Vorsicht, Betrug: Kein Gasrabatt aus Klimageldern!

Der Beschluss der Regierung sieht vor, dass mindestens 3,4 Milliarden Euro aus dem nationalen Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet werden, um die sogenannte “Gasspeicherumlage” zu bezahlen. Diese wurde 2022 in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eingeführt, um die damals dringende Füllung der Gasspeicher sicherstellen zu können – und das wurde richtig teuer. Bisher werden diese Kosten vollständig von den Gaskund:innen getragen, diese sollen nun “entlastet” werden. Dabei macht die Umlage nur einen Bruchteil vom gesamten Gaspreis aus (etwa drei Prozent). Von der Entlastung profitieren daher vor allem große Industrieunternehmen mit besonders hohem Gasverbrauch und nicht die breite Bevölkerung.

Derzeit fehlen der Bundesregierung etwa vier Milliarden Euro, die bisher über die “Gasspeicherumlage” von Gaskund:innen bezahlt werden. Im ersten Schritt sollen daher einmalig noch 2025 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds gezahlt werden. In den nächsten Jahren könnten dann weitere Zahlungen folgen. Eigentlich ist das Geld aus dem Klimafonds aber für den Umbau der Industrie, den Aufbau von E-Ladesäulen oder den Austausch von fossilen Heizungen vorgesehen. Zum Vergleich: Mit vier Milliarden Euro könnte man ungefähr 250.000 Wärmepumpen fair bezuschussen oder den Kauf von 800.000 E-Autos fördern.

Die Importe von Gas kosten uns in Deutschland viele Milliarden Euro jährlich. Für Kund:innen wird es bald richtig teuer, denn fossiles Erdgas wird mit einem CO2-Preis besteuert, der stetig steigt. Zudem erhöhen schon heute immer mehr Gasversorger ihre Gaspreise, weil sie die Kosten für den Betrieb des Gasnetzes auf immer weniger Kund:innen aufteilen müssen.

Preisanreize gelten auf dem Weg zur Klimaneutralität als wichtiges Steuerelement. Die Rechnung geht jedoch dort nicht auf, wo Menschen mangels Alternativen an das Gas gebunden sind. Besonders beim Heizen stellt das für ärmere Haushalte und Mieter:innen ein großes Problem dar, da sie nicht über die Art der Heizung selbst entscheiden können. Das Umweltinstitut setzt sich daher für die jährliche Auszahlung eines Klimagelds an alle Bürger:innen ein, um zu hohe Preisbelastungen auszugleichen.

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Regierung darauf verständigt, die Bürger:innen durch eine Senkung des Strompreises zu entlasten – konkret sollte die Stromsteuer wegfallen. Doch von dieser Strompreissenkung war bald keine Rede mehr, denn das dafür vorgesehene Geld soll ja stattdessen für die Subventionierung des Gaspreises verwendet werden. Für den Klimaschutz wäre es am sinnvollsten, verstärkt in Energieeffizienz zu investieren. Aber auch eine reine Senkung des Strompreises würde dem Klima deutlich mehr nutzen als ein Gasrabatt. Denn dadurch würden Wärmepumpen und Elektroautos noch attraktiver werden, was langfristig zu weniger CO₂-Emissionen führt. Gleichzeitig würden alle Bürger:innen von niedrigeren Stromkosten profitieren. Allerdings dürfen solche Energiepreissubventionen nicht aus dem KTF bezahlt werden.

Stattdessen kommen die Entlastungen jetzt vor allem den Gasverbraucher:innen zugute. Nach anhaltender Kritik wird zudem nun ein Vorschlag aus der CDU diskutiert, die Förderung für Wärmepumpen zu streichen, um stattdessen den Strompreis zu senken. Das wäre jedoch fatal: Wärmepumpen sind für viele Haushalte eine erhebliche Investition, bei der sie Unterstützung brauchen – idealerweise durch ein sozial gestaffeltes Förderprogramm.

Der KTF wird regelmäßig mit Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gefüllt. Auch durch das neue Sondervermögen werden jährlich neue Gelder in den Fonds überwiesen. Die darin enthaltenen Gelder sind für die Finanzierung von wichtigen Klimaschutzinvestitionen gedacht. Darunter fallen etwa  Mittel für die energetische Sanierung und den Wechsel zu klimafreundlichen Heizungen. Aber auch Maßnahmen für die Mobilitätswende wie die Ladeinfrastruktur für E-Autos oder die Klimawende in der Industrie sollen aus dem Fonds bezahlt werden. Investitionen, die dem Ziel der Klimaneutralität widersprechen, sind nicht zulässig. Dies bestätigte zuletzt auch ein Rechtsgutachten.

Nein. Zwar hat der Bundestag beschlossen, dass von den 500 Milliarden Euro des neuen Sondervermögens 100 Milliarden für den Klimaschutz bereitgestellt werden sollen. Doch diese Summe ist auf zwölf Jahre angelegt – das entspricht gerade einmal rund acht Milliarden Euro pro Jahr. Das ist weit von den nötigen Summen entfernt, die der Expertenrat für Klimafragen errechnet hat: Er fordert Investitionen von bis zu 255 Milliarden Euro jährlich, um Klimaneutralität zu erreichen. Was nach viel Geld klingt, entspricht aber lediglich etwa 3,2 bis 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Klimaschutz ist also bezahlbar – keinen Klimaschutz können wir uns nicht leisten.