Paralleljustiz verhindern: CETA nicht ratifizieren!

Mit der geplanten Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA droht eine Paralleljustiz, die von Konzernen ausgenutzt werden kann und demokratisch gewählte Regierungen lähmt.

Insbesondere die Grünen haben sich in der Opposition vehement gegen CETA und TTIP ausgesprochen. Fordern Sie deshalb jetzt die für Handelspolitik zuständigen Spitzenpolitiker:innen der Grünen auf, auch als Regierungpartei Flagge zu zeigen und im Bundestag gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen: Mehr lesen

Unsere Botschaft an die Grünen im Bundestag:

Sehr geehrter Herr Habeck, sehr geehrte Frau Detzer, sehr geehrter Herr Außendorf,
sehr geehrter Herr Janecek, sehr geehrte Frau Sekmen, sehr geehrte Frau Haßelmann,
sehr geehrte Frau Dröge!

“Demokratie ist nicht verhandelbar” stand auf den Bannern, mit denen Sie vor einigen Jahren gemeinsam mit Hunderttausenden von uns an den großen Demonstrationen gegen TTIP und CETA teilnahmen. Dennoch plant die Bundesregierung, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA im Bundestag ratifizieren zu lassen – und das mit den Stimmen Ihrer Partei!

Bereits in der vorläufigen Anwendung hat das Abkommen zu deutlich höheren Importen von klimaschädlichem Öl aus Teersanden oder von genmanipuliertem Fisch und hormonbehandeltem Fleisch in die EU geführt. Im Falle einer Ratifizierung drohen zusätzlich all die Gefahren für unsere Demokratie, vor denen Ihre Partei in den vergangenen Jahren stets gewarnt hat: Die Etablierung einer Paralleljustiz, die Konzernklagen gegen Umweltgesetze ermöglicht und ggf. einen “regulatory chill” – einen Regulierungsstillstand zur Folge haben wird. Eine solche Paralleljustiz kann und darf nicht im Interesse einer Partei sein, die die Krisen unserer Ökosphäre wirkungsvoll bekämpfen möchte. Gerade vor dem Hintergrund der fortschreitenden Klima-, Biodiversitäts- und der aktuellen Gaskrise müssen demokratisch legitimierte Regierungen ihre volle Handlungsfähigkeit erhalten.

Sie haben angekündigt, eine Vereinbarung zur Interpretation des Abkommens anzustreben, die das Investitionsschutzkapitel aufbessern soll. Diese halte ich für nicht ausreichend, um die drohenden Gefahren abzuwenden: Selbst wenn das Vorhaben gelingen sollte, eine geeignete Interpretationserklärung auf den Weg zu bringen, kann das Abkommen auch nach Ratifizierung durch den geheim tagenden CETA-Ausschuss wieder grundlegend verändert werden – ohne die Beteiligung von Regierungen und Parlamenten. Ein solch undemokratisches und schädliches Abkommen abzuschließen bleibt unverantwortlich.

Ich fordere Sie auf, Ihren Worten aus den letzten Jahren Taten folgen zu lassen und eine Ratifizierung des CETA-Abkommens zu verhindern!

Mit freundlichen Grüßen
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Hintergrund

Paralleljustiz verhindern: CETA nicht ratifizieren!

Das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ CETA zwischen der EU und Kanada hat die Liberalisierung, Harmonisierung und Privatisierung sämtlicher Lebensbereiche zum Ziel. Vor knapp fünf Jahren ist das Freihandelsabkommen trotz massiver Proteste aus nahezu allen Bereichen der Gesellschaft bereits vorläufig in Kraft getreten, nun steht die endgültige Ratifizierung kurz bevor.

Sonderrechte für Konzerne

Der größte Kritikpunkt an CETA ist nach wie vor die mit der Ratifizierung einhergehende Etablierung privater Schiedsgerichte: eine Paralleljustiz, die Großkonzernen und anderen Investoren erlaubt, Staaten in Milliardenhöhe zu verklagen, sollte eine Regierung Maßnahmen gegen deren Profitinteressen beschließen. Und genau diese wollen die Energiekonzerne, die sich beispielsweise den Handel mit klimaschädlichem LNG-Gas darüber absichern wollen. Vergleichbare Abkommen haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass allein durch angekündigte Klagen progressive Gesetzgebung verhindert wird – sei es bei Umweltauflagen zu einem Kohlekraftwerk in Hamburg oder einem Frackinggesetz in Slowenien. Es droht ein sogenannter “regulatory chill“, ein Regulierungsstillstand.

Boomender Handel mit schmutzigem Öl und Hormonfleisch

In den fünf Jahren der vorläufigen Anwendung hat sich der Handel mit dem äußerst klimaschädlichen Teersandöl bereits verdoppelt. Und auch der Handel mit genmanipuliertem und hormonbehandeltem Fisch und Fleisch boomt: Die zollfreien Importquoten für kanadisches Rind- und Schweinefleisch werden durch das Abkommen von ehemals 9.711 auf 120.000 Tonnen aufgestockt. Durch CETA kommt ein Dumping-Wettbewerb in Gang, der die Erzeugerpreise für Fleisch und Milch weiter senkt. Dies geht zu Lasten der bäuerlichen Wirtschaft und unterstützt durch den Preisdruck das Absenken ökologischer Standards in der Lebensmittelindustrie.

Darüber hinaus schreibt CETA weitreichende Liberalisierungsverpflichtungen für die öffentliche Daseinsvorsorge vor und verschärft den Privatisierungsdruck im Interesse der Erweiterung des Handels mit Dienstleistungen. Dies schränkt die Handlungsspielräume von Kommunen ein, öffentliche Gebäude und Versorgungsbetriebe energieeffizient zu bewirtschaften, Kantinen mit regionalen und ökologischen Produkten zu versorgen oder eine Verkehrs- und Energiewende einzuleiten.

Warum es bei der CETA-Abstimmung so sehr auf die Grünen ankommt

Aus der Opposition heraus haben die Grünen die Zivilgesellschaft in ihrem Widerstand gegen CETA stets unterstützt. Jetzt scheinen sie ihre Haltung grundlegend geändert zu haben: In einem Hauruck-Verfahren soll CETA nach der Sommerpause durch den Bundestag ratifiziert werden – auch mit den Stimmen der Grünen. Um den öffentlichen Druck zu besänftigen, haben sie angekündigt, das zuständige Komitee (Joint-Comittee – gemeinsamer CETA-Ausschuss) zwischen EU und Kanada eine Interpretationserklärung zum Investitionsschutzkapitel (Kap. 8) erarbeiten zu lassen. Diese soll dann das Klagerecht auf Fälle der direkten Enteignung und den Diskriminierungsschutz beschränken. Dadurch würde der Klagegrund der geschmälerten Profiterwartung ausgeklammert. Der Vertragstext selbst wird aber nicht verändert – er ist schließlich bereits von 15 Staaten ratifiziert. Ob die angekündigten Vereinbarungen zur Interpretation praktisch und rechtssicher durchführbar sind, ist daher mehr als fragwürdig.

So einfach lässt sich CETA nicht zähmen

Und selbst wenn das Vorhaben, dieses eine Kapitel zu entschärfen gelingen sollte, zeigt dies zwei Probleme deutlich auf: Der geheim tagende CETA-Ausschuss kann auch nach Ratifizierung das Abkommen grundlegend verändern – ohne die Beteiligung von Regierungen und Parlamenten. Außerdem wird damit das grundsätzliche Problem einer Paralleljustiz ohnehin nicht angegangen. CETA wird ein Handelsabkommen bleiben, das den Verbraucher- und Umweltschutz mit Füßen tritt und demokratische Entscheidungen aushebelt.

 

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