Eilaktion: Heizungsgesetz stoppen!

Die Bundesregierung hatte bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – meist Heizungsgesetz genannt – „abzuschaffen“. Gemeint war damit vor allem die unter der Vorgängerregierung beschlossene 65-Prozent-Regel. Sie verpflichtet dazu, neu eingebaute Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, beispielsweise mit Wärmepumpen, Solarthermie, Biomasse oder über kommunale Wärmenetze. Da die neue Regierung das gesamte Gesetz aber nicht einfach abschaffen kann, will sie es nun in „Gebäude-Modernisierungs-Gesetz“ umbenennen und zugleich die wichtige 65-Prozent-Regel sowie weitere zentrale Vorgaben streichen. Von Modernisierung kann kaum die Rede sein, denn der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen soll wieder unbegrenzt erlaubt werden – also über das deutsche Klimaneutralitätsziel 2045 hinaus. Verschiedene Rechtsgutachten belegen deshalb schon heute, dass das Vorhaben sehr wahrscheinlich verfassungswidrig ist.

Das ursprüngliche „Heizungsgesetz“ wurde 2023 in den Medien hitzig diskutiert. Insbesondere die CDU/CSU hat seitdem immer wieder das Ende der 65-Prozent-Regel gefordert. Dabei war das derzeit noch gültige GEG nach Abebben der Hetzkampagne ein vernünftiger Kompromiss. Die Heizungsbranche hatte sich längst auf das Gesetz eingestellt und in den letzten Jahren auf möglichst wenige Änderungen gepocht. Die neue Regierung hingegen hat sich mit ihren populistischen Wahlversprechen in eine selbstverschuldete Sackgasse manövriert. Denn eine bessere Regelung für den Einbau neuer Heizungen zu finden, stellt sich als fast unmöglich heraus. Von der Abschaffung der Vorgabe profitiert nun allein die Gaslobby, die im Vorfeld massiv an der Kampagne gegen das ursprüngliche GEG mitgewirkt hatte.

Das Gesetz wird von zahlreichen Akteuren heftig kritisiert. Ob Umweltverbände, Rechtswissenschaftler:innen oder Teile der Energiewirtschaft – viele halten den Entwurf für handwerklich schlecht gemacht und klimapolitisch rückwärtsgewandt. Zudem sehen Umweltverbände, der Expertenrat für Klimafragen sowie die CDU-nahe KlimaUnion massive Rückschritte beim Klimaschutz durch die Möglichkeit, neue Gas- und Ölheizungen einzubauen. Es gilt schon heute als sehr wahrscheinlich verfassungswidrig, da mit der Abschaffung der 65-Prozent-Regel und der Rücknahme des Betriebsverbots für fossile Heizkessel ab 2045 eine deutliche Verschlechterung beim Klimaschutz zu erwarten ist – und dieser hat Verfassungsrang.

Hinzu kommt, dass Heizen mit Gas immer teurer wird. Dafür sind vor allem die steigenden Netzgebühren verantwortlich, weil immer mehr Menschen auf strombetriebene Wärmepumpen umsteigen und sich die Fixkosten für das Gasnetz somit auf immer weniger Gaskund:innen verteilen. Bis zu 4000 Euro pro Jahr kann das die letzten Gaskund:innen laut einer vom Umweltinstitut beauftragten Fraunhofer-Studie kosten. Anstatt die Menschen vor den explodierenden Gaspreisen zu schützen, schickt die Regierung Gaskund:innen somit direkt in eine Kostenfalle, kritisieren die Verbraucherzentralen und Mieterschutzverbände.

Doch damit nicht genug: Die Regierung wird dieses Problem sogar noch weiter verschärfen, indem Sie verpflichtende steigende Anteile „grüner“ Gase für Gaskund:innen festlegt. Doch diese Gase (also Wasserstoff und Biomethan) sind weder nachhaltig noch stehen sie in ausreichender Größenordnung zur Verfügung. Somit verteuern sie den Gaspreis zusätzlich. Kurz gesagt: In einer Heizung haben sie nichts zu suchen.

Das alles ist schon lange bekannt. Deshalb sehen auch Kommunen und lokale Energieversorger ihre Pläne zum Umstieg auf klimafreundliche Alternativen gefährdet. Sie bemängeln die fehlende Praxistauglichkeit und die mangelnde Planungssicherheit für die flächendeckende Ablösung der Gasversorgung mit Wärmenetzen oder Wärmepumpen.

Sie als potentielle Wähler:innen sind diejenigen, die Ihre:n Bundestagsabgeordnete:n wählen und auch wieder abwählen können. Daher legen Abgeordnete im Regelfall großen Wert darauf, was von Bürger:innen ihres Wahlkreises an sie herangetragen wird. Im Idealfall nehmen mehrere Menschen aus Ihrer Kommune an unserer E-Mail-Aktion teil, dann ist die Wirkung umso größer. Doch gerade vor Ort ist nicht die Quantität, sondern die Qualität der Ansprache entscheidend. Durch Ihre freundlichen Nachfragen regen Sie eine interne Auseinandersetzung in der Partei an. Da die SPD- und Unions-Abgeordneten dem Gesetz im Bundestag noch zustimmen müssen, kann Ihre Stimme den Unterschied machen. Gerade im Zusammenspiel mit der massiven Kritik in der Presse kann so ein Gesetz durchaus noch gekippt werden.

Es ist nicht sicher, aber durchaus wahrscheinlich, dass Sie von Ihren Abgeordneten eine Antwort auf Ihre E-Mail erhalten. Bitte leiten Sie uns in diesem Fall die Mail an klimawende@umweltinstitut.org weiter! So erhalten wir einen Überblick darüber, wie die Positionen der Abgeordneten zum Heizungsgesetz und zur Wärmewende sind. Wenn  Sie auf die erhaltene E-Mail antworten, wird noch deutlicher, dass Sie ein ernsthaftes Interesse am Thema haben. Das kann ein einfaches „Danke“ sein oder eine inhaltliche Antwort. Falls Letzteres notwendig ist, unterstützen wir Sie gerne fachlich!

Wenn Sie selbst weitere Ideen haben oder sich vor Ort weiter engagieren möchten, können Sie uns unter klimawende@umweltinstitut.org kontaktieren. Gerne besprechen wir in einem individuellen Telefonat oder Videocall, welches Engagement in Ihrer Gemeinde am vielversprechendsten ist.