Gentechnik-Pläne der EU-Kommission werden konkreter

Die neue EU-Kommission fördert seit ihrem Amtsantritt im Februar 2010 intensiv die Einführung der Gentechnik in der europäischen Landwirtschaft. Weil EU-Kommissionspräsident Barroso die Zuständigkeit für alle Fragen der Gentechnik in der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz gebündelt hat, hat der EU-Kommissar John Dalli praktisch freie Hand. Gleich im März hat Dalli mit der genmanipulierten Stärkekartoffel Amflora des Agro-Chemie-Konzerns BASF eine neue Gen-Pflanze in der EU zum Anbau zugelassen – die zweite Anbauzulassung in der EU seit dem Gen-Mais MON810 im Jahr 1998.

Künftig will die EU-Kommission den Umgang mit Gentechnik-Pflanzen insgesamt deutlich erleichtern. Seine neuen Gentechnik-Pläne will Dalli bereits im Juli vorstellen, und die EU-Umweltminister könnten schon in den nächsten Wochen mit der Beratung beginnen. Die Kommission plant, die Zulassung von Gentechnik-Pflanzen in der EU zu vereinfachen. Im Gegenzug soll es den Mitgliedsländern erleichtert werden, einzelne Anbauverbote auszusprechen.

Derzeit muss der Anbau von genmanipulierten Pflanzen auf europäischer Ebene beschlossen werden. Die Genehmigung ist dann für alle Staaten verbindlich. Einem Verbot in einzelnen Ländern muss die Kommission zustimmen. Das soll sich nun ändern. Die einzelnen Regierungen sollen dann landesweite oder regional beschränkte Anbauverbote für eine oder mehrere Genpflanzen verhängen können, obwohl sie auf europäischer Ebene zugelassen wurden. Auch sollen sie individuell regeln können, wie die Felder konventionell und ökologisch arbeitender Landwirte vor den Genpollen geschützt werden sollen – etwa durch Vorschriften für einen größeren Abstand zwischen den Feldern.

Damit versucht Dalli, die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen. Denn schon heute ist es den EU-Staaten möglich, wirksame Regeln zu erlassen. Andere Länder wie Österreich und Bulgarien haben es vorgemacht, wie einzelne Mitgliedsstaaten sich bereits jetzt durch strenge Gesetze vor Gentechnik schützen können. Durch die von Dalli geplante Ausschaltung des Ministerrates aus dem Genehmigungsverfahren wird der Brüsseler Gentech-Lobby Tür und Tor geöffnet. Und eine weitere Option für nationale Anbauverbote ist nicht viel wert, wie die neueste Gen-Kontamination von ungarischem Maissaatgut zeigt.

Gen-Kontaminationen machen an nationalen Grenzen nicht halt. Es fehlen immer noch Haftungsregeln, die konventionell und biologisch wirtschaftende Landwirte gegen Gen-Kontaminationen ihrer Ernten durch Pollenflug absichern. Innerhalb kürzester Zeit wird es in Ländern wie Tschechien, Spanien und den Niederlanden wegen unzureichender gesetzlicher Regelungen zur Kontamination gentechnikfreier Lebensmittel kommen. Auch eine EU-weite gentechnische Kontamination von Saatgut, Futter- und Lebensmitteln ist absehbar.

Eine Koexistenz von Land- und Lebensmittelwirtschaft mit und ohne Gentechnik ist nicht möglich. Daher ist es an der Zeit, den deutschen und europäischen Entscheidungsträgern deutlich zu machen, dass Verbraucher und Landwirte keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf ihren Tellern haben wollen und den Anbau von Gen-Pflanzen nicht tolerieren.

Der Ministerrat hatte bereits 2008 eindeutige Anforderungen gestellt; keine davon ist bisher umgesetzt worden.

• Die Risikobewertung durch die europäische Lebensmittelbehörde EFSA ist nach wie vor fehlerhaft und ausschließlich an den Standards der Industrie ausgerichtet

• Ein Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft vor Gen-Kontamination existiert praktisch nicht

• In die Sicherheitsbewertung werden keine sozioökonomischen Kriterien einbezogen

Bei den sozioökonomischen Gesichtspunkten und Fragestellungen zur Bewertung des gesellschaftlichen Nutzens und der Nachteile von gentechnisch veränderten Pflanzen geht es u.a. um die betriebliche und gesamtgesellschaftliche Wirtschaftlichkeit, den volkswirtschaftlichen Nutzen und die Kosten, Auswirkungen auf die Ziele der Nachhaltigkeit, die Interessen der Bürger und Verbraucher sowie um ethische Aspekte in den Bewertungs- und Entscheidungsprozessen, die gleichwertig in die Beurteilung mit einfließen müssen.

Weltweit gäbe es keinen Anbau von genmanipulierten Pflanzen, wenn Fragen berücksichtigt würden wie zum Beispiel:

• Werden bestimmte Kulturarten aus einer Region verdrängt?

• Welche Auswirkungen hat der Anbau für das Image einer Region?

• Leistet das Produkt einen Beitrag zur Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten, z.B. in den ländlichen Räumen?

• Welche Folgekosten entstehen durch die Nutzung von gentechnisch veränderten Pflanzen?

• Welchen Einfluss hat der Anbau eines GVO auf das soziale Gefüge in den ländlichen Räumen?

Das Umweltinstitut München e.V. protestiert gegen die verantwortungslosen Pläne und fordert die Bundesregierung und den EU-Agrarausschuss auf, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass Gen-Pflanzen in Deutschland nicht gewollt sind und nicht gebraucht werden. Das Umweltinstitut fordert weiter, dass die Pläne für die Vereinfachung im Umgang mit Gentechnikpflanzen aufgegeben werden und stattdessen ein sofortiger Zulassungs- und Anbaustopp von Gen-Pflanzen beschlossen wird.