Kein Ausbau von Temelin!
+ + + Temelín - kein Plan, aber genehmigt + + +
Am 17. Januar 2013 hat das tschechische Umweltministerium den Ausbau genehmigt, womit das UVP-Verfahren abgeschlossen ist. Dies ist völlig widersinnig, weil noch nicht einmal klar ist, welcher Reaktortyp von welchem Anbieter gebaut werden soll. Eine Entscheidung darüber soll Ende 2013 fallen.
Das macht nichts, sagen die Verantwortlichen, weil ja als Bedingung in der Ausschreibung enthalten ist, dass die Anlagen sicher sein müssen. Also werden sie auch sicher sein. Dies ist eine völlig neue Dimension des atomaren Wahnsinns!
Wir werden die Genehmigungsunterlagen, insbesondere die behördlichen Bewertungen unserer Einwände prüfen und ggf. weitere Schritte einleiten.
+ + + Einwendungsfrist zuende + + +
Rund 26.000 Einwendungen gegen den Neubau von zwei Atomkraftwerken am Standort Temelín in Tschechien wurden bis zum Ende der Einwendungsfrist am 18. Juni über unsere Aktionsseite eingereicht. Wir bedanken uns bei allen, die mitgemacht haben!
Am 22. Juni sind alle EinwenderInnen aus Deutschland, aber auch aus Tschechien, Österreich, Polen und der Slowakei eingeladen, beim offiziellen Erörterungstermin im tschechischen Budweis ihre Bedenken vorzubringen.
Wir werden unsere Kritik an diesem Projekt und die Unzulänglichkeiten in dem Verfahren in Budweis vortragen. Wir fordern schon jetzt, dass die offizielle Anhörung fundierter und sachlicher abgehalten wird als die "Diskussionsveranstaltung" vergangener Woche in Passau, die zu einer AKW-Verkaufsshow geriet.
Das Verfahren erinnerte sehr an die Diskussion um die Atomkraft in Deutschland vor Tschernobyl. Damals stufte ein bayerischer Ministerpräsident die atomare Wiederaufarbeitungsanlage im bayerischen Wackersdorf als ebenso gefährlich wie eine Fahrradspeichenfabrik. Und die tschechische Regierung verbreitet 2012, 26 Jahre nach Tschernobyl und ein Jahr nach Fukushima, dass Wasserkraft gefährlicher als Atomkraft sei.
Aktuelle Meldungen
Insgesamt haben 25.884 Menschen an unserer Aktion teilgenommen.
Einwendung möglich bis zum 18. Juni:
Kein AKW-Ausbau in Temelin!
Aufgrund unserer Proteste zur knappen Einwendungsfrist ist diese vom 5. Juni bis zum 18. Juni verlängert worden.
In Temelín sollen nach Wunsch der tschechischen Regierung neue Atomkraftwerke gebaut werden. Zwei neue Blöcke möchte der Betreiber CEZ errichten, direkt neben den zwei bereits bestehenden, die für ihre zahlreichen Störfälle bekannt sind und in Deutschland nicht genehmigungsfähig gewesen wären.
Derzeit haben alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Möglichkeit, gegen den Bau der beiden neu am Standort Temelín geplanten Atomkraftwerke im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Stellung zu beziehen. Es liegt ein Gutachten vor, das die Umweltverträglichkeitsstudie sowie sämtliche dazu bereits in 2010 eingegangenen Stellungnahmen bewertet. Gegen dieses "Gutachten zu den Unterlagen über die Umweltverträglichkeitsprüfung ..." können noch bis zum 18. Juni Einwendungen erhoben werden.
Inzwischen hat die tschechische Regierung auch eine öffentliche Anhörung anberaumt: Am 22. Juni 2012 haben auch die deutschen Bügerinnen und Bürger in Budweis (Tschechien) Gelegenheit, ihre Einwände zu erörtern. Eine Übersetzung wird garantiert.
Gefälligkeitsgutachten
Die Gutachter kommen zu einer positiven Gesamtbewertung und empfehlen, das Vorhaben zu realisieren. Nachrangige Aspekte wie Lärm oder Flora und Fauna werden ausführlichst betrachtet, dagegen kommen wichtige Bereiche wie Alternativen-Prüfung oder gar die Betrachtung der Nicht-Realisierung - die so genannte Nullvariante - viel zu kurz. Unfallszenarien und deren gravierende Auswirkungen auf Mensch und Umwelt oder das weltweit nicht gelöste Entsorgungsproblem des radioaktiven Abfalls werden negiert bzw. verharmlost. Die Unabhängigkeit der Gutachter ist stark zu bezweifeln. Das vorliegende Dokument könnte man eher als "Gefälligkeitsgutachten" bezeichnen.
Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Atomstromproduktion in Tschechien kann nicht plausibel erklärt werden - sie ist schlicht nicht gegeben. Statt die Risiken der Atomkraftnutzung noch zu erhöhen, sollte besser in die Entwicklung nachhaltiger erneuerbarer Energien investiert werden. Sie können einen wesentlich risikoärmeren und höheren Beitrag zum Klimaschutz leisten als die ohnehin zeitlich begrenzte Atomenergienutzung.
Informationen zum Verfahren, das Gutachten samt Anlagen sowie entsprechende Bekanntmachungen finden Sie auf den Seiten des bayerischen Umweltministeriums.
In der Pressemitteilung der bayerischen Staatsregierung finden Sie die Termine und Formalia für die Diskussionsveranstaltung in Passau am 12.6.2012 und der Erörterung am 22.6.2012 in Budweis.
Hier geht`s zu unserer Pressemittelung "AKW Temelín kein guter Nachbar: BürgerInnen können ihre Bedenken vorbringen" vom 1.6.2012.
Wichtige Argumente und wesentliche Informationen finden Sie → hier
Die ausführliche Einwendung des Umweltinstitut München finden Sie → hier.
Unseren Fragenkatalog für die Erörterung in Budweis am 22. Juni finden Sie → hier.
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