Warum jetzt ein Energieeffizienzgesetz?
Im Oktober hatte Bundeskanzler Scholz seine Richtlinienkompetenz genutzt, um die Laufzeitverlängerung für die drei verbliebenen Atomkraftwerke zu beschließen. Gleichzeitig kündigte er ein – lange überfälliges – Energieeffizienzgesetz an. Seitdem wurde das Gesetz mehrfach verschoben, der ursprüngliche Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde inzwischen durch die FDP verwässert. Wir erinnern Olaf Scholz an sein Wort und fordern ihn auf, nun Taten folgen zu lassen und das angekündigte “ambitionierte Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz” vorzulegen.