Atompolitik

Ohne staatliche Garantien und Subventionen wäre Atomkraft nicht denkbar. Die Anti-Atom-Bewegung warnt nicht nur vor Kosten und Sicherheitsrisiken, sondern setzt sich auch schon seit langem für regenerative Energien ein.

Atompolitik: Was die Atombombe mit Atomkraftwerken zu tun hat

Die Geschichte der Atomenergie begann mit der Erforschung von Atomwaffen. Politische Programme sicherten den Ausbau der Atomenergie ab. Als die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl die Risiken der Atomkraft sichtbar machte, endete der Bauboom in Deutschland und weltweit. Doch auch nach dem Ausstieg bleiben Kosten für die Allgemeinheit.

Warum gehört der EURATOM-Vertrag abgeschafft?

Die europäischen Staaten ziehen in Sachen Atompolitik längst nicht mehr an einem Strang, der EURATOM-Vertrag ist aus der Zeit gefallen und gehört dringend abgeschafft. Deutschland hat den Atomausstieg beschlossen, viele europäische Länder wie z.B. Österreich, Italien, Dänemark, Griechenland, Irland und Portugal haben auf diese Art der Energieerzeugung ganz verzichtet. Die Atommacht Großbritannien ist per Brexit aus der EU ausgetreten. Somit wollen lediglich Frankreich, Finnland und einige osteuropäische EU-Staaten an der Atomkraft festhalten – trotz Tschernobyl, Fukushima und des Wissens, dass sich Neubauten von Atomkraftwerken ohne massive staatliche Subventionen wirtschaftlich nicht rechnen. Vor seinem EU-Austritt hat beispielsweise Großbritannien die massiven Subventionen für sein Atomprogramm auf Basis des EURATOM-Vertrags gerechtfertigt.

Der EURATOM-Vertrag ist aus der Zeit gefallen und gehört in seiner derzeitigen Form abgeschafft. Anstelle eines Atom-Fördervertrages brauchen wir ein Abkommen für den geordneten Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie und eine Strategie zur Bewältigung der Ewigkeitslasten

Vom Einstieg zum Ausstieg: Atomkraft in Deutschland

Der Einstieg in die Atomenergie in Deutschland begann im Jahr 1955, zwei Jahre nach Beginn der „Atoms for Peace“-Kampagne mit der Gründung des Bundesministeriums für Atomfragen. Erster und einziger „Atomminister“ war Franz-Josef Strauß, der sich massiv für den Ausbau der Atomkraft einsetzte. Der Forschungsreaktor FRM I in Garching, das „Atomei“, wurde in den USA bestellt und konnte als erste nukleare Anlage in Deutschland bereits 1957 seinen Betrieb aufnehmen.

Neben einigen weiteren Versuchskraftwerken startete 1961 mit Kahl das erste Atomkraftwerk und 1969 auf demselben Gelände der Heißdampfreaktor Großwelzheim, beide mittlerweile stillgelegt und rückgebaut. Der Bauboom hielt an, bis 1986 Tschernobyl die Risiken der Atomkraft vor Augen führte. Danach brach der Ausbau weltweit ein. Als letzte AKWs gingen in Deutschland noch Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 in den Jahren 1988/89 ans Netz.

Der größte Plan, eine Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf und damit Zugang zu Atomwaffen-Material zu schaffen, was Strauß als bayerischer Ministerpräsident verfolgte, scheiterte 1988. Massive Proteste während des Wackersdorfer Widerstands sowie die Tschernobyl-Katastrophe haben dazu beigetragen.

Deutschland reagierte auf Tschernobyl erst im Jahr 2000 mit dem Atomausstieg, der als „Atomkonsens“ der Rot-Grünen Bundesregierung zusammen mit den Energiekonzernen besiegelt wurde. Es wurden Reststrommengen vereinbart, die bis zur Abschaltung der Meiler noch erzeugt werden durften. Gleichzeitig wurde die Wiederaufarbeitung der abgebrannten Brennelemente im Ausland verboten. Als Ersatz wurden an allen AKW-Standorten Zwischenlager für die trockene Lagerung der abgebrannten Brennelemente errichtet. Nach einer Betriebszeit von 40 Jahren soll der Atommüll in ein dann zur Verfügung stehendes sogenanntes “Endlager” verbracht werden, so jedenfalls die Idee.

Nach dem Regierungswechsel hin zu Schwarz-Gelb im Herbst 2010 erfolgte der Ausstieg vom Ausstieg. Die AKW-Betreiber bekamen ein lang ersehntes Geschenk: eine Laufzeitverlängerung für ihre Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre. Als Gegenleistung wurde eine Brennstoffsteuer zur Finanzierung der Energiewende festgelegt, welche letztlich jedoch nicht realisiert wurde. Das Neubauverbot blieb bestehen.

Fukushima besiegelt den Atomausstieg

Die Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 führte zu einem Gesinnungswandel von Kanzlerin Merkel, völlig überraschend wurde die Laufzeitverlängerung zurückgenommen und die Kriterien für den erneuten Atomausstieg neu festgelegt – diesmal zwar parteiübergreifend, aber ohne Einwilligung der Betreiber. Die sieben ältesten Atomkraftwerke und der Pannenreaktor Krümmel mussten sofort vom Netz gehen. Bis Ende 2022 werden nach Atomgesetz die letzten drei deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet.

Die Kosten der Atomkraft trägt die Allgemeinheit

Die Atomkonzerne ließen sich den Ausstieg kräftig vergolden: Sie klagten auf Schadensersatz wegen der „unerwarteten“ Stilllegungen. 2017 kauften sie sich zudem für rund 24 Milliarden Euro von der Pflicht frei, den Atommüll zu entsorgen. Diese Summe wird für die langfristige Lagerung des Atommülls allerdings nicht ausreichen. Den Großteil der Kosten wird also die Allgemeinheit tragen.

Durch ihr Festkrallen an alten fossil-nuklearen Geschäftsmodellen verursachen die Energiekonzerne Milliardenkosten für die Gesellschaft. Dabei hätten sie bereits nach dem ersten Atomausstieg im Jahr 2000 ihren Kraftwerkpark umstellen und auf erneuerbare Energien setzen können.

Atomfabriken und Forschung: Der Atomausstieg in Deutschland ist nicht komplett

Bisher ist der Atomausstieg in Deutschland nicht komplett – nicht nur wird die Lagerung des Atommülls noch Generationen beschäftigen, auch sind Urananreicherung und Brennelementefertigung sowie der Garchinger Forschungsreaktor FRM II , der Nachfolger des „Atom-Ei“, bisher vom Atomausstieg ausgenommen. Zudem wird am Joint Research Center JRC in Karlsruhe weiter an Reaktortechniken geforscht.

Atomausstieg, Klimaschutz und Energiewende jetzt!

Aus Verantwortung für folgende Generationen darf das radioaktive Potenzial nicht weiter erhöht werden. Angesichts der Risiken der Atomtechnik ist es dringend erforderlich, die Atomenergienutzung sofort zu beenden. Der rasche Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energie ist möglich und nötig.

Seit Jahrzehnten äußert die Anti-Atom-Bewegung nicht nur Sicherheitsbedenken und bringt Protest auf die Straße. Aktive Bürger:innen leisteten auch frühe Pionierarbeit für die erneuerbaren Energien. So legte die Anti-Atom-Bewegung den Grundstein für die Energiewende und den Kampf gegen die Klimakrise.

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