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Genosse der Bosse: Sigmar Gabriel
Bild: World Economic Forum

(20.09.2016) Die SPD hat sich am Montag dafür entschieden, CETA zuzustimmen. Der SPD-Konvent, eine Art kleiner Parteitag mit ca. 200 Delegierten, stimmte mit Zweitdrittelmehrheit für den Antrag des Parteivorstands. Sigmar Gabriel muss also keinen Konflikt mit Bundeskanzlerin Merkel suchen, die Freihandel bedingungslos befürwortet. Gabriel wird sich am Freitag beim Handelsministerrat der EU in Bratislava für die Ratifizierung und vorläufige Anwendung von CETA aussprechen.

Politisch bedeutet der Beschluss daher vor allem eines: Die SPD stimmt CETA zu. Dabei ist der Vertrag mit Kanada nicht nur in einigen Kleinigkeiten problematisch, sondern zeigt ganz grundsätzlich in die falsche Richtung. Die SPD ignoriert damit ihre eigene Grundwertekommission, die Basis und die Bewegung, die erst zwei Tage zuvor 320.000 Menschen auf die Straße gebracht hat.

Der kritischen Basis der SPD machte Gabriel ein Ja zu CETA schmackhaft, indem er Möglichkeiten zur Verbesserung des Vertrags in Aussicht stellte. Doch das ist offensichtlich Augenwischerei, denn

• eine Nachverhandlung mit Kanada über den Vertragstext wurden sowohl von Kanzlerin Merkel als auch von Kommissionspräsident Juncker ausgeschlossen.
• Veränderungen am Vertrag im parlamentarischen Verfahren sind nicht möglich. Die Parlamente können nur mit Ja oder Nein zum ganzen Vertragswerk stimmen.
• Nebenabsprachen mit Kanada müssten, damit sie rechtlich dem CETA-Vertrag mindestens gleichrangig sind, ebenfalls als internationale Verträge ratifiziert werden. Dafür sind Verhandlungen und Prozesse nötig, die rein zeitlich kaum vor oder parallel zur Ratifizierung von CETA abgeschlossen werden können.
• Gabriel ist für nichts davon zuständig. Die EU-Kommission verhandelt Handelsabkommen und nicht einzelne MinisterInnen von Mitgliedsstaaten. Das ist auch logisch: Was würden Gabriel und Merkel wohl sagen, wenn der polnische Wirtschaftsminister Morawiecki nach Kanada fliegt und mit Nebenabsprachen zu CETA zurückkommt, die für die ganze Union gelten sollen?

Im Ratifizierungsprozess gibt es vier Stellen, an denen wir das Abkommen zu Fall zu bringen können:

1. Als erstes muss der Rat der EU, also die VertreterInnen der Regierungen der Mitgliedsstaaten, das Abkommen ratifizieren. Es genügt eine einzige Stimme mit Nein und das Abkommen ist gescheitert. Neben Deutschland gibt es noch andere Staaten, in denen große Mehrheiten gegen CETA sind, wie z.B. Österreich. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Kern hat die Basis seiner Partei befragt. 88% der SPÖ-Mitglieder lehnen CETA ab. Folgt Kanzler Kern der Parteibasis, könnte das Abkommen schon diese Woche in Bratislava fallen.
2. Das Europäische Parlament muss als nächstes Ratifizieren. Hier braucht es eine relative Mehrheit. Wenn von den 751 Abgeordneten mehr mit Nein als mit Ja stimmen, ist das Projekt gescheitert. In dem großen Bündnis, das die Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP organisiert haben, arbeiten wir gerade an einer Kampagne, mit der wir die Abgeordneten in ihren Sprachen mit ihren Wählerinnen und Wählern konfrontieren werden.
3. Anschließend muss der Bundestag das Abkommen ratifizieren. Auch hier braucht es eine relative Mehrheit für ein Ratifizierungsgesetz, damit das Abkommen in Kraft treten kann. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Abstimmung noch vor der Bundestagswahl 2017 stattfindet. Damit wird das Abkommen Thema im Bundestagswahlkampf.
4. Als letztes muss der Bundesrat dem Ratifizierungsgesetz aus dem Bundestag zustimmen. Hier braucht es eine absolute Mehrheit von Ja-Stimmen. Das heißt: Enthaltungen wirken ähnlich wie ein Nein. Es würde also ausreichen, wenn die Grünen und Linken in den Koalitionen in den Bundesländern auf eine Enthaltung bestehen, um CETA zu Fall zu bringen. Außerdem zielen wir mit dem bayerischen Volksbegehren auf die CSU-Regierung in Bayern.

Der Beschluss des SPD-Konvents ist ein Rückschlag, aber wir geben nicht auf, bis CETA zu Fall gebracht ist. Deshalb werden wir auch am Freitag in Bratislava vor Ort sein, wenn der Ministerrat über die Ratifizierung von CETA abstimmt.