SLAPPs – Ein Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit

Mit SLAPPs (strategic lawsuits against public participaton) sollen kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Das Phänomen macht EU-weit Schule und bedroht unsere Demokratie im Kern. Doch Europas Zivilgesellschaft steht auf und wehrt sich gegen den Justizmissbrauch.

Einschüchterungsklagen gegen kritische Stimmen

Immer öfter werden Gesetze und Gerichte missbraucht, um diejenigen anzugreifen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände aufmerksam machen. Mit SLAPP-Klagen versuchen Unternehmen, Regierungen und mächtige Einzelpersonen, unbequeme Kritik zu unterdrücken.

SLAPPs sind nicht nur ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Symbolbild David gegen Goliath

SLAPPs sind aufgrund der Ungleichheit zwischen Kläger:innen und Angeklagten häufig wie der Kampf von David gegen Goliath

Der Großteil der SLAPP-Klagen stellt den Vorwurf der Diffamierung in den Raum. Anstatt auf ihre Kritiker:innen mit inhaltlichen Argumenten zu reagieren, werfen Unternehmen, Regierungen und mächtige Einzelpersonen diesen Verleumdung, Verunglimpfung, üble Nachrede, Beleidigung oder Rufschädigung vor. So wird der Überbringer der schlechten Nachricht zum Übeltäter. In der Debatte rund um SLAPPs stellt sich die Frage: Wer sollte zur Verantwortung gezogen werden: diejenigen, die die Umwelt zerstören und Menschenrechte mit Füßen treten oder diejenigen, die darüber berichten?

Unter Beschuss: „Public Watchdogs“

Mit SLAPPs schikaniert werden üblicherweise Menschen oder Organisationen, die Wissen, Informationen, Ideen und Meinungen weitergeben, die im öffentlichen Interesse liegen: Vertreter:innen einer kritischen Öffentlichkeit die sich beispielsweise für Umweltschutz oder Menschenrechte einsetzen, sind unter den häufigsten Opfern von SLAPPs. Dieser Personenkreis wird gerne unter der Überschrift „public watchdogs“ zusammengefasst – übersetzt „öffentliche Wachhunde“, die die Aktivitäten von mächtigen Personen, Unternehmen und Institutionen unter die Lupe nehmen.

Wegen unserer Kritik am hohen Pestizideinsatz in Südtirol standen wir in Italien vor Gericht

Wegen unserer Kritik am hohen Pestizideinsatz in Südtirol standen wir in Italien vor Gericht

Das Umweltinstitut war selbst von einem SLAPP betroffen und musste sich vor dem Landesgericht Bozen für die satirische Pestizidtirol-Kampagne aus dem Jahr 2017 verantworten. Auf die Kampagne, mit der die Öffentlichkeit über den hohen Einsatz von giftigen Pestiziden in den Südtiroler Apfelmonokulturen aufgeklärt werden sollte, reagierten der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft und über 1370 Landwirt:innen aus der Region mit Strafanzeigen. In einem ganz ähnlichen Fall wurde die französische Pestizid-Kritikerin Valérie Murat vor Gericht gezerrt und zu Straf- und Schadensersatzzahlungen von über 125.000 Euro verurteilt, weil sie ein Dossier über Pestizidrückstände in Bordeaux-Weinen veröffentlicht hatte.

Ein anderes Beispiel für ein deutsches SLAPP-Opfer ist die Organisation Rettet den Regenwald, die in Hamburg wegen Verleumdung auf der Anklagebank sitzt, weil sie die Praktiken des Palmöl- und Holzkonzerns Korindo kritisiert hatte. Auch das Portal für Informationsfreiheit Frag den Staat wurde verklagt – vom Hohenzollernprinz Georg Friedrich von Preußen, der regelmäßig mit Abmahnungen und Klagen gegen ihm unerwünschte Berichterstattung vorgeht, unter anderem auch gegen Historiker:innen und gegen die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union dju in ver.di. Hintergrund der juristischen Attacken sind kritische Aussagen über Vergleichsverhandlungen des Prinzen, der von der öffentlichen Hand die Herausgabe bzw. Entschädigung für Besitztümer der Hohenzollern verlangt, die nach 1945 enteignet wurden. Wegen eines Enthüllungsartikels über fragwürdige Aktiengeschäfte des Unternehmers Hannes Kuhn wurden auch zwei Redakteure der Süddeutschen Zeitung mit einer Millionenklage überzogen.

SLAPP back: Europas Zivilgesellschaft wehrt sich

CASE kämpft gegen den Justizmissbrauch durch SLAPPs

CASE kämpft gegen den Justizmissbrauch durch SLAPPs

Unterschriftenübergabe für ein europäisches Anti-SLAPP-Gesetz an Vera Jourová

Unterschriftenübergabe für ein europäisches Anti-SLAPP-Gesetz an Vera Jourová (rechts)

Mit unserer Kampagne gegen SLAPPs konnten wir auch die deutsche Politik bewegen. Nachdem wir zahlreiche Medien dafür gewinnen konnten, über die Thematik zu berichten, hat es unser Anliegen sogar in den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung geschafft. Zum ersten Mal bekennt sich damit eine deutsche Bundesregierung zum Kampf gegen SLAPPs.

Weiterführende Links:
> George W. Pring, Penelope Canan, SLAPPs: Getting Sued for Speaking Out
> Die Website der Coalition against SLAPPs in Europe
> Der Anti-SLAPP-Gesetzesvorschlag der EU-Kommission
> Unsere Bewertung des geplanten Anti-SLAPP-Gesetzes
> Unsere Pressemitteilung zu SLAPPs im Ampel-Koalitionsvertrag

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