Ein atomares Endlager für Deutschland?

Das Bundesumweltministerium will die Suche nach einem Atomendlager-Standort neu beginnen. Ein quot;Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte" wurde dafür berufen, der nun ein Auswahlverfahren plant und entwickelt, das möglichst transparent ablaufen und die Bürger frühzeitig beteiligen soll. Am Ende wird dennoch eine unpopuläre Entscheidung stehen, denn eine Region wird es unweigerlich treffen. Auf einem ersten Workshop mit dem Titel "Wege zur Endlagerung" stellte der Arbeitskreis am 15. und 16. September 2000 in Kassel die bisherigen Ergebnisse seiner Arbeit vor. Er präsentierte Grundsätze, nach denen sich künftig die Endlagersuche richten könnte. Etwa 250 Teilnehmer aus Politik, Behörden, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Wissenschaft hatten sich zu interessanten Vorträgen und Diskussionsrunden in verschiedenen Workshops eingefunden. Auch Mitarbeiterinnen des Umweltinstitut München e.V. waren in Kassel und konnten sich ein Bild vom Stand der Entwicklung einer Verfahrensstruktur und von Kriterien machen.

Ausgangssituation

Als 1962 der erste (Versuchs-) Reaktor in Kahl mit 15 Megawatt elektrischer Leistung den Betrieb aufnahm, wurde der Problematik des anfallenden Atommülls keine besondere Beachtung geschenkt. Erst in den 70er Jahren begann man, sich mit dem Thema Atommüll näher auseinander zu setzen. Schwach- und mittelradioaktiver Abfall wurde in Ost- und Nordsee entsorgt. Den stark strahlenden Müll plante man, auf die Sonne zu befördern. Es blieb nicht aus, dass man dennoch einen geeigneten Standort für ein Atomendlager in Deutschland finden musste. Kleine Expertenzirkel erklärten bestimmte Gesteinsformationen für geeignet. Politiker wählten jene Regionen aus, die den geringsten gesellschaftlichen Widerstand erwarten ließen. So fiel die Entscheidung schließlich auf den Salzstock bei Gorleben. Die betroffenen Bürger fühlten sich übergangen und formierten sich in anhaltendem Widerstand.

Die Erkundungen im Hinblick auf ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll wurden im Salzstock Gorleben 1979 aufgenommen. Auch in Salzgitter entstanden Planungen, Schacht Konrad als Lager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall einzurichten. Bisher wurden in Gorleben 2,2 Mrd. DM und in Salzgitter 1,4 Mrd. DM verbaut. Ein Endlager für die radioaktiven Abfälle gibt es weltweit jedoch immer noch nicht. Als Entsorgungsnachweis, welcher für den Betrieb eines Atomkraftwerks nötig ist, reicht bisher die dauerhafte Zwischenlagerung oder der Transfer in die Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague in Frankreich oder Sellafield in Großbritannien.

Die Konsensvereinbarung zwischen Bundesregierung und Atomindustrie für einen geordneten langsamen Atomausstieg mit gesicherten Restlaufzeiten für die Atommeiler hat nun eine neue Situation geschaffen. Gorleben wird gemäß Vereinbarung zwar weiterhin für endlagergeeignet angesehen, aber für die Erkundung am Standort Gorleben wurde ein Moratorium bis höchstens 2010 vereinbart. Schacht Konrad soll dagegen als Endlager genehmigt werden.

Der Arbeitskreis

Nach dem Atomgesetz ist es eine staatliche Aufgabe, ein Endlager zu suchen. Diese staatliche Aufgabe soll künftig anders wahrgenommen und die Standortsuche neu begonnen werden, so das offizielle Bekunden.

Also hat das Bundesumweltministerium (BMU) im Februar 1999 den "Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd)" gegründet. Diesem Arbeitskreis gehören 14 Vertreter aus unterschiedlichen Interessensbereichen an. So ist mit dem Bundesministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit (BMU), dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) über Vertreter von Wissenschaft und Industrie bis hin zu Umweltverbänden ein weites Spektrum (fachlich und wissenschaftlich) abgedeckt. Dieses Gremium soll eine Verfahrensstruktur, Kriterien und eine geeignete Form der Öffentlichkeitsbeteiligung für die Durchführung des Verfahrens erarbeiten. Die Gruppe ist dabei unabhängig und frei von Vorgaben. Das Ziel ist, unter Beteiligung von Fachleuten und der Öffentlichkeit in transparenter Art und Weise, mögliche Endlagerstandorte unter Einbeziehung der bisherigen Endlagerprojekte Gorleben und Konrad zu finden. Dabei soll sich die Suche nach einem geeigneten Standort für ein atomares Endlager ausschließlich auf nationale Lösungen beschränken. Am Ende muss, so unpopulär das auch ist, ein Endlagerstandort bestimmt werden, welcher sowohl technisch als auch gesellschaftlich geeignet erscheint. Also ist es auch primäres Ziel, Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu entwickeln.

Die 3 Phasen des Auswahlverfahrens

Der Prozess der Verfahrensentwicklung bis hin zur Verfahrensdurchführung ist in drei Phasen gegliedert:

• In der ersten Phase entwickelt der Arbeitskreis ein Auswahlverfahren für die Standortsuche. Dabei soll die interessierte Öffentlichkeit über eine Seite im Internet unter www.akend.de informiert und an Diskussionen beteiligt werden. Der Diskurs mit der Fachöffentlichkeit soll anhand von Gesprächen, Vorträgen und Publikationen geführt werden. Für die breite Öffentlichkeit soll einmal im Jahr ein Workshop organisiert und der aktuelle Stand von Forschung und Entwicklung präsentiert werden. Der zweite Workshop wird voraussichtlich Ende September stattfinden. In dieser ersten Phase, die bis 2002 abgeschlossen sein soll, werden noch keine Festlegungen getroffen.
• In einer zweiten Phase ist das Ziel, die politische und rechtliche Verankerung des Auswahlverfahrens zu erreichen. Dabei soll weiterhin die Diskussion mit Fachleuten und Akteuren des weiteren Prozesses (z.B. Umweltorganisationen, Energiewirtschaft, Behörden und Politik) gesucht werden.
• Unter repräsentativer Beteiligung der gesellschaftlichen und politischen Kräfte soll dann in der dritten Phase das Auswahlverfahren durchgeführt werden. Ziel ist es, möglichst bis 2030 einen Ort in Deutschland gefunden zu haben, der von der geologischen Beschaffenheit her geeignet ist, in mehreren hundert Metern Tiefe die radioaktiven Abfälle für mindestens 1 Mio. Jahre von der belebten Natur fernzuhalten.

Entwicklung von Verfahrensstruktur und Kriterien

Um ein möglichst sicheres Endlager zu finden, darf es nach Auffassung des AkEnd keine Vorfestlegung geben. Bestimmte Rahmenbedingungen und Bewertungsgrundlagen, wie zum Beispiel Schutzziel, Isolationszeitraum oder die Endlagerkonzeption müssen aufgestellt werden. So muss auch die Frage beantwortet werden, ob man sich auf ein oder mehrere Wirtsgesteine festlegt. Die Grundprämisse ist dabei, dass eine günstige geologische Gesamtsituation vorhanden ist, so dass es auf lange Zeit keine unzulässigen Freisetzungen gibt und eine gute Isolation der Abfälle vor Schutzgütern besteht.

Für die Auswahl gibt es schon im Vorfeld Kriterien für ungünstige geologische Verhältnisse. So muss der jeweilige Standort nach großräumigen Vertikalbewegungen, aktiven Störzonen und auf seismische oder vulkanische Aktivität hin untersucht werden, da diese Auswirkungen auf das mögliche Endlager haben. Weitere ungünstige Verhältnisse liegen vor, wenn sich die räumliche Lage des Endlagers verändert, geologische Barrieren reduziert werden, sich die Grundwasserverhältnisse ändern oder Oberflächenwasser (Meer, See, Fluss) verbunden mit der Anreicherung von Grundwasser das Lager bedecken würde.

Im Hinblick auf diese Sicherheitskriterien sollen in einem nächsten Schritt quantitative Kriterien abgeleitet werden, woraus sich wiederum folgende Fragen ergeben:

• Welche Datensätze stehen für die Quantifizierung geowissenschaftlicher Befunde zur Verfügung?
• Stehen für Deutschland flächendeckend Daten zur Verfügung?
• Wo und mit welcher Begründung werden die Grenzen für ein ungünstiges Projekt gezogen?

Weitere Probleme stellen sich auch dadurch, dass geologische Prozesse nur modellhaft beschrieben werden können und zudem auch keine ausreichende Datenbasis für die geologische Situation der letzten Jahrhunderte vorhanden ist.

Auch bei den vom Wirtsgestein unabhängigen Kriterien ist eine günstige geologische Gesamtsituation nötig. Das heißt, dass im Endlagerniveau keine, oder nur ganz langsame Grundwasserbewegung vorherrschen darf und günstige hydrochemische Verhältnisse (d.h. geringe Korrosion von Gebinden und Versatzstoffen) nötig sind. Ferner sollten die Gesteine ein hohes Rückhaltevermögen gegenüber Schadstoffen besitzen, sowie eine gute Temperaturverträglichkeit. Die Prognostizierbarkeit der langfristigen Stabilität sollte ebenfalls möglich sein.

Einlagerungskammer im Endlager Morsleben
Foto: BfS

Ob der Müll rückholbar gelagert werden soll oder nicht, inwieweit unbeabsichtigte menschliche Eingriffe erfolgen können oder wie es sich im allgemeinen mit der Langzeitlagerung hochradioaktiver Stoffe verhält, sind Grundsatzfragen, welche den Arbeitskreis bei der Suche eines Endlagers ebenfalls beschäftigen werden.

Neue Qualität des Dialoges

Dieser eben beschriebene Plan, zusammen mit den Daten und Fakten, wurde in einem erstmaligen Workshop der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Besondere bzw. grundsätzlich Neue an den Plänen des AkEnd ist, dass die Öffentlichkeit in alle Stufen des Auswahlprozesses eingebunden werden soll. Schon jetzt, noch bevor Ergebnisse seiner Arbeit vorliegen, will der Arbeitskreis den Dialog. Bei der Beurteilung der einzelnen Standorte sind dann auch moderierte Kontakte oder Mediationsrunden mit betroffenen Bürgern eingeplant. Auf diese Weise sollen die gesellschaftlichen Notwendigkeiten bei der Standortsuche Berücksichtigung finden.

Aber gerade in Bezug auf die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Einbindung durchaus auch regierungskritischer Personen oder Gruppierungen schien es noch Klärungsbedarf zu geben. Jahre des Widerstands und des Misstrauens sitzen fest in den Köpfen. Die Frage, wie ernsthaft der neue Dialog überhaupt angestrebt werde, nachdem gemäß Atomkonsensvereinbarung demnächst die Genehmigung von Schacht Konrad als Endlager zu erwarten ist, wurde mehrfach aufgeworfen. Die Vorgehensweise des BMU wurde als unglaubwürdig empfunden und der AkEnd als Spielwiese oder Beruhigungsgremium bezeichnet. Auch die Frage, ob der Beginn eines Dialogs überhaupt möglich sei, wurde gestellt. Die Tatsache, dass gerade Atomkraftgegner über Jahre hinweg keine Informationen bekommen haben und in Entscheidungsprozesse nicht eingebunden waren, habe dazu geführt, dass die "Fronten" so verhärtet seien und große Skepsis bestehe. Ferner konnte nicht definiert werden, wer überhaupt die Öffentlichkeit darstelle. Aber wie die Veranstalter richtig bemerkten, kann bei derartigen Konferenzen die Gesamtheit einer Bevölkerung niemals repräsentiert werden. Die Frage, wie effektiv der Arbeitskreis überhaupt sein kann, wenn einflussreiche Verbände (wie z.B. Greenpeace) sich nicht am Verfahrensprozess beteiligen und zur Zusammenarbeit nicht bereit sind, ist damit jedoch nicht beantwortet.

Kritisiert wurde auch, dass die Ergebnisse des AkEnd lediglich eine Empfehlung für die Entscheidungen der Bundesregierung darstellen. Ohne legislative Verankerung könnten die Ergebnisse im Zweifelsfall ignoriert werden. Im Fall eines Regierungswechsels blieben wohl sämtliche Ergebnisse unberücksichtigt, oder zumindest wären die Chancen der Umsetzung enorm geschmälert.

Diskussion

Eine staatliche Entscheidungsfindung, bei welcher die Öffentlichkeit miteinbezogen wird, gab es in diesem Maße in der Geschichte der Bundesrepublik wohl noch nicht. So bleibt die Frage, warum dies nun gerade jetzt geschehen soll. Liegt es daran, dass die Bundesregierung zu der Erkenntnis gekommen ist, dass es ein Vorteil sein könnte, weitreichende Entscheidungen mit den Bürgern "abzusprechen", d.h. echte Basisdemokratie zu praktizieren? Sicherlich hat die Rot-Grüne Regierung erkannt, dass die Durchsetzung unliebsamer Projekte gegen den Willen der Bevölkerung zu Schwierigkeiten führt. Gerade im Anti-Atom-Bereich kann der bürgerliche Widerstand immerhin einige Erfolge verbuchen, denkt man beispielsweise an Whyl oder Wackersdorf.

Dass ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll sowohl technisch geeignet als auch gesellschaftlich akzeptiert sein muss, daraus wird kein Hehl gemacht. Fraglich bleibt jedoch, ob die Suche eines gesellschaftlich akzeptierten Endlagerstandorts erfolgversprechend sein kann, wenn gemäß ausgehandeltem Atomkonsens statt einer Beendigung der Atommüll-Produktion der Betrieb der deutschen Atommeiler und somit auch die weitere Produktion von hochradioaktivem Atommüll die nächsten Jahrzehnte garantiert bleibt.

Die Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit ist bei diesem ersten Workshop nicht erreicht worden. Sie war wohl alles andere als repräsentativ vertreten. Während der zwei Tage in Kassel wurde der Begriff "Verantwortung für die nächste Generation" häufig in Anspruch genommen. Es wurde jedoch der Eindruck vermittelt, dass darunter zu verstehen ist, die nachfolgende Generation außen vor zu lassen. Auf dem Workshop war die nächste Generation eigentlich gar nicht vertreten. Es wäre sicher sinnvoll, diese mit einzubeziehen, indem man beispielsweise auch Studenten aus verschiedenen Fachbereichen nach ihrer Meinung fragt. Schließlich wird das Problem nicht in den nächsten zehn Jahren gelöst werden. Bei Betrachtung der Altersstruktur der Workshop-Teilnehmer kann man davon ausgehen, dass nur noch wenige bei der geplanten Inbetriebnahme des Endlagers in 2030 dabei sein werden.

Alles in Allem stellt der "Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte" einen recht elitären Zirkel dar, der sich zum Ziel gesetzt hat, ein akzeptiertes Endlager zu finden. Ob dies im Konsens mit der Bevölkerung geschehen wird, bleibt abzuwarten. Nötig dazu wäre jedenfalls vollkommene Transparenz, nicht nur bei dem Thema Endlagersuche, sondern auch in den übrigen relevanten Atomfragen und -konflikten. Klar ist auch, dass mit diesem Konzept versucht wird, den Weg des geringsten Widerstands zu finden. Ob das gelingen wird, kann heute noch nicht gesagt werden.

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aus unserer Mitgliederzeitschrift Umweltnachrichten Ausgabe: 91/2001