Keine Koalition ohne
Informationsfreiheit!

Die CDU/CSU plant einen massiven Angriff auf die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll abgeschafft und das Umweltinformationsgesetz (UIG) erheblich beschnitten werden. Diese Vorhaben bedrohen die Transparenz staatlichen Handelns und untergraben demokratische Kontrollmechanismen. Fordern Sie jetzt mit uns die SPD dazu auf, diesen Angriff zu stoppen! Mehr lesen

Unsere Forderung: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit!

Sehr geehrte Frau Esken,
Sehr geehrter Herr Klingbeil,

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG) gehören zu den wirksamsten Transparenzwerkzeugen für Bürger*innen, Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Unter dem Deckmantel des “Bürokratierückbau” will die Union das IFG nun abschaffen, das UIG einschränken. Im Wahlkampf – und in den vielen Jahren zuvor – war davon keine Rede. Ihr plötzlicher Vorstoß verdeutlicht, dass es der Union nicht um die Interessen der Wähler*innen geht, sondern darum, öffentliche Kontrolle während ihrer Regierungszeit zu beschneiden.

Setzt die Union ihre Pläne durch, würde das die Auskunftsansprüche der Öffentlichkeit drastisch einschränken. Während die Union erst kürzlich Transparenz von zivilgesellschaftlichen Organisationen einforderte, will sie die Auskunftspflichten für Politik und Verwaltung streichen. Kommt sie mit ihren Plänen durch, ist dies ein Türöffner für Amtsmissbrauch, Korruption und Desinformation.

In Zeiten von Rechtsruck und dem Erstarken von autoritären und antidemokratischen Kräften ist das ein fatales Zeichen. Statt die Demokratie zu stärken, untergräbt eine Abschaffung der Informationsfreiheit das Vertrauen in die Politik. Die SPD muss das jetzt verhindern. Die Informationsfreiheit de facto abzuschaffen wäre ein Schritt in Richtung Autokratie – und das darf die sozialdemokratische Partei nicht mittragen.

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz wurden zahlreiche Skandale und Missstände in Politik und Verwaltung aufgedeckt. Philipp Amthor, Verhandlungsführer für die Union in der Arbeitsgruppe, die die Abschaffung des IFG fordert, weiß das nur zu gut. Denn mit Hilfe des IFG wurde aufgedeckt, dass er sein Amt dazu nutzte, für ein windiges IT-Start-Up im Wirtschaftsministerium zu lobbyieren.

Eine Abschaffung des IFG ist ein Verlust für die Transparenz, für die Partizipation und für uns alle. Saskia Esken und Lars Klingbeil, verhindern Sie jetzt, dass es so weit kommt! 

Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname, Wohnort]

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Hintergrund: Angriff auf die Informationsfreiheit – was auf dem Spiel steht

Welche Gesetze greift die Union an?

In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD plant die Union eine massive Schwächung von gleich zwei zentralen Transparenzgesetzen und einem Gesetz, das die Beteiligungsrechte von Umweltorganisationen regelt:

  • Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Dieses Gesetz garantiert Bürger:innen, Journalist:innen und NGOs das Recht, staatliche Informationen zu erhalten. Die Union will das IFG laut der letzten Entwürfe komplett abschaffen.
  • Umweltinformationsgesetz (UIG): Das UIG sichert den Zugang zu umweltbezogenen Informationen – etwa zu Pestizideinsätzen, Luftqualität oder Zulassungen von Chemikalien. Es soll „verschlankt“ werden, also deutlich eingeschränkt.
  • Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG): Es regelt unter anderem das Verbandsklagerecht, mit dem Umweltverbände gegen umweltschädliches Regierungshandeln juristisch vorgehen können. Die Union will es auf „über EU-Recht hinausgehende“ Regelungen überprüfen – was eine Aushöhlung bedeuten könnte.

Diese Maßnahmen laufen auf einen dramatischen Rückbau staatlicher Rechenschaftspflicht hinaus.

In welchen Arbeitsgruppen wird was verhandelt?

Die Kürzungen und Streichungen an den Informationsrechten werden in zwei Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen diskutiert:

  • AG 9: Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz.
    Hier wird das IFG direkt verhandelt. Laut den Dokumenten ist seine komplette Abschaffung noch nicht final beschlossen – also zwischen den Verhandlungsführer:innen umstritten.
  • AG 11: Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt.
    Diese Gruppe behandelt das UIG und das Umweltrechtsbehelfsgesetz (inkl. Verbandsklagerecht). Auch hier sind laut Papieren Änderungen am UIG und eine Prüfung des UmwRG noch offen, also ebenfalls umstritten.

 

Die Möglichkeit, die Einschränkungen noch zu verhindern, besteht also – aber das Zeitfenster ist klein.

Wie nutzt das Umweltinstitut die Gesetze zur Informationsfreiheit?

Das Umweltinstitut München nutzt IFG und UIG regelmäßig, um staatliche Informationen zu beschaffen, die sonst im Verborgenen blieben – etwa:

  • zur Zulassung gefährlicher Chemikalien
  • zu Lobbykontakten zwischen Politik und Industrie
  • zu Pestizideinsatzdaten
  • zur Kommunikation zwischen Behörden und Unternehmen

Diese Informationen sind Grundlage für Recherchen, Kampagnen und politische Arbeit – ebenso wie für journalistische Berichterstattung oder wissenschaftliche Studien. Eine Einschränkung dieser Rechte würde bedeuten: Weniger Kontrolle, weniger Aufklärung, weniger Demokratie.

Wer kann den Angriff stoppen?

Die Union treibt die Vorhaben voran – doch noch ist nichts beschlossen. Innerhalb der Koalitionsverhandlungen ist insbesondere die SPD in der Verantwortung: Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken müssen jetzt klare Kante zeigen. Sie können verhindern, dass die Pläne der CDU/CSU Teil des Koalitionsvertrags werden. Ihre Zustimmung entscheidet darüber, ob zentrale Transparenzrechte überleben oder abgeschafft werden.

Jetzt ist der Moment, Druck zu machen – für eine offene, demokratische Gesellschaft!

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