Hände weg: Patente auf Melone & Co. stoppen!

In einem Hausgarten wurde zufällig eine buschig wachsende Wassermelone entdeckt – eine Laune der Natur. Doch der Konzern BASF ließ sich das Saatgut patentieren, als wäre es seine Erfindung. Unser Einspruch wurde abgelehnt, unsere juristischen Möglichkeiten sind damit ausgeschöpft. Und die Melone ist kein Einzelfall: Immer wieder lassen sich Konzerne die genetischen Merkmale von Pflanzen und Tieren, wie Melone, Brokkoli, Schwein oder Fisch patentieren. Jetzt muss die Bundesregierung handeln und BASF, Bayer und Co. in die Schranken weisen.

Unsere Forderung an die Justizministerin: Ein umfassendes Verbot von Patenten auf traditionell gezüchtete Tiere und Pflanzen! Mehr lesen

Patente auf Pflanzen und Tiere: Wir brauchen ein strenges deutsches Patentgesetz!

Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig,

die Zahlen sind alarmierend: In den letzten 15 Jahren haben Unternehmen rund 1.500 Patente auf Pflanzen aus traditioneller Züchtung angemeldet. Das Europäische Patentamt (EPA) hat bereits über 300 davon erteilt, obwohl Patente auf traditionell gezüchtete Pflanzen und Tiere laut dem Europäischen Patentübereinkommen eigentlich verboten sind.

Seit Jahren nutzen sowohl das EPA als auch Konzerne wie Bayer oder BASF juristische Schlupflöcher, um dieses Verbot zu umgehen. Damit sichern sich wenige Agrarkonzerne den exklusiven Zugang zu unseren natürlichen Ressourcen – mit schwerwiegenden Folgen: Kleine und mittelständische Züchter:innen werden verdrängt, die Vielfalt schrumpft, und unsere Ernährungssicherheit gerät in Gefahr.

Die SPD hat sich mehrfach klar gegen solche Patente positioniert. Jetzt gilt es, Worten Taten folgen zu lassen. Österreich hat 2023 als erstes europäisches Land nationale Schlupflöcher geschlossen. Deutschland muss nachziehen und Patente auf traditionell gezüchtete Pflanzen und Tiere ebenfalls eindeutig ausschließen.

Sehr geehrte Frau Hubig, wir fordern Sie auf: Stoppen Sie den Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen. Sorgen Sie für ein wasserdichtes nationales Patentverbot und setzen Sie sich auf EU-Ebene gegen den Missbrauch des Patentrechts ein!

Mit freundlichen Grüßen
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Hintergrundinformationen

Warum sind Patente auf Pflanzen und Tiere gefährlich?

Die enorme Vielfalt an landwirtschaftlich genutzten Pflanzen und Tieren ist das Ergebnis jahrtausendelanger Züchtungsarbeit zahlloser Generationen von Bäuerinnen und Bauern. Sie ist ein öffentliches und kulturelles Gut, auf dem unsere gesamte Ernährung basiert. Mit Patenten auf Pflanzen und Tiere sichern sich wenige Konzerne die Rechte an dieser Vielfalt und entscheiden, welche Pflanzen gezüchtet und angebaut werden – und zu welchem Preis. Kleine und mittelständische Züchter:innen werden vom Markt gedrängt, die Vielfalt an Pflanzensorten und Tierrassen nimmt ab. Damit gerät unsere Ernährungssicherheit in Gefahr.

Was bedeutet „traditionell gezüchtete“ Tiere und Pflanzen?

Tiere und Pflanzen aus traditioneller (oder auch klassischer, herkömmlicher, konventioneller) Züchtung entstehen durch gentechnikfreie Methoden wie Mutation (zufällige Veränderung des Erbguts), Kreuzung und Selektion (gezielte Auswahl von Individuen mit gewünschten Eigenschaften). Bei der traditionellen Züchtung wird ausschließlich innerhalb der Artgrenzen und mit der vorhandenen genetischen Vielfalt gearbeitet, ohne dass Gene isoliert oder technisch in das Erbgut eingefügt werden.

Warum wenden wir uns an die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig?

Als Bundesjustizministerin ist Stefanie Hubig für das Patentrecht zuständig. In dieser Funktion ist es ihre Aufgabe, das Ministerium mit der Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs zur Verschärfung des Patentrechts zu beauftragen.

Warum fordern wir ein nationales Patentverbot?

Eine Verschärfung des deutschen Patentgesetzes würde Patente auf traditionell gezüchtete Pflanzen und Tiere in Deutschland unwirksam machen. Das bedeutet: Patentinhaber:innen könnten weder Lizenzgebühren von deutschen Züchter:innen verlangen noch diese bei Verletzungen ihres Patents verklagen. Zudem wäre ein deutsches Verbot ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg zu einem europaweiten Verbot dieser Patente. Doch dafür braucht es eine Verschärfung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), was nur durch eine Drei-Viertel-Mehrheit von mindestens 30 anwesenden Vertragsstaaten des Europäischen Patentamts (EPA) möglich ist. Ein deutsches Verbot würde ein starkes Signal an das EPA und die Vertragsstaaten senden und so den Druck für eine europaweite Lösung deutlich erhöhen.

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