der vergangene Sonntag war für mich als Demokrat und als Umweltschützer in doppelter Hinsicht zum Abgewöhnen: Die in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme AfD hat bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit mit 43,8 Prozent nur knapp verfehlt. Angesichts dieses Ergebnisses müssen sich alle Demokrat:innen in Deutschland größte Sorgen machen. Auch für uns umweltbewegte Menschen gilt das: Schließlich will die AfD mit Vollgas zurück in die fossile Vergangenheit, die uns bereits Rekordhitze, ausgetrocknete Flüsse und eine gefährliche geopolitische Abhängigkeit von Autokratien beschert hat.
Doch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist der Meinung: Eine „Klima-Apokalypse“ würden die politischen Gegner nur deshalb an die Wand malen, weil sie „von Panikmache“ lebten. Dabei hat dieser Sommer mit Temperatur- und Niedrigwasserrekorden, Ernteausfällen und über 16.000 Hitzetoten eindrücklich aufgezeigt, dass die Prognosen der Klimawissenschaft eher zu optimistisch denn zu pessimistisch waren.
Die AfD will mitten in der Klimakrise den Ausbau der Windkraft stoppen, den Kohleausstieg rückgängig machen und wieder fossiles Erdgas aus Russland importieren. Und statt auf die günstigen und risikofreien Erneuerbaren Energien setzt die AfD auch noch auf die Rückkehr zur Atomkraft.
Auch in der Landwirtschaft steht die AfD für die Rolle rückwärts: Sie will weniger Einschränkungen für Pestizide und mehr Glyphosat auf den Äckern und hat kein Konzept für die Verringerung der Massentierhaltung. Gleichzeitig hat die AfD bereits versucht, Beteiligungs- und Klagerechte von Umweltschutzorganisationen einzuschränken.
Was ist jetzt zu tun? Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen fand ich besonders denkwürdig: 88 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass die AfD in Sachsen-Anhalt nicht so stark wäre, wenn die Bundesregierung eine bessere Politik machen würde. Das macht einmal mehr deutlich: Wer versucht, die AfD zu bekämpfen, indem er ihre Politik bei sozialen und ökologischen Fragen kopiert, macht sie nicht kleiner – sondern stärker. So hat Kanzler Friedrich Merz die AfD nicht wie angekündigt halbiert; eher hat er sie verdoppelt.
Für eine bessere Politik werden wir uns weiter einsetzen – und zwar eine, die auch unsere Enkel:innen noch als solche bezeichnen würden. Unsere Demokratie ist genau wie unsere Umwelt zu wichtig, um sie von schlechter Politik kaputtmachen zu lassen. Bitte bleiben auch Sie kritisch und engagiert und treten Sie für ein demokratisches und friedliches Miteinander ein. |