CETA – Raubbau ohne Grenzen

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist seit September 2017 vorläufig in Kraft. Das Freihandelsabkommen bedroht Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie.

CETA ist völlig veraltet und brandgefährlich

Bereits vor über 13 Jahren starteten die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Der Vertrag bietet keinerlei Lösungen für die Probleme der heutigen Zeit an. Im Gegenteil. Das Pariser Klimaabkommen wird weder erwähnt noch berücksichtigt. Privatisierungen werden geschützt und sind irreversibel. Und große Investoren sollen Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn diese zum Beispiel durch Umwelt- oder Sozialgesetze deren Gewinne schmälern sollten.

Noch besteht Hoffnung, CETA zu stoppen

Seitdem CETA vorläufig in Kraft getreten ist, ist die öffentliche Aufmerksamkeit dafür sehr viel geringer geworden. Doch es gibt Beispiele, die Hoffnung machen: Das multilaterale Investitionsschutzabkommen MAI oder das Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA. Beide wurden geheim verhandelt. Beide waren ein Angriff auf Demokratie und Grundrechte. Und beide sind am Widerstand aus der Zivilgesellschaft gescheitert. So kann es auch CETA ergehen. Zusammen mit Organisationen aus ganz Europa hat das Umweltinstitut eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative organisiert, um TTIP und CETA zu Fall zu bringen. Bereits in den ersten zwei Monaten haben über eine Million Bürger:innen unterschrieben – am Ende waren es mehr als 3,2 Millionen Unterschriften aus ganz Europa. Auch die großen Demos im September 2016 zeigten, wie groß der Widerstand ist. In Deutschland, Österreich, Spanien und anderen Ländern waren fast eine halbe Millionen Menschen auf der Straße.

Mitte Juni 2022 kündigte die deutsche Bundesregierung an, das CETA Abkommen gepaart mit einer Interpretationserklärung zum Investitionsschutz ratifizieren zu wollen. Damit ist eine Ratifizierung in Deutschland so gut wie sicher. Denn auch Grüne, die bisher vor allem im Bundesrat als Hoffnung galten, werden damit dem Abkommen zustimmen. Dennoch geben wir nicht auf! Es gibt noch viele Länder in der EU, die noch nicht ratifiziert haben. Gerade in diesen Zeiten ist es unverantwortlich, eine Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für Großinvestoren einzuführen!

Meldungen

90.248 Stimmen für ein starkes Lieferkettengesetz

Welt und Handel

– Gemeinsam mit 130 Organisationen der Initiative Lieferkettengesetz haben wir über 90.000 Unterschriften an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Wir bedanken uns bei allen, die unsere Petition unterstützt haben und von der Regierung ein europäisches Lieferkettengesetz fordern, das Menschen und Umwelt wirksam schützt und die Unternehmen in die Pflicht nimmt.

90.248 Stimmen für ein starkes Lieferkettengesetz

Großer Erfolg für Klima und Demokratie: Deutschland verkündet Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag

Welt und Handel

– Nach jahrelangem Protest und mehr als 15 gescheiterten Modernisierungsversuchen verkündete Deutschland vergangenen Freitag endlich den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag. Auch im Rat will sich Deutschland enthalten. Die Entscheidung kommt zur Weltklimakonferenz gerade richtig und ist ein großer Erfolg unserer Arbeit.

Großer Erfolg für Klima und Demokratie: Deutschland verkündet Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag

LEAK: Interpretationserklärung zu CETA schützt nicht vor Klagen gegen Klimaschutz

Welt und Handel

– Wochenlang herrschte Geheimhaltung. Jetzt haben wir gemeinsam mit dem Netzwerk gerechter Welthandel die geplante Interpretationserklärung zum Investitionsschutzkapitel des CETA-Abkommens für alle zugänglich gemacht.

LEAK: Interpretationserklärung zu CETA schützt nicht vor Klagen gegen Klimaschutz
Zurück nach oben