Frau Reiche,
es reicht!

Die Entlassung eines Ministers oder einer Ministerin ist selten, kommt aber durchaus vor, wenn besondere Umstände es erfordern. In Deutschland wurde zuletzt Christian Lindner von Bundeskanzler Olaf Scholz als Finanzminister entlassen. Aber auch im Zusammenhang mit der Energiepolitik gibt es ein Beispiel aus der Geschichte. Im Mai 2012 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den damaligen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) des Amtes enthoben. Die Begründung: Röttgen sei den Herausforderungen, welche die Umsetzung der Energiewende erfordert, nicht gewachsen. Hinzu kam, dass er im NRW-Landtagswahlkampf keine gute Figur gemacht hatte und die CDU dort das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten einfuhr. Auch an Reiche gibt es Kritik aus den eigenen Reihen – und den Herausforderungen von Energiewende und Energiesicherheit ist sie offensichtlich nicht gewachsen.

Fossile Brennstoffe werden in Deutschland zum größten Teil importiert. Im letzten Jahr wurden dafür unvorstellbare 81 Milliarden Euro ausgegeben. Der Preis für fossile Energie ist zudem stark krisenanfällig. Im Jahr 2022 betrug der Wert der fossilen Importe über 140 Milliarden Euro, wegen hoher Preise für Öl und Gas. Ähnliche Preisschocks drohen durch die Folgen des Angriffs auf den Iran und möglicherweise in zukünftigen Krisen, etwa wenn US-Präsident Donald Trump LNG-Lieferungen nach Europa als politisches Druckmittel nutzt. Da über 70 Prozent der Wohnungen in Deutschland mit Öl oder Gas beheizt werden, sind fossile Preisschocks für einen Großteil der Menschen direkt relevant.
Die „65-Prozent-Regel“ im Gebäudeenergiegesetz zielt darauf ab, mit jedem Heizungstausch vom riskanten Öl- und Gasverbrauch loszukommen. Vorgeschrieben ist lediglich ein Anteil von mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energie – bei freier Wahl der eingesetzten Technik. Im Eckpunktepapier für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz soll diese Regel abgeschafft und durch einen wachsenden Anteil an Biogas und Bioöl ersetzt werden („Bio-Treppe“). Derzeit liegt der Anteil von Biogas im Gasnetz bei 1,6 Prozent. Weil der Anbau von Energiepflanzen aber sehr viel landwirtschaftliche Fläche verschlingt, die wir für die Produktion von Nahrungsmitteln brauchen und zunehmend zum Erhalt der Biodiversität der Natur zurückgeben müssen, wird die Menge an Bioöl und Biogas kaum zu steigern sein. So freut sich allein die fossile Lobby, während für uns Bürger:innen die fossile Kostenfalle droht. Und das nicht nur bei den Preisen für Brennstoffe: Denn auch die Gebühren für den Gasnetzanschluss werden zukünftig massiv steigen, wie eine von uns beauftragte Studie des Fraunhofer IFAM zeigt.
Die bisherige 65-Prozent-Regel hat entgegen ihrem schlechten Ruf viel Freiheit zur Umsetzung gelassen und ist bis 2030 sechs (!) Mal wirksamer für den Klimaschutz als der neue Entwurf.

Die Einspeisevergütung ist mit derzeit 7,47 Cent pro eingespeister Kilowattstunde zwar gering, zahlreiche Studien belegen aber, dass sie dennoch einen wichtigen wirtschaftlichen Anreiz darstellt. Ohne die Einspeisevergütung würden sich heute viele Menschen keine oder eine deutlich kleinere Solaranlage installieren. Einen Einbruch im Solarausbau können wir uns aber nicht leisten, denn schon jetzt wird das Ziel von 20 Gigawatt jährlichem Zubau um 3 Gigawatt verfehlt. Etwa ein Drittel des Solar-Zubaus wurde letztes Jahr von kleinen Anlagen gestemmt. Auch bei der Windenergie fehlen in diesem Jahr voraussichtlich 10 Gigawatt; sie kann die Lücke im Solarbereich also ebenfalls nicht kompensieren.
Anstatt die Einspeisevergütung zu erhalten, sollen Solaranlagenbesitzer:innen ihren Strom laut dem Gesetzesvorschlag selbst vermarkten. Der Aufwand ist aber für Hausbesitzer:innen aktuell nicht zu leisten. Zudem fehlen die technischen Voraussetzungen, es bräuchte den flächendeckenden Einbau von intelligenten Stromzählern.
Ziel des Gesetzesvorschlages war es, Kosten für den Staat zu sparen. Dafür gibt es aber deutlich bessere Methoden. Kosten für die Steuerzahler:innen entstehen, wenn der Preis für Strom am Strommarkt geringer ist als die feste Vergütung. Eine zügige Integration von Stromspeichern und Anreize für flexiblen Stromverbrauch würden die Preise auf dem Strommarkt stabilisieren und damit auch die Kosten für die Einspeisevergütung senken. Dieselbe Wirkung hätten dynamische Stromtarife in Verbindung mit Energiemanagement-Systemen, da sie Solarerzeugung und Verbrauch besser in Einklang bringen würden.
Der EEG-Vorschlag sieht vor, die Förderung von Dachanlagen einzustellen und stattdessen die Ausschreibungsmengen für Solarparks zu erhöhen. Diese Neuaufteilung senkt aber die Möglichkeit von Bürger:innen zur Beteiligung und erhöht den Druck auf landwirtschaftliche Flächen.

Die am heftigsten diskutierte Regel aus dem Entwurf des „Netzpakets“ ist der „Redispatchvorbehalt“. Demnach sollen Wind- und Solar-Anlagen in „Netz-Engpassgebieten“ keine Vergütung mehr erhalten, wenn sie aufgrund von Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen. Der gesetzlich geregelte Anschlussvorrang für Erneuerbare Energien soll entfallen. Das erzeugt erhebliche Unsicherheit in der Planung und mindert die Rentabilität der Anlagen. Es ist unklar, ob Anlagen dann überhaupt noch finanziert werden können. Zusätzlich sollen Erzeuger einen Baukostenzuschuss leisten, also draufzahlen. Das ist eine starke Machtverschiebung in Richtung der Netzbetreiber. Viele der Forderungen stammen ursprünglich von E.ON, Deutschlands größtem Verteilnetzbetreiber und ehemaligem Arbeitgeber von Katharina Reiche.
Eigentlich zielt das Gesetzesvorhaben darauf ab, Engpässe beim Anschluss elektrischer Anlagen (dazu zählen unter anderem Solar- und Windanlagen und große Batteriespeicher) und die Abregelung von Solar- und Windstrom besser zu koordinieren. Das sind zwar wichtige Anliegen, mit dem Entwurf geht aber der Fokus auf einen bedarfsgerechten Ausbau der Netze verloren. Anreize für flexiblen Stromverbrauch fehlen. Katharina Reiche greift stattdessen den Ausbau der Erneuerbaren und die Energiewende massiv an und schafft damit faktisch Platz für mehr Gaskraftwerke im System.