Heizungsgesetz stoppen!

Nach langem Hin und Her wurde das neue Heizungsgesetz kurz vor der Sommerpause des Bundestags beschlossen. Unser gemeinsamer Protest hat trotzdem Wirkung gezeigt. Die massive Kritik macht es der Bundesregierung schwierig, das Gesetz auch umzusetzen. Es drohen Klagen vor dem Verfassungsgericht. Auch Bundesländer und Kommunen haben Möglichkeiten, das Gesetz zu umgehen. Wir werden sie dabei unterstützen. Mehr lesen

Trotz massiver Proteste wurde das neue Heizungsgesetz am 10. Juli 2026 vom Bundestag beschlossen. Mehr als 18.000 Menschen beteiligten sich an unserer Online-Protestaktion und machten mit knapp 27.000 versendeten E-Mails ihren Bundestagsabgeordneten deutlich, dass dieses Gesetz der falsche Weg ist. Dafür bedanken wir uns herzlich.

Unsere gemeinsame Forderung an die Abgeordneten war: Stimmt gegen das Heizungsgesetz und für Klima- und Verbraucher:innenschutz

Sehr geehrter Herr Dr. Andreas Lenz,

mit großer Sorge verfolge ich die Entwicklungen um die Änderung des Heizungsgesetzes.
Ich finde es falsch, inmitten einer globalen, fossilen Energiekrise den Einbau von Gasheizungen wieder unbegrenzt freizugeben. Haben die Kriege in der Ukraine und im Iran nicht gerade eindrücklich gezeigt, welche Probleme uns unsere Abhängigkeit von Öl und Gas bereitet? Und wie soll Deutschland mit diesem Gesetz sein Klimaneutralitätsziel 2045 einhalten?

Aus meiner Sicht müssen wir so schnell wie möglich alle alten Gas- und Ölheizungen in Deutschland austauschen. Jede Investition in einen fossilen Heizkessel bindet uns aber auf Jahrzehnte an die teure Aufrechterhaltung der Gasnetze. Immer wieder zeigen Studien, dass das Heizen mit Gas für uns Bürgerinnen und Bürger extrem teuer wird, weil die letzten Kundinnen und Kunden im Netz die Kosten für die gesamte Infrastruktur alleine tragen müssen. Es drohen laut Fraunhofer-Institut bis zu 4.000 Euro Mehrkosten pro Jahr! Und die nun per Grüngasquote verordneten „alternativen“ Gase wie Biogas oder Wasserstoff sind weder nachhaltig noch in ausreichender Größenordnung verfügbar. Damit verteuern Sie den Gaspreis zusätzlich und auch eine Aufteilung dieser Kosten zwischen Mietenden und Vermietenden löst das Problem nicht.

Viele Kommunen, Energieversorger und Verbände warnen bereits vor den Folgen des neuen Heizungsgesetzes. Sie kritisieren, dass die Regierung mitten in laufende Wärmeplanungen eingreift und neue Unsicherheit bei Bürgerinnen und Bürgern sowie in der Industrie und der Heizungsbranche schürt. In vielen Städten wird durch das Gesetz die Ablösung der Gasversorgung durch Wärmenetze gefährdet.

Daher bitte ich Sie: Lehnen Sie das neue Heizungsgesetz bei der Abstimmung im Bundestag ersatzlos ab! Setzen Sie sich stattdessen für einen zügigen und geordneten Gasausstieg ein, um stabile Energiepreise zu sichern.

Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
[Vorname, Nachname, Wohnort]

Vielen Dank!

Diese Aktion ist mittlerweile beendet.

Insgesamt 18.111 Personen haben bei unserer Aktion mitgemacht.

Laufzeit der Aktion: Mai 2025 bis Juli 2026

So können wir das Heizungsgesetz noch aufhalten

Auch wenn das Heizungsgesetz verabschiedet wurde, hat unser gemeinsamer Protest Wirkung gezeigt. Die massive Kritik aus der Zivilgesellschaft hat nicht nur klargemacht, dass das Gesetz eine Sackgasse ist, sondern hilft den Entscheider:innen auf Länder- und Kommunenebene dabei Wege zu gehen, um die Umsetzung des Gesetzes einzuschränken. Wir werden sie dabei unterstützen.

Eine wichtige Chance bietet dabei die sogenannte Länderöffnungsklausel im neuen Heizungsgesetz. Sie ermöglicht es den Bundesländern, strengere Vorgaben als der Bund einzuführen. Hamburg hat bereits angekündigt, diese Möglichkeit nutzen zu wollen. Wir werden darauf hinwirken, dass weitere Bundesländer diesem Beispiel folgen.Der Protest hat auch den Kommunen Rückenwind gegeben. Es wurde deutlich, dass das Heizungsgesetz die kommunale Wärmeplanung behindert und die Stilllegung unrentabler Gasnetze erschwert. Auch hier wollen wir mit einem breiten Angebot von einem umfassenden Ratgeber für Kommunen über Webinar-Angeboten bis hin zu Hilfestellungen für Gemeinderät:innen und lokal Engagierte unterstützen, um die Wärmewende vor Ort trotz der erschwerten Bedingungen umzusetzen.

Um die negativen Folgen des neuen Heizungsgesetzes für Klima und Verbraucher:innen möglichst gering zu halten, brauchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung – sei es durch eine Spende oder durch die Teilnahme an unseren kommenden Aktionen.

Was hat sich mit dem neuen Heizungsgesetz geändert?

Die Bundesregierung hatte bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – meist Heizungsgesetz genannt – „abzuschaffen“. Gemeint war damit vor allem die unter der Vorgängerregierung beschlossene 65-Prozent-Regel. Sie verpflichtet dazu, neu eingebaute Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, beispielsweise mit Wärmepumpen, Solarthermie, Biomasse oder über kommunale Wärmenetze. Da die neue Regierung das gesamte Gesetz aber nicht einfach abschaffen kann, hat sie es nun in „Gebäude-Modernisierungs-Gesetz“ umbenannt und zugleich die wichtige 65-Prozent-Regel sowie weitere zentrale Vorgaben gestrichen. Von Modernisierung kann kaum die Rede sein, denn der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ist nun wieder unbegrenzt erlaubt – also auch über das deutsche Klimaneutralitätsziel 2045 hinaus. Verschiedene Rechtsgutachten belegen deshalb schon heute, dass das Vorhaben sehr wahrscheinlich verfassungswidrig ist.

Warum tut die Regierung das?

Das ursprüngliche „Heizungsgesetz“ wurde 2023 in den Medien hitzig diskutiert. Insbesondere die CDU/CSU hat seitdem immer wieder das Ende der 65-Prozent-Regel gefordert. Dabei war das derzeit noch gültige GEG nach Abebben der Hetzkampagne ein vernünftiger Kompromiss. Die Heizungsbranche hatte sich längst auf das Gesetz eingestellt und in den letzten Jahren auf möglichst wenige Änderungen gepocht. Die neue Regierung hingegen hat sich mit ihren populistischen Wahlversprechen in eine selbstverschuldete Sackgasse manövriert. Denn eine bessere Regelung für den Einbau neuer Heizungen zu finden, stellt sich als fast unmöglich heraus. Von der Abschaffung der Vorgabe profitiert nun allein die Gaslobby, die im Vorfeld massiv an der Kampagne gegen das ursprüngliche GEG mitgewirkt hatte.

Warum gibt es so viel Kritik an den neuen Regelungen?

Das Gesetz wird von zahlreichen Akteuren heftig kritisiert. Ob Umweltverbände, Rechtswissenschaftler:innen oder Teile der Energiewirtschaft – viele halten das Gesetz für handwerklich schlecht gemacht und klimapolitisch rückwärtsgewandt. Zudem sehen Umweltverbände, der Expertenrat für Klimafragen sowie die CDU-nahe KlimaUnion massive Rückschritte beim Klimaschutz durch die Möglichkeit, neue Gas- und Ölheizungen einzubauen. Es gilt als sehr wahrscheinlich verfassungswidrig, da mit der Abschaffung der 65-Prozent-Regel und der Rücknahme des Betriebsverbots für fossile Heizkessel ab 2045 eine deutliche Verschlechterung beim Klimaschutz zu erwarten ist – und dieser hat Verfassungsrang.

Hinzu kommt, dass Heizen mit Gas immer teurer wird. Dafür sind vor allem die steigenden Netzgebühren verantwortlich, weil immer mehr Menschen auf strombetriebene Wärmepumpen umsteigen und sich die Fixkosten für das Gasnetz somit auf immer weniger Gaskund:innen verteilen. Bis zu 4.000 Euro pro Jahr kann das die letzten Gaskund:innen laut einer vom Umweltinstitut beauftragten Fraunhofer-Studie kosten. Anstatt die Menschen vor den explodierenden Gaspreisen zu schützen, schickt die Regierung Gaskund:innen somit direkt in eine Kostenfalle, kritisieren die Verbraucherzentralen und Mieterschutzverbände.

Doch damit nicht genug: Die Regierung verschärft dieses Problem sogar noch weiter, indem sie verpflichtende steigende Anteile „grüner“ Gase für Gaskund:innen festlegt. Doch diese Gase (also Wasserstoff und Biomethan) sind weder nachhaltig noch stehen sie in ausreichender Größenordnung zur Verfügung. Somit verteuern sie den Gaspreis zusätzlich. Kurz gesagt: In einer Heizung haben sie nichts zu suchen.

Das alles ist schon lange bekannt. Deshalb sehen auch Kommunen und lokale Energieversorger ihre Pläne zum Umstieg auf klimafreundliche Alternativen gefährdet. Sie bemängeln die fehlende Praxistauglichkeit und die mangelnde Planungssicherheit für die flächendeckende Ablösung der Gasversorgung mit Wärmenetzen oder Wärmepumpen.

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