13.12.2010

Minimale Erwartungen – minimale Ergebnisse

Ergebnisse des Klimagipfels 2010

In den Klimagipfel von Cancún wurden so geringe Erwartungen gesetzt, dass er eigentlich nur ein Erfolg werden konnte. Das Ergebnis der zweiwöchigen Verhandlungen wird dann auch meist positiv bewertet: Das Konferenz-Klima war prima, die Teilnehmer lobten den neuen, konstruktiven Geist. Doch die Klimaerwärmung wird mit den getroffenen Vereinbarungen nicht gestoppt.

Die USA haben sich praktisch überhaupt nicht bewegt, immer noch will der weltweit größte Verschmutzer keine verbindlichen Emissionsziele akzeptieren. Die Chancen stehen zwar nicht schlecht, dass nächstes Jahr ein Kyoto-Nachfolgeprotokoll neue Klimaschutzziele festlegt. Die USA wird aber nicht dabei sein. Auch Japan, Russland, Kanada und die Türkei haben erklärt, einem neuen Abkommen nicht beizutreten. Russland hat, wie Deutschland auch, vom Abschalten alter Industrieanlagen nach 1990 profitiert und so seine Klimaziele relativ problemlos erreicht, müsste sich jetzt aber deutlich mehr anstrengen. Kanada wird aufgrund von Abholzung und der Ölgewinnung aus Teersanden seine Emissionen kaum vermindern.

Darf´s ein bisschen wärmer sein?

Das Zwei-Grad-Ziel wird mit den bisher von den Ländern zugestandenen Emissionsreduktionen nicht erreicht werden. So einigte man sich in Cancún, dass die Industriestaaten ihre CO₂-Emissionen um 25 bis 40 Prozent unter den Stand von 1990 senken sollen. Doch die EU zum Beispiel wehrt sich entschieden, bis 2020 auch nur 30 Prozent Emissionen einzusparen. So wird das nichts mit den maximal zwei Grad zusätzlicher Erwärmung – mit den jetzigen Maßnahmen kämen bestenfalls 4 Grad heraus, eher mehr.

Nur der engagierte bolivianische Verhandlungsleiter Pablo Solón wehrte sich entschieden gegen den schwachen Kompromiss. Umweltminister Röttgen dagegen freute sich, dass Ökokämpfer Solón mit seinem Veto nicht durchkam: “Wir haben erlebt, dass der Missbrauch des Konsensprinzips keinen Erfolg hat“ sagte er - bei den USA und China hatte der Missbrauch des Konsensprinzips leider immer Erfolg.

Röttgen verkohlt Deutschland

Fröhlich verkündete Röttgen, dass Deutschland durch den Ausbau von Erneuerbaren Energien große Fortschritte im Klimaschutz gemacht hätte. Was Röttgen nicht erwähnte: Diese Erfolgsgeschichte wurde von rot-grün geschrieben. Die aktuelle Regierung und ihr Umweltminister dagegen attackieren die erneuerbaren Energien mit Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, neuen Kohlesubventionen und sogar der Unterstützung neuer Kohlekraftwerke. Auch die Auto-Effizienzkennzeichnung, die ab 2011 große Spritfresser zu Umweltengeln umetikettiert, gehört in die lange Reihe der schwarz-gelben Klimafrevel.

Die wunderbare Geldvermehrung

Beschlossen wurde auch, dass ein geplanter Hilfsfonds für Entwicklungsländer von der Weltbank verwaltet werden soll. Dieser Fonds soll ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar beinhalten und dazu beitragen, dass sich arme Länder klimafreundlich entwickeln und an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Die Entwicklungsländer befürchten allerdings, dass die von den USA dominierte Weltbank starken Einfluss auf die Verwendung der Mittel nehmen wird. Sie konnten sich mit ihrer Forderung nicht durchsetzen, eine eigene Institution zu gründen, welche den Klimaanpassungsfonds verwalten soll.

Zusätzlich soll es einen „Erste-Hilfe-Fonds“ geben, der bis 2012 circa 30 Milliarden Dollar bereit stellt. Deutschland stellte dafür 1,26 Milliarden Euro zur Verfügung, die jedoch zum großen Teil schon vorher als Entwicklungshilfemittel eingeplant waren. Nur rund 150 Millionen davon sind „frisches Geld“. So gibt die Bundesregierung durch kreative Buchführung einen Euro zweimal aus - einmal für das Klima und einmal für Entwicklungshilfe.

6.12.2012

Halbzeit in Cancún

Stand der Verhandlungen

Nachdem verschiedene Arbeitsgruppen in der ersten Woche Vorschläge erarbeitet haben, werden nun bis Freitag auf Ministerebene konkrete Absprachen ausgehandelt. Damit kommt die 16. Klimakonferenz in ihre entscheidende Phase.

Was bisher geschah

Eine der Hauptfragen der ersten Verhandlungswoche war, ob statt eines Kyoto-Nachfolgeabkommens ein völlig neues Klimaschutzabkommen ausgehandelt werden solle. Denn China und die USA, die insgesamt 40 Prozent der weltweiten Treibhausgase produzieren, werden vom Kyoto-Protokoll nicht erfasst. Daher lehnte Japan ein Kyoto-Nachfolgeabkommen jetzt ab - zum Entsetzen der Umweltorganisationen. Auch Russland und Kanada würden das strenge Kyoto-Protokoll gerne durch eine neue Vereinbarung ersetzen, welche auch die Schwellenländer mit einbezieht. Deutschland hat sich in dieser Frage bisher noch nicht positioniert.

Die USA und China bekunden zwar erstmals, dass sie im Sinne des Klimaschutzes zusammenarbeiten wollen, doch konkrete Fortschritte gibt es nicht: Die USA machen CO₂-Reduktionen im eigenen Land von verbindlichen Emissionsreduktionen Chinas abhängig. Die chinesische Regierung wiederum will keine verbindlichen Emissions-Grenzen akzeptieren.

Falsche Freunde

Die falschen Freunde des Klimas sind auch in Cancun wieder mit dabei: In der Nacht zum Sonntag wurde ein Entwurf bekannt, der den Industrieländern erlauben würde, CO₂ aus Kohlekraftwerken in Entwicklungsländern zu lagern und sich diese "Emissionsreduktionen" anrechnen zu lassen. Auch das CO₂, welches in Wädern und durch Aufforstungen gespeichert wird, wollen sich Klimasünder auf ihre Reduktionsziele anrechnen lassen. Ob dieser Feigenblatt-Klimaschutz wirklich umgesetzt wird, entscheiden nun die Minister.

Finanzielle Hilfen für Entwicklungsländer

Auch bezüglich der Finanzhilfen für vom Klimawandel besonders betroffene Entwicklungsländer besteht noch keine Einigkeit. 30 Milliarden US-Dollar (23 Milliarden Euro) sollen von 2010 bis 2012 bereitgestellt werden, so wurde es in Kopgenhagen beschlossen. Doch circa die Hälfte geplanten Milliardenhilfen besteht aus Krediten, durch die arme Länder nur tiefer in die Schuldenfalle getrieben würden.
Ab 2020 sollen dann jährlich 100 Milliarden Dollar in Klimaanpasssungsmaßnahmen in Entwicklungsländern fließen. Wer diesen Fonds verwalten soll (Weltbank oder der Weltklimarat) - und wer damit Einfluss auf die Vergabe der Mittel hat (die USA oder die Staatengemeinschaft) - wird ebenfalls noch diskutiert.

22.11.2010

Cancún - Hoffnungen auf Halbmast

Erwartungen an die Weltklimakonferenz 2010 in Cancún/Mexiko

Die Erwartungen an den Weltklimgipfel 2010 in Cancún/Mexiko sind gedämpft. Eigentlich müsste dringend ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll her, das die größten Klimasünder wie USA, Europa und China verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zu vermindern und sich dafür verbindliche Reduktionsziele zu setzen. Doch leider ist so gut wie sicher, dass es kein "Cancún-Protokoll" geben wird.

EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard hat die Erwartungen bereits heruntergeschraubt. Eine Nachfolgevereinbarung für das Kyoto-Protokoll erwarte sie erst beim Klimagipfel 2011, sagte sie im Oktober in Berlin. Nur in Teilbereichen, wie der Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel oder dem Regenwaldschutz, könnte es in Cancún zu verbindlichen Vereinbarungen kommen.

Wer bremst, gewinnt?

Wir erinnern uns: 1997 wurden im Kyoto-Protokoll erstmals verbindliche Höchstmengen für den Ausstoß von Treibhausgasen in Industrieländern festgelegt. Dieses Protokoll läuft 2012 aus, daher sollte 2009 in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen geschlossen werden. Doch leider herrscht immer noch die Maxime: Je weniger Klimaschutz, umso besser für die Wirtschaft. Daher konnte man sich in Kopgenhagen nicht auf verbindliche Ziele zur Verminderung der Treibhausgase einigen. Stattdessen verabschiedete man den „Copenhagen Accord“ mit dem Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken. Die Industriestaaten versprachen, nationale Klimaschutzziele zu verabschieden.

Diese fielen erwartungsgemäß enttäuschend aus – so sollen in den USA die Emissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 um 4 Prozent bis 2020 gesenkt werden. Ein wahrhaft ambitioniertes Ziel für den Staat, der mit einem CO₂-Ausstoß von fast 20 Tonnen pro Einwohner der weltweit größte Klimasünder ist. China wiederum macht jegliches Engagement von einer Beteiligung der USA abhängig.
Wie mit solchen Vorgaben das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden soll, ist schleierhaft. Laut Germanwatch müssten sich die Reduktionsziele der Industrieländer für das Jahr 2020 auf mindestens 25 bis 40 Prozent belaufen, bislang lägen sie bei nur 15 Prozent.

Deutschland: vom Vorreiter zum Bremser

Auch die deutsche Regierung hat sich in diesem Zusammenhang nicht mit Ruhm bekleckert: Deutschland hat zugesagt, seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent (bezogen auf das Basisjahr 1990!) zu senken, allerdings nur wenn die EU-Staaten einer Reduzierung der europäischen Emissionen um 30 Prozent im gleichen Zeitraum zustimmten, was die EU erst kürzlich wieder zurückgewiesen hat.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nicht nur Deutschlands Vorreiterrolle aufgegeben, sondern ist sogar zum Bremser in Sachen Klimapolitik geworden: Wirtschaftsminister Brüderle kämpft in der EU gegen ambitionierte Klimaziele, von der angekündigten eine Milliarde Euro für einen Klimafonds wurden nur 35 Millionen freigegeben und Angela Merkel hat sich von der Klimakanzlerin zur Auto-, Atom- und Kohlekanzlerin zurückentwickelt.

Ein weltweites Problem wie der Klimawandel braucht Vorreiter. Deutschland und Europa müssen wieder zu den Schrittmachern im Klimaschutz werden. Wer sonst sollte diese Aufgabe übernehmen? Von anderen einflussreichen Staaten wie den USA, Kanada, China, Indien oder Brasilien ist dies nicht zu erwarten.

Das Umweltinstitut München e.V. wird die Politik der deutschen Delegation und der EU kritisch beobachten und sich für das Erreichen ambitionierter Klimaziele auf lokaler, nationaler und EU-Ebene einsetzen.

Klimakampagne "Falsche Freunde"

Unterstützen Sie unsere Klimakampagne "Falsche Freunde" !

In unserer dreiteiligen Flyerserie "False Friends" fordern wir echten Klimaschutz und entlarven die negativen Folgen von Alibi-Lösungen wie CO₂-Speicherung, Atomkraft und Agrosprit. Diese dürfen auf keinen Fall zu Clean Development Mechanisms - also zu Instrumenten einer nachhaltigen Entwicklung - erklärt werden!

Verteilen Sie diese Flyer zum Beispiel auf Verantstaltungen zum Klimagipfel, oder legen Sie diese in Geschäften, in ihrem Büro oder Sportverein aus. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.