Zweiter Workshop des AkEnd:

„Wege zur Endlagerung“

Vom 28. bis 29. September 2001 fand der zweite Workshop des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) statt. Ziel dieses Workshops war es, den sachorientierten Diskurs mit der Öffentlichkeit fortzuführen, der im Herbst letzten Jahres begonnen hat.
Der AkEnd wurde 1999 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eingerichtet, mit dem Auftrag, ein Verfahren und Kriterien für die Auswahl von Endlagerstandorten für radioaktive Abfälle zu entwickeln. Die Vorstellung des Arbeitskreises mit seinen Strukturen und Zielschritten, sowie einen Bericht über den ersten Workshop können Sie in den Umweltnachrichten 91/2001 und auf unserer Homepage nachlesen.

Beteiligung der Öffentlichkeit
Neu bei der Endlagersuche in Deutschland ist die Beteiligung der Öffentlichkeit, und zwar zum frühest möglichen Zeitpunkt. Dies soll dazu beitragen, dass bei einer späteren Standortsuche nicht jeder weitere Schritt vor Gericht verhandelt werden muss. Der Dialog soll mit Hilfe von klaren und transparenten Kriterien zu einer breit getragenen Vorgehensweise führen.
Der erste Workshop hat bereits die damit verbundenen Schwierigkeiten aufgezeigt: Umweltverbände, wie z.B. Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND, lehnten eine konstruktive Zusammenarbeit ab, mit der Begründung, das geplante, aufwändige Verfahren sei nichts anderes als eine Alibiveranstaltung, solange die bisher vorgesehenen Endlagerstandorte Gorleben und Schacht Konrad nicht aufgegeben werden. Diese Skepsis war auch beim zweiten Workshop zu spüren, selbst wenn Vertreter des AkEnd wiederholt äußerten, dass die Suche nach einem nationalen Endlager für alle radioaktiven Abfälle auf einer „weißen Deutschlandkarte“ vorgenommen werde.
Auch die Erläuterungen von Herrn Baake, Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMU), konnten nicht überzeugen. Nach seiner Darstellung ist nicht nur die Weitererkundung in Gorleben durch ein Moratorium ausgesetzt, auch das in Bälde genehmigte Endlager Schacht Konrad unterläge einem Moratorium. Im Gegensatz zum „erklärten“ Moratorium in Gorleben handelt es sich bei Schacht Konrad um ein „faktisches“ Moratorium: Sobald der Planfeststellungsbeschluss für Schacht Konrad erlassen ist, hätten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu klagen, da der Antrag auf Sofortvollzug bereits zurückgenommen wurde. Die aufschiebende Wirkung durch die Klage ist quasi das „faktische Moratorium“.

Der AkEnd ist lernfähig
Die Zusammensetzung des Podiums bei der Eröffnungsdiskussion ließ uns staunen: Neben den „klassischen“ Vertretern des AkEnd saßen je ein Vertreter von Greenpeace und dem Naturschutzbund NaBu in der Runde. Sie waren eingebunden, vertraten aber nach wie vor die kritische Seite. Beim ersten Workshop hatten einige Organisationen wie z.B. Greenpeace ihren Boykott lediglich mit Redebeiträgen aus dem Publikum demonstriert. Damals vertraten auch sie die Position, dass man sich solange nicht aktiv an dem Arbeitskreis beteiligen werde, solange noch weiter Atommüll produziert wird. Denn eine Beteiligung hieße, die Endlagerung radioaktiver Abfälle zu akzeptieren. Dies könne erst dann der Fall sein, wenn jegliche weitere Atommüllproduktion gestoppt sei. Ein weiterer Fortschritt ist die Erweiterung des Arbeitskreises: Während er sich ursprünglich aus den Fachbereichen Geowissenschaften, Chemie, Physik, Mathematik, Bergbau, Deponietechnik, Ingenieurwesen und Öffentlichkeitsarbeit zusammensetzte, wurde nun ein Sozialwissenschaftler aufgenommen. Neben den dominierenden technischen und geowissenschaftlichen Aspekten werden so auch sozialwissenschaftliche und sozioökonomische Gesichtspunkte einbezogen. Das unvermeidliche Spannungsverhältnis zwischen lokalen und regionalen Interessen an einer Minimierung von Belastungen einerseits und dem nationalen Interesse an der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle andererseits braucht den öffentlichen Diskurs über Notwendigkeiten, Möglichkeiten, Sicherheit, Risiken und Folgen für die Zukunft einer Region, in der sich der potenzielle Standort befindet.
Zu den sozioökonomischen Kriterien gehört auch der Aspekt „Freiwilligkeit“, d.h. die Duldung von konkreten Standortuntersuchungen durch Kommunen und letztlich den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Die Diskussion über den Stellenwert der Freiwilligkeit in diesem Verfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Sollte sich auf der freiwilligen Basis kein Standort finden lassen, müsste schließlich doch eine politische Entscheidung gefällt werden.
Von dem Begriff „Endlagerung“ wurde Abstand genommen und stattdessen der Begriff „Langzeitlagerung“ eingeführt. Als Zeitrahmen des Einschlusses der Abfälle wird inzwischen ein „Isolationszeitraum“ von einer Million Jahren angegeben. Die Langzeitsicherheit hat Priorität vor dem Aspekt der möglichen Rückholbarkeit, was mehrfach betont wurde.

Die Arbeitsgruppen
Unter dem Motto „Öffentlichkeit und Standortsuche“ beschäftigten sich Arbeitsgruppen (AG) mit folgenden Themen:

• Welchen Stellenwert soll „Freiwilligkeit“ im Auswahl verfahren haben?

• Möglichkeiten und Gren zen der Beteiligung

• Verbessert die Beteiligung die Qualität der Standort suche?

• Endlagerung: Belastung und Chance für die Region

• Internationales Endlager – eine Alternative?

• Langzeitsicherheit und Prognoserisiko

Sehr lebhaft verlief die Diskussion in der AG „Möglichkeiten und Grenzen der Beteiligung“. Als kritisches Resümee lässt sich festhalten, dass die Grenzen der Beteiligung nicht aufgezeigt werden können. Sie werden in dem Moment gesetzt, wo von Seiten der Entscheidungsbefugten abgeblockt wird und die Einwände und Ängste nicht ernst genommen werden. Die öffentliche Beteiligung wird sehr viel größer und kooperativer sein, wenn damit eine Einflussnahme möglich ist und die Bedenken in das weitere Verfahren einbezogen werden. Dies liegt allerdings nicht in Händen des AkEnd, sondern vielmehr in Händen der Politik.
Vertreter des AkEnd legten bei der Diskussion mehrfach Wert auf ihre Unabhängigkeit. Sie lehnten jegliche Verantwortung für die Vorgeschichte der Endlagersuche ab, insbesondere für Gorleben und Schacht Konrad. Letztlich ist der AkEnd auch nicht befugt, eine Entscheidung zu treffen. Seine Aufgabe ist lediglich, unter Beteiligung der Öffentlichkeit in nachvollziehbarer und verlässlicher Weise ein Verfahren und Kriterien für die Suche nach möglichen Endlagerstandorten zu entwickeln. Er kann aber über seine Arbeit erheblichen Einfluss auf die Entscheidung der Verantwortlichen nehmen.

Misstrauen nicht ausgeräumt
Trotz gewisser Fortschritte in der Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten konnte das anfängliche Misstrauen seitens kritischer Organisationen nicht gänzlich ausgeräumt werden. Solange dies nicht gelingt, läuft das Verfahren Gefahr zu scheitern. An zwei Beispielen wurde im Laufe des Workshops deutlich, wie es zu neuem Misstrauen kommen kann:
Eine Dame aus dem Publikum monierte das Logo des AkEnd: Der abgebildete Förderturm sei unzweifelhaft der Förderturm von Schacht Konrad. Die viel bemühte „Ergebnisoffenheit“ in der Standortsuche würde damit zur Farce. Auf Nachfragen, warum dieses Logo verwendet wird, antwortete der AkEnd folgendermaßen: „Bei dem auf unserer Homepage abgebildeten Förderturm handelt es sich nicht um den Schacht Konrad in Salzgitter. Es ist ein Förderturm einer Bauart, die z.B. vielfach im Bergbau im Ruhrgebiet eingesetzt wurde. Die Aufnahme stammt von der Schachtanlage Bochum, die heute ein Bergbau-Technologiemuseum ist. Dieser Typ eines Doppelbock-Fördergerüsts soll als Symbol für die Endlagerung in tiefen geologischen Formationen stehen.“ Die Recherchen des „Umweltschutzforum Schacht Konrad“ ergaben jedoch, dass es sich bei dem Logobild zweifelfrei um den Turm des Schacht Konrad handelt (s. Abb.). Die Thematisierung des missglückten Logos während des Workshops löste bei einigen der AkEnd-Mitglieder sichtlich Betroffenheit aus. Sie entschuldigten sich öffentlich für diesen Fauxpas und versprachen, das Logo zu ändern.
Die zweite öffentliche Beschuldigung war schwerwiegender. Ebenfalls aus dem Publikum kam die Frage, mit welcher Berechtigung Herr Prof. Kühn von der Technischen Universität Clausthal Mitglied des angeblich ergebnisoffenen AkEnd sein kann, wenn er doch gleichzeitig an der Klage des Land Bayern gegen das Moratorium in Gorleben beteiligt ist. Hier war nicht nur Betroffenheit, sondern auch Peinlichkeit spürbar. Vertreter des BMU verteidigten zwar die Beteiligung Herrn Kühns und argumentierten, dass es doch gerade wichtig sei, alle Positionen des gesellschaftlichen Diskurses einzubeziehen. Nur durch Pluralität könne letztlich ein breiter, gesellschaftlich tragfähiger Konsens gefunden werden.
Wenn aber ein und dieselbe Person als Mitglied des ergebnisoffenen AkEnd gleichzeitig aktiv beteiligt ist, gegen das Moratorium von Gorleben zu klagen, führt er die „Ergebnisoffenheit“ ad absurdum. Herr Kühn täte gut daran, selbst seinen Hut zu nehmen und freiwillig den AkEnd zu verlassen. Andernfalls erwarten wir, dass entsprechende Schritte für seinen Ausschluss eingeleitet werden.
Derartige Enthüllungen setzen das gesamte Verfahren in ein denkbar schlechtes Licht und schüren bei den Beteiligten zurecht Misstrauen. Der AkEnd verliert damit seinen mühsam erworbenen, aber noch nicht gefestigten Ruf einer interdisziplinären Arbeitsgruppe, die in einem transparenten Prozess unter Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit ein ergebnisoffenes Auswahlverfahren erarbeiten soll. Das Verfahren wird nur Erfolg haben, wenn es gelingt, Vertrauen zu schaffen.

Christina Hacker

Aus unserer Mitgliederzeitschrift Umweltnachrichten Nr. 93 / Dezember 01

Weitere Informationen:
Offizielle Homepage von AkEnd: www.akend.de
Umweltschutzforum Schacht Konrad: www.schacht-konrad.de