EBI „Bienen und Bauern retten!“ in Brüssel heiß umkämpft

Über eine Million Menschen aus den 27 EU-Ländern haben für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten!“ unterschrieben und damit ihre Stimme für ein pestizidfreies Europa abgegeben. Und noch während der laufenden Unterschriftensammlung konnte unsere Initiative ihre Wirkung entfalten: Als Reaktion auf hunderttausende Menschen, die europaweit ihre Unterschrift unter die Forderungen der EBI setzten, bekannte sich die Europäische Union im Rahmen ihrer Farm-to-Fork („Vom Hof bis zum Teller“)- Strategie bereits im Jahr 2020 zu konkreten Pestizid-Reduktionszielen. Das war ein absolutes Novum in der Geschichte der Europäischen Union!

Doch bevor die Halbierung des Pestizideinsatzes in Form einer neuen Pestizidverordnung für alle EU-Länder rechtlich verbindlich werden konnte, begann Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Plötzlich beherrschte die Angst vor drohenden Lebensmittelengpässen die europäische Agrarpolitik. Die Agrarindustrie schürte diese Angst massiv und verbreitete die Geschichte, die Versorgung mit Lebensmitteln sei gefährdet, die europäischen Bäuerinnen und Bauern müssten unbedingt mehr produzieren und ökologische Maßnahmen wie die Reduktion chemisch-synthetischer Pestizide würden die Lebensmittelsicherheit der EU gefährden.

Doch das politische Ringen um die Pestizidreduktionsziele geht weiter. Denn bevor die neue Pestizidverordnung Realität wird, müssen auch das europäische Parlament und der Europäische Rat, das heißt die Vertretung der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, dem Vorschlag der Kommission zustimmen. Doch leider hat es die Pestizidlobby geschafft, unten den Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten eine Mehrheit gegen den Kommissionsvorschlag zu mobilisieren. In der Folge forderte der Europäische Rat die EU-Kommission dazu auf, zunächst weitere Daten darüber vorzulegen, welchen Einfluss die geplante Pestizidreduktion auf die Ernährungssicherheit haben könnte. Hierbei handelt es sich um eine durchschaubare Verzögerungstaktik: Während die Kommission nun an der eingeforderten „Folgeneinschätzung“ arbeiten muss, gehen wieder Monate ins Land. Und sollte es der Agrarlobby gelingen, die Abstimmung über die neue Pestizidverordnung bis ins nächste Jahr zu verschieben, droht ihr das komplette Aus. Denn im Frühjahr 2024 findet die Europawahl statt, und eine neue Legislaturperiode startet. Unsere EBI ist also gerade wichtiger denn je: Könnten wir in der aktuellen kritischen Phase nicht immer wieder darauf verweisen, dass über eine Million EU-Bürger:innen nicht nur eine deutliche Pestizidreduktion, sondern sogar ein Komplettverbot für Ackergifte fordern, wäre der Kampf um die Reduktionsziele vielleicht schon verloren!

Wir werden also weiterhin genau hinsehen müssen: Denn die EBI darf auf keinen Fall zum Feigenblatt für eine unambitionierte und gehaltlose Politik werden, die den Menschen irreführenderweise als befriedigende Antwort auf die Forderung nach einer giftfreien Landwirtschaft und einer gesunden Umwelt verkauft wird!