Patente auf Saatgut stoppen – Biervielfalt retten!

Die Vielfalt an Nutzpflanzen ist eine der wichtigsten Grundlagen unserer Nahrungsmittelsicherheit. Durch Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen fällt diese wertvolle Ressource mehr und mehr in die Hände einiger weniger Großkonzerne. So gefährden beispielsweise Patente auf herkömmlich gezüchtete Braugerste des Brauereikonzerns Carlsberg die Vielfalt an Gerstensorten und die Biervielfalt.

Fordern Sie jetzt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann auf, sich für ein Verbot solcher Patente einzusetzen. Mehr lesen

Unsere Botschaft an den Bundesjustizminiser:

 

Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Dr. Buschmann,

laut europäischem Patentübereinkommen sind Patente auf Pflanzen und Tiere aus „im wesentlichen biologischen Verfahren“ verboten. Doch seit Jahren wird unter anderem darüber gerungen, welche Verfahren damit gemeint sind. Diese rechtlichen Unsicherheiten nutzen Agrarkonzerne aus, um ihre Patentansprüche auf Pflanzen und Tiere systematisch auszuweiten. Patente werden als strategische Waffe eingesetzt, um die züchterische Arbeit der Konkurrenz zu behindern und diese vom Markt zu drängen: Eine alarmierende Entwicklung, die eine der größten Risiken für die globale Nahrungsmittelsicherheit und die regionale Ernährungssouveränität darstellt.

Es ist dringend an der Zeit, dass die Regierungen der Vertragsstaaten des Europäischen Patentamtes ihre Verantwortung wahrnehmen und die jahrelangen Rechtsunsicherheiten durch politische Entscheidungen auf höchster Ebene ausräumen. Hierzu gehören aus meiner Sicht mindestens zwei zentrale Punkte:

  1. Die Definition von „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ muss alle Verfahren umfassen, die in der herkömmlichen Züchtung üblich sind, einschließlich Zufallsmutagenese.
  2. Die Reichweite von Patenten auf gentechnisch manipulierte Pflanzen und Tiere muss strikt begrenzt sein. Sie dürfen nicht auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere mit den gleichen genetischen Merkmalen ausgeweitet werden.

Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Dr. Buschmann, ich fordere Sie auf, sich für die Einberufung einer internationalen Konferenz der zuständigen Minister:innen binnen eines Jahres einzusetzen. Auf der Konferenz müssen die oben genannten Punkte umgesetzt werden, damit das Verbot von Patenten auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere wirksam greifen kann.

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name und Wohnort werden automatisch ergänzt]

 

Hinweis: Dies ist eine gemeinsame Aktion mit No Patents on Seeds und weiteren Organisationen. Die Zahl der angezeigten Unterschriften gibt aus technischen Gründen nur die vom Umweltinstitut gesammelten Stimmen wieder.

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Wir fordern: Patente auf Saatgut stoppen!

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Patente stoppen – Vielfalt erhalten!

Die Vielfalt an Nutzpflanzen ist eine der wichtigsten Grundlagen unserer Nahrungsmittelsicherheit. Durch Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen fällt diese wertvolle Ressource mehr und mehr in die Hände einiger weniger Großkonzerne. 

Alle Hintergrundinformationen

Die Vielfalt an Nutzpflanzen ist eine der wichtigsten Grundlagen unserer Nahrungsmittelsicherheit. Durch Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen fällt diese wertvolle Ressource mehr und mehr in die Hände einiger weniger Großkonzerne. 

Ein eindrückliches Beispiel dafür sind die „Bier-Patente“: Der internationale Brauereikonzerne Carlsberg hat in den letzten Jahren mehr als ein Dutzend Patente auf Braugerste beantragt. Drei der Patente wurden bereits vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt. Eines davon wurde vom Konzern selbst wieder zurückgezogen. Bei den patentierten Gerstensorten handelt es sich um herkömmlich gezüchtete Pflanzen ohne den Einsatz von Gentechnik. Die Patente erstrecken sich auf die Pflanzen, die Ernte, das Brauverfahren, das Malz, die Bierwürze und alle Getränke, die mit dieser Methode hergestellt werden.

Die Patente des Bierriesen Carlsberg setzen mittelständische Brauereien, Pflanzenzüchter:innen und Verbraucher:innen in Alarmbereitschaft. Denn derartige Patente können weitreichende Folgen haben:

  • Die Biervielfalt nimmt ab, da kleine und mittelständische Brauereien zunehmend vom Markt gedrängt werden.
  • Die Vielfalt an Gerstensorten nimmt ab, da die Züchtungsarbeit durch Patente blockiert wird.
  • Wenn Patentgebühren fällig werden, wird das Bier teurer.

Rechtsbruch mit System

Eigentlich sind Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen laut dem europäischen Patentrecht verboten. Doch seit Jahren nutzen das EPA und die Industrie juristische Schlupflöcher, um dieses Verbot zu umgehen – auf Kosten von Landwirt:innen, Pflanzenzüchter:innen, Mittelstand und Verbraucher:innen. Innerhalb der letzten 10 Jahre wurden über 1500 Patentanträge angemeldet, die die herkömmliche Züchtung betreffen. Rund 300 Patente auf herkömmlich gezüchtete Nutzpflanzen wurden vom EPA bereits erteilt. Diese betreffen über 800 verschiedene Pflanzensorten. 120 davon werden gleich in mehreren Patenten erwähnt. Und jedes Jahr kommen etwa 100 neue Patenanträge dazu.

Die Strategie der Lebensmittelkonzerne

Immer häufiger durchsuchen Firmen das Erbgut von Pflanzen nach zufälligen Mutationen und interessanten genetischen Variationen, um diese dann patentieren zu lassen. Einige der 2021 veröffentlichten Patentanträge beanspruchen dutzende, hunderte oder sogar tausende Genvarianten, die in Getreidearten wie Soja und Mais entdeckt wurden. Aber auch Gemüsearten wie Kartoffeln, Spinat, Salat, Gurken und Tomaten sind davon betroffen. Der ursprüngliche Zweck von Patenten, neuartige Erfindungen zu schützen und dadurch einen Anreiz für Forschung und Innovation zu schaffen, wurde damit völlig zweckentfremdet. Patente dienen der Industrie als strategische Waffe, um die Konkurrenz vom Markt zu drängen und deren Forschungsarbeit zu behindern.

Patente auf Saatgut stoppen!

Patente auf natürlich vorkommende Genvariationen, Saatgut, Pflanzen und deren Ernte bedeuten eines der größten Risiken für die globale Nahrungssicherheit. Denn mit Hilfe von Patenten erlangen eine Handvoll internationaler Konzerne zunehmend die Kontrolle über die Produktion unserer Lebensmittel. Sie können zunehmend darüber entscheiden, welches Saatgut auf dem Markt verfügbar ist, was Landwirt:innen auf ihren Äckern produzieren, was der Lebensmittelhandel anbietet, was wir konsumieren und wie viel wir schließlich alle dafür bezahlen müssen. Doch gerade im Hinblick auf Kriege, Hungerkrisen und den Klimawandel sind vielfältige, souveräne und an die lokalen Bedingungen angepasste Ernährungssysteme entscheidend für die zuverlässige und ausreichende Versorgung aller Menschen mit Lebensmitteln.

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