Entlastung schaffen: Klimageld jetzt!

Keinen Klimaschutz zu machen, können wir uns nicht mehr leisten. Es ist deshalb richtig, dass CO2-intensives Verhalten teurer wird. Dazu braucht es aber einen sozial gerechten Ausgleich der Mehrbelastung für die Bürger:innen. Ein ebenso einfaches wie wirksames Instrument dazu ist der CO2-Preis in Kombination mit einem Klimageld. Dabei werden die Einnahmen aus der CO2-Abgabe, die zum Beispiel auf Benzin und Erdgas fällig wird, wieder an die Bürger:innen zurückgezahlt: Pro Kopf erhält jede:r pauschal den gleichen Betrag erstattet. Wer also wenig CO2 verursacht, hat so unterm Strich mehr im Geldbeutel – wer besonders viel CO2 verursacht, zahlt drauf. Davon profitieren vor allem einkommensschwache Haushalte. Denn gerade die oberen Einkommensgruppen stoßen am meisten klimaschädliches CO2 aus.

130 Euro Klimageld pro Jahr stünden schon im Jahr 2024 jeder Einwohner:in in Deutschland zu, und in den kommenden Jahren wächst der Betrag aufgrund steigender CO2-Preisen deutlich an. Bis 2027 wird sich die Rückzahlung gar auf rund 250 Euro verdoppeln. Wir fordern, dass das Klimageld jetzt zügig kommen muss!
Mehr lesen

Unsere Botschaft an die Politik:

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrter Herr Vizekanzler und Klimaschutzminister Habeck,
sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Lindner,

obwohl die Klimakrise rasant voranschreitet, werden wirksame Klimaschutzmaßnahmen, die der Krise entgegenwirken, nur sehr zögerlich ergriffen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass dabei die Lasten des gesellschaftlichen Umbaus nicht fair verteilt werden.

Das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld könnte einen sozial gerechten Ausgleich für die Mehrkosten durch die steigende CO2-Bepreisung schaffen und damit dazu beitragen, wieder mehr Akzeptanz für diese dringend nötige Klimaschutzmaßnahme zu schaffen und der weiteren Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Wir fordern daher:

  • Führen Sie das Klimageld so schnell wie möglich, aber jedenfalls vor dem Sommer 2024 ein. Ein bisher fehlender Auszahlungsmechanismus darf kein Hinderungsgrund sein, die Einführung weiter zu verschleppen. Andere Länder machen längst vor, dass sich dafür Lösungen finden lassen, wenn der politische Wille da ist.
  • Verwenden Sie alle Erlöse aus der nationalen CO2-Bepreisung (nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz) für das Klimageld. Berechnungen des Thinktanks MCC zufolge sind somit im Jahr 2024 bereits 130 Euro pro Kopf möglich und sogar 250 Euro im Jahr 2027. Die Finanzierung anderer Belange, die derzeit im Klima- und Transformationsfonds (KTF) enthalten sind, muss über den Bundeshaushalt abgedeckt und kann durch die ebenfalls versprochene Reform klimaschädlicher Subventionen gegenfinanziert werden.
  • Führen Sie das Klimageld als unkomplizierte Pro-Kopf-Prämie ein. Diese zeigt nicht nur eine deutlich progressive Wirkung, wie das Öko-Institut vor Kurzem dargelegt hat, sondern führt auch zu Entlastungen bis in mittlere Einkommensgruppen und schafft somit Akzeptanz für den Klimaschutz bei einer breiten Bevölkerungsmehrheit. Wenn Sie das Klimageld außerdem als sichtbaren Betrag auf das Konto der Bürger:innen auszahlen, wird die entlastende Wirkung gesehen und wahrgenommen.

Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname, Wohnort]

Jetzt mitmachen:

Fordern Sie jetzt mit uns die Politik auf, endlich das Klimageld einzuführen.

Schon 18.543 sind dabei, helfen Sie uns 30.000 zu erreichen.

30.000
18.543

* Pflichtangaben.

Hintergrundinformationen zum Klimageld

Was ist das Klimageld?

Das Klimageld, manchmal auch Klimaprämie oder Klimadividende genannt, ist eine pauschale Zahlung des Staates an Bürger:innen, um Klimaschutzmaßnahmen sozial abzufedern. Die Idee ist sehr einfach: Durch einen Preis auf klimawirksame Emissionen („CO2-Preis“) wird klimaschädliches Verhalten teurer. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in einen Fonds, aus dem alle Bürger:innen ein Klimageld erhalten: jede und jeder denselben Betrag. So profitieren unterm Strich diejenigen, die wenig klimaschädliche Gase ausstoßen; „Klimasünder:innen“ zahlen drauf. Da höhere Emissionen in der Regel mit einem höheren Einkommen verbunden sind, wirkt das Klimageld zusätzlich progressiv, das heißt einkommensschwächere Gruppen werden stärker entlastet als einkommensstarke Gruppen.

Wer zahlt den Preis für CO2-Emissionen?

Wir alle zahlen bereits seit 2021 einen Preis von derzeit 30 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2 in den Sektoren Wärme und Verkehr. Dies ist durch das nationale Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geregelt. Konkret kostet das Verbrennen von Erdgas damit etwa 0,55 Cent pro kWh zusätzlich, pro Liter Benzin werden etwa sieben Cent extra fällig.

CO2 ist der größte Treiber des menschengemachten Klimawandels, der unter anderem – auch bei uns in Deutschland – zu mehr und stärkeren Wetterextremen, Ernteausfällen und lang anhaltenden Dürren führt. Das Umweltbundesamt schätzte im Jahr 2022, dass CO2-Emissionen Umweltfolgeschäden in Höhe von 200-800 Euro pro Tonne verursachen. Die wahren Kosten für CO2-Emissionen werden derzeit also nicht von den Verursachenden der Klimakrise getragen, sondern vor allem von zukünftigen Generationen bezahlt.

Wieviel Klimageld steht mir zu?

Werden sämtliche Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandelssystem (BEHG) gleichmäßig an alle Bürger:innen ausbezahlt („Pro-Kopf-Prämie“), so stehen nach Berechnungen des Thinktanks MCC im Jahr 2024 bereits ca. 130 Euro pro Kopf zur Verfügung. Da der CO2-Preis nach BEHG über die Jahre ansteigen soll, steigt auch die Rückvergütung als Klimageld an. Im Jahr 2027 sind bereits über 250 Euro pro Kopf drin. Eine vierköpfige Familie würde dann 1000 Euro pro Jahr ausbezahlt bekommen.

Und wer soll das Klimageld bezahlen?

Die nationale CO2-Abgabe fließt, ebenso wie die Erlöse aus dem europäischen Handel mit Emissionszertifikaten, in den so genannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes. Die Einnahmen durch den nationalen CO2-Handel, nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), wachsen dabei aufgrund des über die Jahre langsam ansteigenden Preises von etwa 10 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf etwa 20 Milliarden Euro im Jahr 2027. Pro Kopf und Jahr ergibt sich damit ein Klimageld von 250 Euro im Jahr 2027, wenn sämtliche Einnahmen nach BEHG an alle Bürger:innen ausgeschüttet werden.

Es gibt ja noch kein Klimageld. Wo fließt das Geld denn dann hin?

Den bereits nennenswerten Einnahmen des KTF – der derzeit zusätzlich noch durch Überbleibsel der Corona-Sondervermögen gefüttert wird – stehen bereits zahlreiche Ausgaben gegenüber. Die größten Ausgabeposten sind die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), aus der die Wärmewende finanziert wird, sowie die EEG-Umlage, die bis Juni 2022 noch von Privathaushalten bezahlt wurde. Durch diese und weitere Posten ist das im KTF vorhandene Geld bereits vollständig ausgegeben.

Wie kann das Klimageld dennoch finanziert werden?

Ohne eine Umschichtung bestehender Ausgaben aus dem KTF in den Bundeshaushalt wird es nicht gehen, denn viele Ausgaben im KTF sind klima- und sozialpolitisch durchaus sinnvoll. Im Bundeshaushalt dagegen finden sich zahlreiche Ausgaben, die aus klima- und sozialpolitischer Sicht dringend reformiert oder graduell abgeschmolzen werden müssen: Auf mehr als 65 Milliarden Euro beziffert das Umweltbundesamt die so genannten klimaschädlichen Subventionen. Etliche davon kommen außerdem auch vor allem gut situierten Menschen zugute, wie etwa das Dienstwagenprivileg (3,5-5 Milliarden Euro) und die Pendlerpauschale (5,5 Mrd. Euro). Von beidem profitieren die unteren 30% der Einkommensgruppen so gut wie gar nicht, denn diese Menschen besitzen keine Dienstwagen und haben meistens bei der Einkommensteuererklärung auch nicht mehr als die Arbeitnehmerpauschale abzusetzen. Durch Abschaffung alleine dieser beiden klimaschädlichen Subventionen könnte beispielsweise die EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Im KTF wäre dann genügend Geld vorhanden, um die gesamten Einnahmen aus dem BEHG über ein Klimageld an die Bürger:innen auszuschütten.

Was hat es damit auf sich, dass das Klimageld angeblich gar nicht ausgezahlt werden kann?

Aufgrund der verschleppten Digitalisierung und wegen Unsicherheiten beim Datenschutz gibt es derzeit keinen Weg, dass der deutsche Staat allen Bürger:innen Geld auszahlen kann. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) arbeitet zwar seit dem Jahr 2022 an einem einheitlichen Auszahlungsmechanismus. Der vom BMF vorgeschlagene Mechanismus ist aber kompliziert, teuer und wird voraussichtlich erst im Jahr 2025 zur Verfügung stehen. Dass es auch einfacher gehen kann, zeigen unsere Nachbarn: In Österreich wurde der „Klimabonus“ im Januar 2022 beschlossen und bereits im September desselben Jahres ausgezahlt. Auch in Deutschland wäre eine pragmatische und kostengünstige Auszahlung über die Familienkassen in Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden durchaus einfach möglich. Es fehlt lediglich am politischen Willen, diese Auszahlung zügig umzusetzen!

Quellen

Eine gemeinsame Aktion von:

Zurück nach oben