst hat. Zwar wird stets beteuert, dass den Erneuerbaren die Zukunft gehört, aber je stärker ihr Marktanteil wächst, um so stärker werden sie von den Marktführern als Bedrohung wahrgenommen. Da wird dann schon mal laut über die Abschaffung des EEG oder der Vorzugsregelung oder über höhere Strompreise nachgedacht und wie man derzeit sieht, auch mit einem gewissen Erfolg. Aber es ist kurzsichtig, sich über die Kosten der erneuerbaren Energien zu beklagen, wenn gleichzeitig Kohle und vor allem Atomkraft hoch subventioniert sind.

Die Atomenergie wurde in Deutschland zur Markteinführung massiv gefördert und wird es immer noch. Eine von Greenpeace beim Forum Ökologisch-Soziale Steuerreform (FÖS) in Auftrag gegebene Studie /2/ hat die staatlichen Förderungen zu Gunsten der Atomenergie bilanziert mit folgendem Ergebnis: Hätten die Betreiber die vollen Kosten der Aufbauphase selbst tragen müssen, wäre die Technik in Deutschland nie eingeführt worden. Der Staat hat die Atomenergie von 1950 – 2010, also über 60 Jahre mit 204 Mrd. Euro gefördert. Das entspricht einer Förderung von 4,3 ct/kWh Strom. Und es ist bereits absehbar, dass noch zukünftige Förderungen in Höhe von 100 Mrd. Euro für die maroden Atommülllager Asse und Morsleben und den Rückbau der AKWs hinzu kommen werden.

Die Bürger wurden dabei doppelt abkassiert, über die Stromrechnung und die gezahlten Steuern. Allein mit 127 Mrd. Euro oder 2,6 ct/kWh haben die Steuerzahler die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die Atomenergie gezahlt. Diese staatlichen Hilfen sind im Subventionsbericht der Bundesregierung, dank eines sehr eng gefassten Subventionsbegriffs, nicht erfasst. Weitere Vorteile in Höhe von 77 Mrd. Euro entstehen den Unternehmen durch staatliche Regelungen bei den Rückstellungen für die Entsorgung und die Strompreiserhöhung durch den Emissionshandel. Diese Vorteile erhöhen die Gewinne der Unternehmen und werden von den Bürgern über den Strompreis gezahlt.

Hinzu kommt noch, dass die Subventionen der Atomkraft laut Studie weitaus höher lägen, wenn die externen Kosten miteinbezogen werden. Diese sind insbesondere mit Blick auf die Folgen und Kosten eines nuklearen Unfalls sehr hoch. Würden bei Atomkraftwerken die gleichen Haftungsregeln gelten wie in anderen Wirtschaftsbereichen, wäre Atomstrom um sage und schreibe bis zu 2,70 Euro pro kWh teurer. Atomstrom wäre weder bezahlbar noch wettbewerbsfähig.

Erneuerbare Energien verursachen nicht nur Kosten

Der Ausbau der erneuerbaren Energien kostet Geld. Im einzelnen sind das in 2012 voraussichtlich 12,7 Mrd. Euro EEG-Differenzkosten, sowie 0,39 Mrd. Euro Ausgleichs- und Regelenergiekosten und 0,06 Mrd. Euro Netzausbaukosten bezogen auf 2010. Im Vergleich zu Atomstrom sind die Kosten aber transparent und nachvollziehbar. Und der Ausbau sorgt für konkrete Mehrwerte. So werden Umweltschäden in Milliardenhöhe vermieden, allein 5,8 Mrd. Euro in 2010 nach Aussagen des Umweltbundesamts. Der Preis-senkende Effekt durch die Vermarktung an der Börse betrug 2009 3,1 Mrd. Euro. Die vermiedenen Energieimporte (Strom) lassen sich mit 2,5 Mrd. Euro beziffern. Der dezentrale Ausbau sorgt für Beschäftigung, Einkommen und Steuereinnahmen. Auf 8,9 Mrd. Euro beziffert das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) /3/ diese Wertschöpfungskette für das Jahr 2011. Dabei erwirtschaftet die Installation und der Betrieb von Photovoltaikanlagen mehr als die Hälfte der gesamten Wertschöpfung. An zweiter Stelle folgt die Windenergie. Die Umlage, die Verbraucher für Strom aus erneuerbaren Energien zahlen müssen, wirkt wie ein regionales Konjunkturprogramm. Städte und Gemeinden, die sich mit erneuerbaren Energien versorgen, sparen nicht nur Kosten für teure Rohstoffimporte. Sie sorgen auch dafür, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden und Steuer- und Pachteinnahmen in die kommunalen Kassen fließen – und das kommt letztlich auch allen Verbrauchern wieder zugute.

Stromkundinnen und -kunden sind aufgerufen, den Wettbewerb auf dem Energiemarkt endlich zu forcieren. Durch den Wechsel zu einem Ökostromanbieter können Sie dafür sorgen, dass immer mehr sauberer Strom ins Netz kommt. Dabei ist es wichtig darauf zu achten, dass der neue Anbieter den großen Energiekonzernen auch wirklich Konkurrenz macht, während der Wechsel zu einem reinen Billig-Anbieter nur den konventionellen Strom günstiger macht. Denn auch die großen Konzerne vertreiben neben zahlreichen weiteren Marken Öko-Strom mit wohl klingenden Namen, wie z.B. „EprimoPrimaKlima“ (RWE), „Easy Natur Strom“ (Vattenfall), „NaturEnergie+“ (EnBW) oder von E Wie Einfach: „MeinÖkoTarif“ (E.ON). Bei einem Wechsel zu solchen Anbietern profitieren nur wieder die großen Atom- und Kohle-Konzerne. Nur bei „echten“ Ökostromanbietern ist der Ausbau der erneuerbaren Energien gewährleistet.

/2/ www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/artikel/atomkraft_mit_304_milliarden_euro_subventioniert/

/3/ Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung, Kommunale Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien, Berlin, September 2010

Fotos: Pixelio.de/Benjamin Klack, Rainer Sturm