Effektiver Klimaschutz trotz schlafender Kommunalpolitik? Das geht: Per Bürgerbegehren!
30.000 Kölner:innen haben mit ihrer Unterschrift dafür gesorgt, dass das gesamte Strom- und Wärmeangebot der RheinEnergie bis 2035 auf erneuerbare Energien umgestellt wird. In München wird in den nächsten Jahren das Kohlekraftwerk abgeschaltet – ebenfalls angestoßen von engagierten Bürger:innen. Ganz alleine waren die Bürger:innen dabei nicht: Tatkräftig unterstützt und begleitet wurden sie und viele weitere Initiativen vom Umweltinstitut München im Rahmen des Projekts Klimawende von unten.
Während die Stadträt:innen noch über die Klimaziele diskutieren und Strategiepapiere schreiben, können Bürger:innen in den Städten und Gemeinden mit den Mitteln der direkten Demokratie ambitionierte klimapolitische Entscheidungen herbeiführen. Ein Klima-Bürgerbegehren kann die eigene Gemeinde zu Maßnahmen verpflichten, die weit über die gewöhnlichen Veränderungen im politischen klein-klein hinausgehen. So können Bürgerinitiativen Fakten schaffen und Erfolge feiern: Sie machen ihre Stadtwerke zu Ökostromversorgern und sorgen dafür, dass die Fernwärme nur noch aus erneuerbaren Energien stammt. Sie bringen Solaranlagen auf die Dächer und Radwege auf die Straße.
Damit können Bürger:innen nicht nur vor Ort die Einsparung großer Mengen an Treibhausgasen bewirken, sondern auch klare Signale an die Landes- und Bundespolitik senden. Die Klimawende-Bewegung von unten trägt Schritt für Schritt echten Klimaschutz in die Kommunen, auch wenn die regierenden Parteien nicht handeln.
Klingt gut? Ist es auch! Mit dem Projekt „Klimawende von unten“ unterstützt das Umweltinstitut München, gemeinsam mit BürgerBegehren Klimaschutz und Mehr Demokratie lokale Initiativen dabei, Bürgerbegehren für ambitionierten Klimaschutz zu starten. Wir beraten und begleiten aktive Kampagnen intensiv und unterstützen die Vernetzung und den Wissenstransfer in der Klimawende-Bewegung. Wir haben mehrere Rechtsgutachten erstellt und können Initiativen somit geprüfte Muster-Abstimmungsfragen für ihre Kommunen an die Hand geben. Außerdem fand im Sommer 2022 die erste bundesweite Klimawende von unten-Konferenz mit fast 100 Teilnehmenden statt.
Viele hundert Beratungen und zahlreiche über ganz Deutschland verteilte Bürgerbegehrenskampagnen sind bereits aus dem Projekt Klimawende von unten entstanden. In Kassel, Rostock, Hamburg, Mannheim und Hannover wurden mittels direkter Demokratie Kohlekraftwerke abgeschaltet. Über fünfzig Radentscheide haben den Grundstein dafür gelegt, die gefährliche Herrschaft der Autos über die Straßen zu brechen und mehr als zwanzig Energiewende-Initiativen haben sich das Kampagneninstrument Bürgerbegehren zu eigen gemacht.
Schon eine Handvoll Menschen kann mithilfe der direkten Demokratie die Klimapolitik ihrer Städte und Gemeinden nachhaltig ändern. Mit einem Bürgerbegehren entfachen sie nämlich eine Debatte und erzeugen Aufmerksamkeit für ihr Thema. Dadurch geraten die Politiker:innen vor Ort unter Handlungszwang. Früher oder später übernehmen Entscheidungsträger:innen fast ausnahmslos die Positionen der Bürgerbegehrenskampagnen. Gescheiterte Bürgerbegehren lassen sich auch nach vier Jahren vielfältiger Beratungstätigkeit an den Fingern einer Hand ablesen.
Klimaentscheid Darmstadt
Klimabegehren Flensburg
Klimawende Köln
Hannover Erneuerbar
Tschüss Erdgas! (Potsdam)
Falls Sie mehr über die Möglichkeiten von Klima-Bürgerbegehren erfahren möchten, bestellen Sie noch heute unser kostenloses Handbuch. In unserem Starterkit können Sie lernen, wie das Gründen einer Bürgerinitiative funktioniert. Auf Anfrage kommen wir auch gerne für einen Workshop in Ihre Stadt oder organisieren gemeinsam mit Ihnen eine Infoveranstaltung. Zuletzt: Zögern Sie nicht in unser Beratungsangebot hineinzuschnuppern oder uns per E-Mail Ihre Fragen zu stellen: Wir unterstützen Sie gerne, kompetent und kostenlos, wenn Sie die Klimapolitik in Ihrer Stadt selbst in die Hand nehmen wollen!
Aktiv werden
Her mit dem Handbuch!
Im Handbuch „Klimawende von unten“ finden Sie alle Informationen, um eine eigene Klimawende-Kampagne zu starten!
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Vergangenen Freitag hat der Bundestag nach langem Ringen das sogenannte Wärmeplanungsgesetz verabschiedet. Damit gibt er das Startsignal für die Wärmewende in tausenden deutschen Kommunen: Bis spätestens 2028 müssen diese nun einen detaillierten Plan vorlegen, wie sie in Zukunft die Wärmeversorgung der Kommune klimaneutral bewerkstelligen möchten. Wir ordnen das Gesetz für Sie ein.
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CO2-Preis und Klimageld als zwei Seiten einer Medaille — die Idee ist so simpel wie genial: Klimaschädliche Emissionen werden durch den CO2-Preis verteuert und füllen damit einen staatlichen Fonds, aus dem im Anschluss eine Entlastungszahlung an alle Bürger:innen getätigt werden kann: das Klimageld. Der Clou daran: Wer sich klimafreundlich verhält, profitiert finanziell. Der Koalitionsvertrag der Ampel sieht daher bereits eine Entlastungszahlung wie das Klimageld vor. Warum es trotzdem noch nicht eingeführt wurde, erfahren Sie hier.
