Vorsicht, Betrug: Kein Gasrabatt aus Klimageldern!

Mit einer kleinen, aber folgenschweren Gesetzesänderung will Finanzminister Lars Klingbeil einen dreisten Etikettenschwindel durchziehen: Ausgerechnet Schulden für teure, fossile Gasimporte sollen als Klimaschutzmaßnahme verbucht werden. Das Schlimmste daran: Dadurch fehlt Geld beim Klimaschutz. Durch die geplante Gesetzesänderung zahlen zudem bald auch Menschen, die längst eine Wärmepumpe eingebaut haben, für die fossilen Versäumnisse der Regierung mit – ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die beim Klimaschutz vorangegangen sind. Mehr lesen

Stoppen Sie den Gasrabatt aus Klimageldern!

 

Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, sehr geehrter Herr Willsch,

während die Klimakatastrophe in Deutschland regelmäßig für neue Temperaturrekorde sorgt, bedient die Bundesregierung vorrangig die Interessen der Gaslobby. Und das, obwohl längst klar ist, dass die Verbrennung von Erdgas im schlimmsten Fall ähnlich klimaschädlich wie die von Steinkohle ist. Der Gas-Import macht uns zudem erpressbar und abhängig von den Launen gefährlicher Autokraten.

Gleichzeitig investiert Deutschland noch immer viel zu wenig Geld in Klimaschutz. Der nationale Expertenrat für Klimafragen schätzt, dass jährlich Investitionen von bis zu 255 Milliarden Euro auf dem Weg zur Klimaneutralität nötig wären – und dabei der heimischen Bevölkerung und Wirtschaft zugute kommen. Die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung reichen dafür bei Weitem nicht aus. Im Gegenteil: Mit einem Finanztrick möchte Lars Klingbeil nun 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds abziehen, um damit teure und fossile Gasimporte zu finanzieren.

Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung nun die für den Klimaschutz reservierten (und ohnehin nicht ausreichenden) Gelder zweckentfremdet, um damit klimaschädliches Gas zu subventionieren. Damit werden außerdem die hohen Kosten für Gasimporte auf alle abgewälzt – auch auf diejenigen, die schon lange auf klimafreundliche Heizungen umgestiegen sind.

Ich fordere Sie daher auf: 

  • Verhindern Sie, dass der Klima- und Transformationsfonds genutzt wird, um Gasspeicherumlage und neue Gasinfrastruktur zu finanzieren!
  • Setzen Sie sich dafür ein, dass sowohl im Bundeshaushalt als auch im Sondervermögen genügend Mittel für Klimaschutzinvestitionen reserviert werden!
  • Sorgen Sie dafür, dass Heizen mit Strom günstiger wird als Heizen mit Gas – ohne die Zuschüsse beim Kauf von Wärmepumpen zu streichen!

Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname, Wohnort]

Jetzt mitmachen!

Schicken Sie eine Protestmail an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sowie an Klaus-Peter Willsch, den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, und fordern Sie:
Kein Gasrabatt aus Klimageldern!

Schon 5.733 sind dabei, helfen Sie uns 10.000 zu erreichen.

10.000
5.733

* Pflichtangaben.

Hintergrund

Warum will die Bundesregierung einen Rabatt auf Gas bezahlen?

Der Beschluss der Regierung sieht vor, dass mindestens 3,4 Milliarden Euro aus dem nationalen Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet werden, um die sogenannte “Gasspeicherumlage” zu bezahlen. Diese wurde 2022 in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eingeführt, um die damals dringende Füllung der Gasspeicher sicherstellen zu können und das wurde richtig teuer. Bisher werden diese Kosten vollständig von den Gaskund:innen getragen, diese sollen nun “entlastet” werden. Dabei macht die Umlage nur einen Bruchteil vom gesamten Gaspreis aus (etwa drei Prozent). Von der Entlastung profitieren daher vor allem große Industrieunternehmen mit besonders hohem Gasverbrauch und nicht die breite Bevölkerung.

Um wie viel Geld geht es?

Derzeit fehlen der Bundesregierung etwa vier Milliarden Euro, die bisher über die “Gasspeicherumlage” von Gaskund:innen bezahlt werden. Im ersten Schritt sollen daher einmalig noch 2025 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds gezahlt werden. In den nächsten Jahren könnten dann weitere Zahlungen folgen. Eigentlich ist das Geld aus dem Klimafonds aber für den Umbau der Industrie, den Aufbau von E-Ladesäulen oder den Austausch von fossilen Heizungen vorgesehen. Zum Vergleich: Mit vier Milliarden Euro könnte man ungefähr 250.000 Wärmepumpen fair bezuschussen oder den Kauf von 800.000 E-Autos fördern.

Wie viel kostet mich Gas?

Die Importe von Gas kosten uns in Deutschland viele Milliarden Euro jährlich. Für Kund:innen wird es bald richtig teuer, denn fossiles Erdgas wird mit einem CO2-Preis besteuert, der stetig steigt. Zudem erhöhen schon heute immer mehr Gasversorger ihre Gaspreise, weil sie die Kosten für den Betrieb des Gasnetzes auf immer weniger Kund:innen aufteilen müssen.

Preisanreize gelten auf dem Weg zur Klimaneutralität als wichtiges Steuerelement. Die Rechnung geht jedoch dort nicht auf, wo Menschen mangels Alternativen an das Gas gebunden sind. Besonders beim Heizen stellt das für ärmere Haushalte und Mieter:innen ein großes Problem dar, da sie nicht über die Art der Heizung selbst entscheiden können. Das Umweltinstitut setzt sich daher für die jährliche Auszahlung eines Klimagelds an alle Bürger:innen ein, um zu hohe Preisbelastungen auszugleichen.

Wollte die Regierung nicht eigentlich den Strompreis senken?

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Regierung darauf verständigt, die Bürger:innen durch eine Senkung des Strompreises zu entlasten – konkret sollte die Stromsteuer wegfallen. Doch von dieser Strompreissenkung war bald keine Rede mehr, denn das dafür vorgesehene Geld soll ja stattdessen für die Subventionierung des Gaspreises verwendet werden. Für den Klimaschutz wäre es am sinnvollsten, verstärkt in Energieeffizienz zu investieren. Aber auch eine reine Senkung des Strompreises würde dem Klima deutlich mehr nutzen als ein Gasrabatt. Denn dadurch würden Wärmepumpen und Elektroautos noch attraktiver werden, was langfristig zu weniger CO₂-Emissionen führt. Gleichzeitig würden alle Bürger:innen von niedrigeren Stromkosten profitieren. Stattdessen kommen die Entlastungen jetzt vor allem den Gasverbraucher:innen zugute. Nach anhaltender Kritik wird nun ein Vorschlag aus der CDU diskutiert, die Förderung für Wärmepumpen zu streichen, um stattdessen den Strompreis zu senken. Das wäre jedoch fatal: Wärmepumpen sind für viele Haushalte eine erhebliche Investition, bei der sie Unterstützung brauchen – idealerweise durch ein sozial gestaffeltes Förderprogramm.

Was ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF)?

Der KTF wird regelmäßig mit Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gefüllt. Auch durch das neue Sondervermögen werden jährlich neue Gelder in den Fonds überwiesen. Die darin enthaltenen Gelder sind für die Finanzierung von wichtigen Klimaschutzinvestitionen gedacht. Darunter fallen etwa  Mittel für die energetische Sanierung und den Wechsel zu klimafreundlichen Heizungen. Aber auch Maßnahmen für die Mobilitätswende wie die Ladeinfrastruktur für E-Autos oder die Klimawende in der Industrie sollen aus dem Fonds bezahlt werden. Investitionen, die dem Ziel der Klimaneutralität widersprechen, sind nicht zulässig. Dies bestätigte zuletzt auch ein Rechtsgutachten.

Reicht das neue Sondervermögen nicht aus, um unsere Klimainvestitionen zu finanzieren?

Nein. Zwar hat der Bundestag beschlossen, dass von den 500 Milliarden Euro des neuen Sondervermögens 100 Milliarden für den Klimaschutz bereitgestellt werden sollen. Doch diese Summe ist auf zwölf Jahre angelegt – das entspricht gerade einmal rund acht Milliarden Euro pro Jahr. Das ist weit von den nötigen Summen entfernt, die der Expertenrat für Klimafragen errechnet hat: Er fordert Investitionen von bis zu 255 Milliarden Euro jährlich, um Klimaneutralität zu erreichen. Was nach viel Geld klingt, entspricht aber lediglich etwa 3,2 bis 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Klimaschutz ist also bezahlbar – keinen Klimaschutz können wir uns nicht leisten.

Zurück nach oben