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Timetable: Zwei Ereignisse und eine neue Phase

1998 Regierungswechsel: In der Koalitionsvereinbarung wird festgehalten, dass die Brennstoff-Konzeption für den FRM II "hoch problematisch und außenpolitisch bedenklich" ist

Jan. 1999
Einsetzung einer Expertenkommission unter Federführung des BMBF, Abschlussbericht im Juni 1999 mit dem Ergebnis, dass eine Umrüstung auf schwach angereicherten, nicht waffenfähigen Brennstoff noch vor Inbetriebnahme technisch möglich, proliferationspolitisch sinnvoll und für die wissenschaftliche Nutzung nicht ernstlich nachteilig wäre; und zwar unter Verwendung von zur Verfügung stehendem, hochdichtem Brennstoff mit einer Anreicherung von etwa 20 % als Alternative. Eine spätere Umrüstung nach Inbetriebnahme wurde ebenfalls diskutiert, wobei eine Anreicherung unter 20 % als international akzeptierte und proliferationspolitisch erforderliche Zielgröße betont wurde.

Mai 1999
TU München stellt Antrag auf Erteilung der 3.TEG.

August 2000
Bayerisches Umweltministerium sendet (Roh-)Entwurf für 3. TEG des FRM II zur bundesaufsichtlichen Prüfung ans BMU. Prüfungen durch Gutachter und Kommissionen folgten. Entwurf wurde zunächst als unzureichend zurückgewiesen, dann gebilligt, dass Zug um Zug Unterlagen nachgereicht werden.

März 2001
Die Bayerische Regierung, die sich auf ihre Eigentumsrechte am FRM II beruft, läuft Sturm gegen eine Umrüstung. Das BMBF will einen Kompromiss finden. Bundesregierung formuliert Eckpunkte für Verhandlungen mit Bayern: Umrüstung des FRM II bis 2006 auf mittlere Anreicherung sowie Bau einer Konditionierungsanlage für die abgebrannten Brennelemente. Erstes Treffen zwischen den Wissenschaftsministern von Bund und Bayern.

11. September 2001
Neue terroristische Bedrohung und erhöhte Weiterverbreitungsdynamik (Beispiel: Nukleares Netzwerk Pakistan).
Die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEO) richtet Augenmerk auf reale und zunehmende Bedrohung durch nukleare Proliferation. Der Zugriff auf ausreichende Mengen HEU sei gleichbedeutend mit der realen Gefahr eines Nuklearterrorismus. Folge: Aufspüren nuklearer Quellen und ungenutzter HEU-Bestände, HEU-Rückführung in die Ursprungsländer (z.B. Bulgarien).

25.10.2001
Paraphierung der Vereinbarung zwischen Bayern und dem BMBF zu einer Inbetriebnahme mit HEU und zur späteren (etwa 2010) Umrüstung des FRM II auf Brennstoff mit einer Anreicherung von 40 - 50 % (HEU), sobald der neue Brennstoff entwickelt, qualifiziert und industriell verfügbar ist. Der Brennstoff soll mit Unterstützung der Bundesregierung gemeinschaftlich entwickelt werden: Dies wäre aber eine problematische Eigenentwicklung und Zweckentfremdung der derzeitigen weltweiten Entwicklung neuartiger UMo-Brennstoffe besonders hoher Dichte für Anreicherungen < 20 % und proliferationspolitisch die falsche Richtung.
IAEO dazu: Mit hochangereichertem Uran sei man auf der "schnelleren Spur" für den Bombenbau. "Wir fühlen uns sicherer, wenn Reaktoren mit LEU betrieben werden." Eine neue HEU-Maschine zu verwenden, sei wegen der bisherigen Bemühungen sehr ungewöhnlich. "Es gab keine Möglichkeit für uns, sie (dieBayern) davon abzubringen."

1.2.2002
Bayerns Umweltminister Schnappauf muss zum bundesaufsichtlichen Gespräch nach Berlin: Mängelliste des Bescheidentwurfs ist abzuarbeiten. Er gibt Zusage für einen nachgebesserten Genehmigungsentwurfs bis 1.5.2002.

Sommer 2002
Erst jetzt werden dem BMU zugesagte weitere Unterlagen vorgelegt. Nachforderungen des BMU und Nachlieferungen aus Bayern laufen weiter.

Nov. 2002
RERTR-Konferenz in Argentinien zeigt unerwarteten Durchbruch beim internationalen Forschungs- und Entwicklungsstand für Brennstoffe mit abgesenktem Anreicherungsgrad auf. Chance, dass neue extrem dichte UMo-Brennstoffe in 5-6 Jahren einsatzbereit sind. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, alle Forschungsreaktoren weltweit abzurüsten.
Russisch-amerikanische Absichtserklärung, alle Hochflussreaktoren bis spätestens 2012 auf LEU umzurüsten.

Feb. 2003
Letzte Nachbesserung aus Bayern und anschließende Überprüfung durch BMU.

15.4.2003
BMU gibt die bundesaufsichtliche Zustimmung für die Betriebsgenehmigung des FRM II, allerdings unter bestimmten Maßgaben/Auflagen:
- Weiterentwicklung des Kenntnisstandes für den Ausschluss einer explosionsartigen Kernzerstörung infolge Reaktivitätsfreisetzungen
- Entsorgungsvorsorgenachweis so, dass bei Betriebsbereitschaft des Endlagers eine unverzügliche Einlagerung der konditionierten Brennelemente erfolgen kann
- Proliferationsvorsorge so, dass bis spätestens Ende 2010 eine Umrüstung auf nicht waffenfähigen Brennstoff erfolgt, 2005 muss Konzept für Umrüstung vorgelegt werden, gebunden an Versagensermessen.
Damit steht der 3. und letzten TEG seitens der bayerischen Genehmigungsbehörde nichts mehr im Weg.

Mai 2003
Erteilung der 3. TEG, Betriebsgenehmigung (bestens geprüftes Atomprojekt).
Bundesregierung kündigt das Rahmenabkommen mit Russland zur Lieferung von HEU.
Unterzeichnung der Umrüstungsvereinbarung zwischen Bayern und Bund: Zusatzerklärung des BMBF zur Notwendigkeit der Anpassung an die internationale Brennstoffentwicklung.

Dez. 2003
Gegen die Betriebsgenehmigung wird Klage eingereicht. Der im Genehmigungsverfahren betrachtete vorsätzlich herbeigeführte Flugzeugabsturz ist nicht abdeckend. Er wird der Realität, etwa den Anschlägen des 11. Sept. 2001, nicht gerecht und kann nicht mehr dem Restrisiko zugerechnet werden.
Der 2jährige kalte Betrieb hat angeblich schon zu Verschleiß und Reparaturen geführt, laut TU handelt es sich um die aufsichtlich vorgeschriebene und bereits fällige erste Revision.

März 2004
RRFM-Konferenz (International Topical Meeting on Research Reactor Fuel Management) in München. Trisha Dedik vom Department of Energy erinnert an die russisch-amerikanische Stellungnahme vom Nov. 2003, in der letztlich die Eliminierung von HEU im zivilen Nuklearbereich sowie entsprechende Selbstverpflichtungen benannt werden. Sie betont, das die US-Position zu Uran mittlerer Anreicherung unverändert ist: 40 % angereichertes Uran gilt noch immer als HEU.

9.6.2004
Symbolische Inbetriebnahme des FRM II, er ist bereits kritisch, wird Schritt für Schritt hochgefahren (erster realistischer Test).
TU-München stellt in Frage, ob der FRM II technisch umrüstbar sei, und setzt die Hoffnung auf einen Regierungswechsel, der die Umrüstverpflichtung wieder aufheben könnte.