Weil es den Initiator:innen – zu denen auch das Umweltinstitut gehört –  gelungen war, über eine Million Unterstützungsbekundungen aus mehr als sieben EU-Mitgliedstaaten für die Forderungen von „Bienen und Bauern retten!“ zu sammeln, konnten diese am 24. Januar im EU-Parlament vorgestellt werden.

Vier Stunden lang diskutierten Vertreter:innen unserer EBI in einer öffentlichen Anhörung mit den für Landwirtschaft und Umwelt zuständigen Europa-Abgeordneten. Im Fokus stand die Forderung nach einem EU-weiten Komplettverbot chemisch-synthetischer Pestizide bis spätestens 2035.

Alternativen zum Pestizideinsatz?

Die Reaktionen im Parlament fielen dabei gemischt aus: Bei den Mitgliedern des Umweltausschusses sowie unter den Abgeordneten der Linken, der Grünen und der Mitte-Links-Parteien stießen wir durchaus auf breite Zustimmung. Vertreter:innen von Mitte-Rechts-Parteien hingegen standen unseren Forderungen eher ablehnend gegenüber. So warf uns beispielsweise der Südtiroler Abgeordnete Herbert Dorfmann, Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) und des Landwirtschaftsausschusses des EU-Parlaments, vor, zu wenige Ideen für Alternativen zum Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide im Angebot zu haben. Dagegen hielt jedoch unter anderem der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling (selbst Landwirt): Als Lösungsvorschläge nannte er unter anderem den ökologischen Landbau, Agroforstsysteme und den verstärkten Einsatz von Leguminosen (Hülsenfrüchtlern) – alles Wege, die wir auch im Annex unserer EBI aufgeführt haben. Wie Martin Häusling kritisierten auch der deutsche Sozialdemokrat Tiemo Wölken und die niederländische Linken-Abgeordnete Anja Hazekamp das Festhalten der EVP am „business as usual“ in der Landwirtschaftspolitik.

Pestizide gefährden Lebensmittelsicherheit!

Unterstützung bekam unsere EBI auch aus der Wissenschaft: Dr. Jeroen Candel, Dozent für Lebensmittel- und Agrarpolitik an der Universität Wangeningen, konfrontierte die Parlamentarier:innen mit der Kritik von über 700 Wissenschaftler:innen an der „Rolle rückwärts“ der EU in Sachen Pestizid-Reduktion. Denn die Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 in der EU war in Form eines Gesetzesentwurfs schon so gut wie beschlossene Sachen gewesen. Doch nach Druck der Agrarlobby, die im Zuge des Kriegs gegen die Ukraine Ängste vor drohender Lebensmittelknappheit schürte, wurde die Umsetzung der neuen Pestizidverordnung nun schon zum zweiten Mal auf die lange Bank geschoben. Das kommentierte Dr. Candel mit folgenden Worten:

Ganz im Gegenteil bestehe Konsens darüber, dass die eigentlichen Bedrohungen für unsere sichere Versorgung mit Lebensmitteln der Verlust der Artenvielfalt und der Klimawandel seien, so Dr. Candel. Seine Kollegin Dr. Violette Geissen, Professorin für Bodenphysik und Landbewirtschaftung, sprach außerdem über die negativen Auswirkungen von Pestizidrückständen auf Ökosysteme und auf die menschliche Gesundheit.

Und auch eine Stimme aus der landwirtschaftlichen Praxis kam zu Wort: Der französische Landwirt Jean-Bernard Lozier beschrieb, wie er den Pestizideinsatz auf seinen Feldern um 80 Prozent reduziert hat, und das ohne größere Ernteeinbußen:

Wie geht es weiter?

Spätestens am 7. April 2023 muss uns die EU-Kommission nun schriftlich darauf antworten, ob und wie sie auf die Forderungen unserer Europäischen Bürgerinitiative reagieren will. Bereits jetzt hat die EU-Kommission einen sogenannten „neuen Deal für Bestäuber“ vorgelegt, der sich allerdings bei näherem Hinsehen eher als Mogelpackung herausstellt als der große Wurf, den es braucht, um das dramatische Insektensterben tatsächlich auszubremsen. Wir werden uns also bis zum Stichtag im April weiter für ein Komplettverbot chemisch-synthetischer Pestizide für die gesamte EU stark machen!