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Garchinger Forschungsreaktor FRM-II erhält dritte und letzte Genehmigung

Atomwaffenstoff für Bayern!

München, 15. April 2003

Mit der Betriebsgenehmigung des umstrittenen Garchinger Forschungsreaktors FRM II geht das über zehn Jahre dauernde, und damit zeit- und prüfintensivste atomrechtliche Genehmigungsverfahren in der deutschen Atom-Geschichte vorerst zuende. Selbst wenn nach Meinung des Bundesumweltministeriums (BMU) die Technik- sowie Sicherheits- und Strahlenschutzbelange einer Genehmigung nicht mehr im Wege stehen, so bleibt doch Hauptkritikpunkt, dass der Reaktor mit Brennstoff aus hoch angereichertem, waffenfähigem Uran in Betrieb gehen darf, um dann Ende 2010 gemäß BMU auf einen Brennstoff, "der dem internationalen Forschungs- und Entwicklungsstand für Brennstoffe mit abgesenktem Anreicherungsgrad Rechnung trägt" umgerüstet werden muss.

Das Umweltinstitut München e. V. kritisiert die heute erteilte Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor FRM-II scharf. Nicht nur die Genehmigung selbst, die den Einsatz von waffenfähigem Brennstoff erlaubt, auch der Zeitpunkt der Genehmigung ist ein Affront: Zum einen erfolgt die erste Reaktor-Neugenehmigung nach der Tschernobyl-Katastrophe fast zeitgleich mit dem 17. Jahrestag des größten atomaren Unfalls in der zivilen Atomtechnikgeschichte. Zum anderen wird sie mitten in Kriegszeiten ausgesprochen, einem Krieg, der unter anderem wegen der Angst vor Massenvernichtungswaffen im Irak geführt wird. Das heimliche Atomwaffenprogramm des Irak, das Nuklearwaffen vermutlich aus genau diesem hoch angereicherten Uran-Brennstoff entwickeln konnte, wurde 1991 aufgedeckt; inwieweit das Programm weitergeführt bzw. neu aufgelegt wurde, ist bis heute nicht bekannt.

"Würde der FRM-II statt in Bayern im Irak oder anderen so genannten Schurkenstaaten stehen, er wäre von den kriegführenden Vereinigten Staaten von Amerika längst vernichtet worden" kommentiert Christina Hacker, Vorstand im Umweltinstitut München e. V. "Seit den Terrorangriffen am 11. September 2001 sind die Bemühungen, hoch angereichertes und damit waffenfähiges Material aus dem zivilen Brennstoffmarkt zu verbannen, in den USA und der Internationalen Atomenergie Agentur wieder zur Chefsache geworden. Es ist unverständlich, dass gerade in Deutschland ein Prototyp mit atomwaffenfähigem Brennstoff mit dem Segen der obersten deutschen Genehmigungsbehörde in Betrieb gehen darf", so Hacker. Damit würde entgegen den weltweiten Bemühungen und bisherigen Erfolgen in der Eindämmung des Handels mit Bombenstoff das völlig falsche Signal gesetzt. Die Friedensbemühungen Deutschlands würden konterkariert.

Gegen die Genehmigung kann innerhalb von 4 Wochen nach Erteilung Klage erhoben werden. Das Umweltinstitut München e. V. wird die Grundlagen des Genehmigungsbescheids daraufhin prüfen. Davon ausgehend, dass die Genehmigung mit dem so genannten Sofortvollzug ausgestattet ist, können in Garching selbst bei einer Klage die Vorbereitungsarbeiten beginnen, so dass in einem halben Jahr der Betrieb starten könnte. Und da mit der Genehmigung kein Probebetrieb auferlegt wurde, obwohl der neue Brennstoff noch nirgends eingesetzt und im Dauerbetrieb getestet wurde, wird die Garchinger Bevölkerung nun zu Versuchskaninchen.

Mit der Genehmigung könnte nun auch die Vereinbarung zwischen dem Land Bayern und dem Bundesforschungsministerium (BMBF) rechtsverbindlich werden. Sie sollte eigentlich die Umrüstung von hoch angereichertem auf niedrig angereichertes Uran regeln. Dazu Karin Wurzbacher, Physikerin im Umweltinstitut München e. V.: "Die bereits paraphierte Vereinbarung, die eine "scheinbare" Umrüstung bis 2010 vorsieht, verfehlt das eigentliche Abrüstungsziel und darf keinesfalls unterzeichnet werden. Es ist Augenwischerei auf immer noch waffenfähigen Brennstoff mit einer Urananreicherung von 50 % umrüsten zu wollen, wenn doch das internationale Umrüstungsziel nicht waffenfähiger Brennstoff mit einer Anreicherung unter 20 % ist. Das proliferationspolitische Ziel würde damit völlig verfehlt und die neuen, vielversprechenden Brennstoffentwicklungen, die bis 2010 eine "echte" Umrüstung in Aussicht stellen, würden damit ignoriert."

Das Umweltinstitut München e.V. fordert den Bayerischen Wissenschaftsminister und Bundesministerin Bulmahn auf, die Umrüstung des FRM II auf niedrig angereichertes Uran in einer neuen Vereinbarung festzuschreiben. Nur damit kann dem Proliferationsrisiko, das gerade in der heutigen Zeit nicht weg zu diskutieren ist, ein Riegel vorgeschoben werden. Ein Signal des freiwilligen Verzichts auf waffenfähigen Brennstoff aus Deutschland wäre gerade in der heutigen Zeit ein bedeutendes Signal an die Welt.

Ausführliche Informationen zum Forschungsreaktor können Sie hier auf unserer homepage abrufen.

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