Deutschland wird an die Atomkonzerne verkauft

München, 2. Juni – Bundeskanzlerin Merkel plant, in einer Hau-Ruck-Aktion die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke (AKW) zu verlängern. Die Atomindustrie lockt mit dem Angebot, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zukünftige Gewinne aus der Laufzeitverlängerung vorfinanziert und als Darlehen an die Regierung sofort auszahlt. Die Atomkonzerne würden dieses Darlehen dann im Laufe der kommenden Jahre und Jahrzehnte mit ihren Extragewinnen tilgen. Das Umweltinstitut München fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, diese Pläne aufzugeben und Deutschland nicht an die Atomkonzerne zu verkaufen.

Bundeskanzlerin Merkel möchte die Debatte über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken offenbar über´s Knie brechen. Eine Entscheidung soll bis zum Wochenende fallen. Im Vorfeld berät sich die Kanzlerin nur mit den fünf Ministerpräsidenten der Länder, die Atomkraftwerke betreiben.

„Die Verlockung ist sicher groß, mit dem schnellen Geld den desolaten Bundeshaushalt zu sanieren“, kritisiert Christina Hacker, Vorstand im Umweltinstitut München. „Wenn sich Frau Merkel darauf einlässt, hätten die Atomkonzerne nicht nur die jetzige, sondern auch jede künftige Regierung in der Hand. Würde die Laufzeitverlängerung wieder zurückgenommen, könnten die Konzerne das Darlehen nicht zurückzahlen und der Staat, sprich die Bürgerinnen und Bürger, bliebe auf den Darlehens-Kosten sitzen.“

Ob diese Winkelzüge rechtlich Bestand haben werden, ist fraglich. Offen ist unter anderem, ob die Entscheidung den Bundesrat passieren muss oder nicht. Ebenso die Frage, ob eine langjährige Abnahmegarantie nicht einen massiven Eingriff in den Wettbewerb im liberalisierten Strommarkt bedeute, was einige Stadtwerke im Falle einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bereits angemahnt haben. Klagen gegen eine Laufzeitverlängerung sind von mehreren Seiten bereits angekündigt. Auch das Umweltinstitut wird diese Möglichkeit prüfen.

Karin Wurzbacher, Physikerin am Umweltinstitut München erklärt: „Die Regierung soll endlich zur Kenntnis nehmen, dass Atomkraft in Deutschland nicht gewollt ist und auch nicht gebraucht wird.“ Die alternden Atommeiler würden das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern und immer mehr hochradioaktiven Atommüll erzeugen, für den es weltweit kein Endlager gibt. Dies sei nicht zu verantworten.

Das Umweltinstitut München fordert die Bundesregierung auf, die Laufzeitverlängerungspläne ein für allemal aufzugeben und stattdessen den Atomausstieg voranzutreiben. Denn Atomkraft blockiert eine nachhaltige, zukunftsfähige Energiepolitik. Statt alte, marode Meiler länger am Netz zu lassen, müssen die Erneuerbaren Energien zügig ausgebaut werden.


Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das:
Umweltinstitut München e.V.
Karin Wurzbacher, Christina Hacker
Tel. +40 (0)178 3067068 oder +49 (0)170 7592158
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