Entlastung schaffen: Klimageld jetzt!

Keinen Klimaschutz zu machen, können wir uns nicht mehr leisten. Es ist deshalb richtig, dass CO2-intensives Verhalten teurer wird. Dazu braucht es aber einen sozial gerechten Ausgleich der Mehrbelastung für die Bürger:innen. Ein ebenso einfaches wie wirksames Instrument dazu ist der CO2-Preis in Kombination mit einem Klimageld. Dabei werden die Einnahmen aus der CO2-Abgabe, die zum Beispiel auf Benzin und Erdgas fällig wird, wieder an die Bürger:innen zurückgezahlt: Pro Kopf erhält jede:r pauschal den gleichen Betrag erstattet. Wer also wenig CO2 verursacht, hat so unterm Strich mehr im Geldbeutel – wer besonders viel CO2 verursacht, zahlt drauf. Davon profitieren vor allem einkommensschwache Haushalte. Denn gerade die oberen Einkommensgruppen stoßen am meisten klimaschädliches CO2 aus. Eine soziale Staffelung des Klimageldes würde die Verteilungswirkung noch verbessern.
250 Euro Klimageld pro Jahr stünden schon dieses Jahr jeder Einwohner:in in Deutschland zu, und in den kommenden Jahren wächst der Betrag aufgrund steigender CO2-Preise deutlich an. 2025 würde die Rückzahlung bereits 300 Euro ausmachen. Wir fordern, dass das Klimageld jetzt zügig kommen muss!
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Unsere Botschaft an die Politik:

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrter Herr Vizekanzler und Klimaschutzminister Habeck,
sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Lindner,

obwohl die Klimakrise rasant voranschreitet, werden wirksame Klimaschutzmaßnahmen, die der Krise entgegenwirken, nur sehr zögerlich ergriffen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass dabei die Lasten des gesellschaftlichen Umbaus nicht fair verteilt werden.

Das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld könnte einen sozial gerechten Ausgleich für die Mehrkosten durch die steigende CO2-Bepreisung schaffen und damit dazu beitragen, wieder mehr Akzeptanz für diese dringend nötige Klimaschutzmaßnahme zu schaffen und der weiteren Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Wir fordern daher:

  • Führen Sie das Klimageld so schnell wie möglich, aber jedenfalls vor dem Sommer 2024 ein. Ein bisher fehlender Auszahlungsmechanismus darf kein Hinderungsgrund sein, die Einführung weiter zu verschleppen. Andere Länder machen längst vor, dass sich dafür Lösungen finden lassen, wenn der politische Wille da ist.
  • Verwenden Sie alle Erlöse aus der nationalen und europäischen CO2-Bepreisung für das Klimageld. Gemäß Haushaltsplan sind somit dieses Jahr bereits 250 Euro pro Kopf möglich und 300 Euro im Jahr 2025. Die Finanzierung anderer Belange, die derzeit im Klima- und Transformationsfonds (KTF) enthalten sind, muss über den Bundeshaushalt abgedeckt werden und kann durch die ebenfalls versprochene Reform klimaschädlicher Subventionen gegenfinanziert werden.
  • Führen Sie das Klimageld schnell als unkomplizierte Pro-Kopf-Prämie ein. Diese zeigt nicht nur eine deutlich progressive Wirkung, wie das Öko-Institut vor Kurzem dargelegt hat, sondern führt auch zu Entlastungen bis in mittlere Einkommensgruppen und schafft somit Akzeptanz für den Klimaschutz bei einer breiten Bevölkerungsmehrheit. Wenn Sie das Klimageld außerdem als sichtbaren Betrag auf das Konto der Bürger:innen auszahlen, wird die entlastende Wirkung gesehen und wahrgenommen. Eine soziale Staffelung des Klimageldes würde die Verteilungswirkung noch verbessern und sollte für Folgejahre in Betracht gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname, Wohnort]

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Hintergrundinformationen zum Klimageld

Was ist das Klimageld?

Das Klimageld, manchmal auch Klimaprämie oder Klimadividende genannt, ist eine pauschale Zahlung des Staates an Bürger:innen, um Klimaschutzmaßnahmen sozial abzufedern. Die Idee ist sehr einfach: Durch einen Preis auf klimawirksame Emissionen („CO2-Preis“) wird klimaschädliches Verhalten teurer. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in einen Fonds, aus dem alle Bürger:innen ein Klimageld erhalten: jede und jeder denselben Betrag. So profitieren unterm Strich diejenigen, die wenig klimaschädliche Gase ausstoßen; „Klimasünder:innen“ zahlen drauf. Da höhere Emissionen in der Regel mit einem höheren Einkommen verbunden sind, wirkt das Klimageld zusätzlich progressiv, das heißt einkommensschwächere Gruppen werden stärker entlastet als einkommensstarke Gruppen.

Wer zahlt den Preis für CO2-Emissionen?

Wir alle zahlen bereits seit 2021 einen Preis von derzeit 45 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2 in den Sektoren Wärme und Verkehr. Dies ist durch das nationale Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geregelt. Konkret kostet das Verbrennen von Erdgas damit etwa 0,9 Cent pro kWh zusätzlich, pro Liter Benzin und Diesel werden etwa 10 bzw. 12 Cent extra fällig. Außerdem werden Emissionen der Industrie und der Stromerzeuger über den europäischen Emissionshandel bepreist. Auch diese Mehrkosten werden an Bürger:innen weitergegeben.

CO2 ist der größte Treiber des menschengemachten Klimawandels, der unter anderem – auch bei uns in Deutschland – zu mehr und stärkeren Wetterextremen, Ernteausfällen und lang anhaltenden Dürren führt. Das Umweltbundesamt schätzte im Jahr 2022, dass CO2-Emissionen Umweltfolgeschäden in Höhe von 200 bis 800 Euro pro Tonne verursachen. Die wahren Kosten für CO2-Emissionen werden derzeit also nicht von den Verursachenden der Klimakrise getragen, sondern vor allem von zukünftigen Generationen bezahlt.

Werden dann nicht vor allem Menschen auf dem Land benachteiligt, wo es oft keine Alternative zum Auto gibt?

Der CO2-Preis für Verbraucher:innen wird derzeit auf Gebäudewärme und bodengebundenen Verkehr (PKW) erhoben. Da Menschen in ländlichen Gebieten oft keinen Zugang zu einem hochwertigen öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) haben und es auf dem Land außerdem oft keine sicheren Radwege gibt, sind viele Menschen auf dem Land auf die Auto-Mobilität angewiesen und zahlen daher verhältnismäßig mehr CO2-Preis als Menschen in der Stadt, die oft zwischen einer Vielzahl an alternativen Mobilitätsformen wählen können. In Österreich wird der „Klimabonus“ daher regional gestaffelt gezahlt: In städtischen Gebieten mit gutem Zugang zum ÖPNV erhalten Menschen nur einen Grundbetrag, in ländlichen Regionen, in denen es oft keine Alternative zum Auto gibt, steigt der Klimabonus bis auf das Doppelte an. So werden Stadt-Land-Unterschiede bei der Entlastung berücksichtigt und Ungleichheiten zumindest abgemildert.

Wieviel Klimageld steht mir zu?

Werden sämtliche Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandelssystem (BEHG) sowie aus dem Handel mit Zertifikaten des europäischen Emission Trading Schemes (ETS) gleichmäßig an alle Bürger:innen ausbezahlt („Pro-Kopf-Prämie“), so stehen nach unseren Berechnungen in diesem Jahr bereits ca. 250 € pro Kopf zur Verfügung. Eine vierköpfige Familie würde dieses Jahr so 1000 Euro ausbezahlt bekommen. Da der CO2-Preis nach BEHG über die Jahre ansteigen soll und die Anzahl der Zertifikate im ETS mit der Zeit verringert wird, steigt auch die Rückvergütung als Klimageld an. Im nächsten Jahr sind bereits etwa 300 Euro pro Kopf drin.

Und wer soll das Klimageld bezahlen?

Die nationale CO2-Abgabe fließt, ebenso wie die Erlöse aus dem europäischen Handel mit Emissionszertifikaten, in den so genannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes. Die Einnahmen durch den nationalen CO2-Handel, nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), wachsen dabei aufgrund des über die Jahre ansteigenden Preises von etwa 14 Milliarden Euro in diesem Jahr auf über 20 Milliarden Euro im Jahr 2027. Zusammen mit den Einnahmen aus dem europäischen Zertifikatehandel ergibt sich damit pro Kopf bereits dieses Jahr ein Klimageld von 250 Euro, wenn sämtliche Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an alle Bürger:innen ausgeschüttet werden.

Es gibt ja noch kein Klimageld. Wo fließt das Geld denn dann hin?

Den bereits nennenswerten Einnahmen des KTF – der nun nicht mehr durch Überbleibsel der Corona-Sondervermögen zusätzlich gefüttert werden darf – stehen bereits zahlreiche Ausgaben gegenüber. Die größten Ausgabeposten sind die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), aus der die Wärmewende finanziert wird, sowie die EEG-Umlage, die bis Juni 2022 noch von Privathaushalten bezahlt wurde. Durch diese und weitere Posten ist das im KTF vorhandene Geld bereits vollständig ausgegeben.

Wie kann das Klimageld dennoch finanziert werden?

Ohne eine Umschichtung bestehender Ausgaben aus dem KTF in den Bundeshaushalt wird es nicht gehen, denn viele Ausgaben im KTF sind klima- und sozialpolitisch durchaus sinnvoll. Im Bundeshaushalt dagegen finden sich zahlreiche Ausgaben, die aus klima- und sozialpolitischer Sicht dringend reformiert oder graduell abgeschmolzen werden müssen: Auf mehr als 65 Milliarden Euro beziffert das Umweltbundesamt die so genannten klimaschädlichen Subventionen. Etliche davon kommen außerdem auch vor allem gut situierten Menschen zugute, wie etwa das Dienstwagenprivileg (3,5 bis 5 Milliarden Euro) und die Pendlerpauschale (5,5 Mrd. Euro). Von beidem profitieren die unteren 30 Prozent der Einkommensgruppen so gut wie gar nicht, denn diese Menschen besitzen keine Dienstwagen und haben meistens bei der Einkommensteuererklärung auch nicht mehr als die Arbeitnehmerpauschale abzusetzen. Auch die Energiesteuervergünstigung von LKW-Diesel ist eine aus der Zeit gefallene Subvention, deren Streichung darüberhinaus mehr als zehnmal so viel einbrächte wie die Streichung der heiß umkämpften Agrardiesel-Subvention (5,7 Milliarden Euro). Durch Abschaffung alleine dieser drei klimaschädlichen Subventionen wäre im KTF genügend Geld vorhanden, um die gesamten Einnahmen aus der CO2-Bepreisung über ein Klimageld an die Bürger:innen auszuschütten.

Darüberhinaus ist unter Expert:innen unumstritten, dass Deutschland dringend mehr investieren muss, um die Energiewende zu finanzieren, aber auch um die bröckelnde Infrastruktur – die Basis unseres Wohlstands – zu erneuern sowie die Schieneninfrastruktur auszubauen. Diese Investitionen werden sich langfristig nicht nur wirtschaftlich, sondern gesamtgesellschaftlich auszahlen, auch darüber besteht großer Konsens unter Wissenschaftler:innen. Um diese Investitionen zu stemmen, muss aber dringend die so genannte Schuldenbremse reformiert werden. Nur so stehen ausreichend Mittel für neue Stromnetze, mehr Eisenbahnen und Busse und eine sozialverträgliche Wärmewende zur Verfügung.

Eine dritte Finanzierungsoption – für das Klimageld und die Klima-Transformation insgesamt – soll hier auch noch kurz diskutiert werden: Reiche Menschen leisten in Deutschland einen deutlich geringeren Beitrag zum Gemeinwohl als Durchschnittsverdiener:innen, jeweils gemessen am Anteil der Steuern an ihren Einkommen. Dies hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit im April 2024 aufgezeigt. Wir müssen daher auch über eine gerechte (Vermögens-)Besteuerung nachdenken. Kapital darf nicht länger geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter aufgeht.

Was hat es damit auf sich, dass das Klimageld angeblich gar nicht ausgezahlt werden kann?

Aufgrund der verschleppten Digitalisierung und wegen Unsicherheiten beim Datenschutz gibt es derzeit keinen Weg, dass der deutsche Staat allen Bürger:innen Geld auszahlen kann. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) arbeitet zwar seit letztem Jahr an einem einheitlichen Auszahlungsmechanismus. Der vom BMF vorgeschlagene Mechanismus ist aber kompliziert, teuer und wird voraussichtlich erst im Jahr 2025 zur Verfügung stehen. Dass es auch einfacher gehen kann, zeigen unsere Nachbarn: In Österreich wurde der „Klimabonus“ im Januar 2022 beschlossen und bereits im September desselben Jahres ausgezahlt. Auch in Deutschland wäre eine pragmatische und kostengünstige Auszahlung über die Familienkassen in Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden durchaus einfach möglich. Es fehlt lediglich am politischen Willen, diese Auszahlung zügig umzusetzen.

Quellen

Hinweis: Diese Online-Aktion wurde ursprünglich am 9.11.2023 gestartet. Der Text der Aktion wurde am 17.01.2024 geändert, um (1) den geänderten CO2-Preis abzubilden und (2) die komplette CO2-Bepreisung (national und europäisch) als Klimageld zu fordern.

Eine gemeinsame Aktion von:

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