Pestizid-Alarm: Stoppen wir die Giftpläne der EU!

Ausgerechnet die Abteilung innerhalb der EU-Kommission, die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständig ist, will der Agrarindustrie ein giftiges Weihnachtsgeschenk machen – und jahrzehntelang erkämpfte Schutzstandards einfach streichen. Künftig sollen gefährliche Pestizide unbefristet zugelassen werden dürfen – ohne regelmäßige Risikoprüfung, ohne Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse. Das müssen wir verhindern! Mehr lesen

Fordern Sie jetzt mit uns: Hände weg von unseren Schutzstandards!

Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen,
sehr geehrte Kommissarinnen und Kommissare,

innerhalb der Kommission wird aktuell im Rahmen des Food and Feed Safety Simplification Omnibus Package ein Vorschlagsentwurf der Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit diskutiert, der mich mit großer Sorge erfüllt:

Der am 4. November veröffentlichte Statusbericht von Kommissar Olivér Várhelyi hat noch ausdrücklich betont, dass durch das Omnibuspaket bestehende Schutzstandards nicht geschwächt werden sollen. Nun sind aber doch tiefgreifende Änderungen im Pestizidrecht geplant, die jahrzehntelang erkämpfte Schutzstandards gefährden: Die Abschaffung regelmäßiger Wiederzulassungen, verlängerte Übergangsfristen für verbotene Wirkstoffe und die Möglichkeit, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren – das alles sind Angriffe auf das Vorsorgeprinzip und damit auf den Schutz von Gesundheit, Umwelt und Artenvielfalt.

Als EU-Bürger:in und Verbraucher:in bitte ich Sie deshalb eindringlich:

  • Halten Sie an der regelmäßigen Neubewertung von Pestizidwirkstoffen fest.
    Die regelmäßige Neubewertung ist essenziell, um den aktuellen Stand der Wissenschaft angemessen zu berücksichtigen und Risiken für Gesundheit und Umwelt zu minimieren.
  • Verhindern Sie verlängerte Übergangsfristen für verbotene Wirkstoffe.
    Ein Verbot muss wirksam und umgehend greifen, nicht erst Jahre später. Es ist unverantwortlich, die Belastung durch gefährliche Pestizide wie Flufenacet oder Chlorpyrifos nicht sofort zu stoppen.
  • Sichern Sie die verpflichtende Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse in allen Zulassungs- und Bewertungsverfahren.
    Wissenschaftliche Evidenz darf nicht der „Verfahrensvereinfachung“ geopfert werden. Ihre Rolle muss gestärkt, nicht geschwächt werden.
  • Bewahren Sie das europäische Vorsorgeprinzip. Der Schutz von Menschen, Umwelt und Biodiversität muss Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen haben.

Ich appelliere an Sie: Schützen Sie unsere Lebensgrundlagen – und verhindern Sie, dass die EU im Pestizidrecht den Rückwärtsgang einlegt.

Mit freundlichen Grüßen
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Hintergrundinformationen

Was passiert gerade innerhalb der EU-Kommission?

Die Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG SANTE) der EU-Kommission plant, im Rahmen eines sogenannten „Omnibus-Pakets“ grundlegende Änderungen unter anderem an der wichtigen Verordnung 1107/2009 –  besser bekannt als „Pflanzenschutzmittelverordnung“ – vorzunehmen. Bis zum 16.12. wird der Vorschlag von DG Sante innerhalb der Kommission diskutiert. Bis dahin müssen wir eine Mehrheit der Kommission davon überzeugen, die geplanten Abschwächungen an der Pestizidverordnung abzulehnen.

Was ist ein „Omnibuspaket“?

Mit dem Ziel, „Bürokratie und Berichtspflichten“ abzubauen, erarbeitet die Europäische Kommission seit Anfang 2025 sogenannte Omnibuspakete, in denen zahlreiche Änderungen an vielen verschiedenen EU-Gesetzen zusammengefasst werden sollen. Aus der demokratischen Zivilgesellschaft gab es von Anfang an große Kritik an diesen Vorhaben, da der „Bürokratieabbau“ als Deckmantel für weitreichende Lockerungen und Rücknahmen bestehender Schutzstandards dient. Bisher hat die Kommission sechs solcher Pakete vorgestellt, die auch auf den Seiten der EU einsehbar sind.

Wie geht es jetzt weiter?

Bis zum 16. Dezember will die Kommission sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für das neue Omnibus-Paket einigen. Danach wird der Vorschlag an den Rat (Vertretung aller EU-Länder) und das EU-Parlament übermittelt, die auch zustimmen müssen. Wie schnell Änderungen tatsächlich beschlossen werden könnten, lässt sich aktuell noch nicht absehen.

Woher wissen wir von den geplanten Änderungen?

Das Omnibuspaket wird erst am 16. Dezember offiziell vorgestellt. Aktuell wird ein Entwurf des Pakets intern in der EU-Kommission diskutiert. Die Kommission versucht zu verhindern, dass im Vorhinein Inhalte an die Öffentlichkeit gelangen. Das Portal „Euractiv“ berichtet jedoch bereits über Inhalte aus dem geleakten Entwurf. Auch unsere Verbündeten vom Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN Europe) bereits Inhalte aus den internen Dokumenten erfahren. Außerdem finden sich in dem von uns erwähnten Statusbericht von Kommissar Olivér Várhelyi auf Seite 4 und 5 Hinweise auf die geplanten drastischen Änderungen. Der exakte Umfang der Änderungen ist also noch nicht bekannt, jedoch ist absehbar, dass auch über die von uns vorgestellten Rückschritte hinaus drastische Verschlechterungen im Vergleich zum Status Quo geplant sind.

Wieso starten wir jetzt eine Eil-Aktion?

Durch den Leak der Informationen an PAN Europe können wir aktuell noch Druck auf die Kommission ausüben, die gefährlichen Änderungen zugunsten der Pestizidindustrie gar nicht erst in ihren Vorschlag an Rat und Parlament aufzunehmen. Je höher der Druck jetzt also ist, desto größer ist die Chance, dass es die verheerendsten Vorschläge gar nicht erst in die Verhandlungen schaffen.

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