Her mit den Daten: Pestizideinsätze offenlegen!

Aktuell weiß niemand, welche Pestizide wann, wo und in welchen Mengen in unserer Umwelt landen. Lediglich die Verkaufszahlen werden erfasst und veröffentlicht. Über tatsächliche Pestizideinsätze stehen nur Daten aus freiwilligen Umfragen und nur für einzelne Kulturpflanzen zur Verfügung. Nicht nur Bürger:innen und Umweltschutzorganisationen, sondern auch die Wissenschaft und die Politik tappen daher im Dunkeln, was die tatsächliche Pestizidausbringung angeht.

Das Paradoxe: Die Informationen liegen eigentlich vor, werden jedoch nicht nutzbar gemacht! Bereits seit Langem müssen alle professionellen Anwender:innen von Pestiziden in der EU jeden einzelnen Einsatz auf ihren Feldern dokumentieren. Doch ihre Aufzeichnungen werden von keiner Behörde erfasst, geschweige denn ausgewertet oder veröffentlicht. Und das, obwohl es sich dabei um Umweltinformationen handelt, die laut EU-Recht allen Bürger:innen auf Antrag zugänglich gemacht werden müssen und von den Behörden aktiv und systematisch verbreitet werden sollen.

Transparenz über Pestizideinsätze? Bisher Fehlanzeige!

Bereits seit 2011 müssen alle Bäuerinnen und Bauern in der EU über ihre Pestizideinsätze genau Buch führen. In den Aufzeichnungen vermerken sie, welche Pestizide sie wann und wo in welcher Menge und auf welcher Kulturpflanze eingesetzt haben. Zentral erfasst werden diese Daten aber nicht, die zuständigen Behörden kontrollieren nur einzelne Betriebe stichprobenartig. In der Folge verstauben die Daten über Pestizideinsätze – die elektronisch oder in Papierform erfasst werden können – meist ungesehen auf einer Festplatte oder in der Schublade und dürfen nach drei Jahren vernichtet werden.

In der zugrundeliegenden EU-Verordnung ist auch festgeschrieben, dass Dritte, also beispielsweise Anwohner:innen, die Informationen anfordern können. Will man jedoch von diesem Recht Gebrauch machen und die Spritzdaten einsehen, kann man nicht einfach in einer öffentlichen Datenbank nachsehen, sondern muss eine sogenannte „Umweltinformationsanfrage“ bei der zuständigen Behörde stellen. Damit beginnt oftmals eine zermürbende Auseinandersetzung, die nicht selten vor Gericht endet. Diese Erfahrung machten auch wir, als wir Daten über Pestizideinsätze in einem Biosphärenreservat in Brandenburg anfragten. Die Behörde lehnte ab, doch wir ließen nicht locker und klagten auf Herausgabe der Daten. Nach langem Ringen ist das Land Brandenburg nun endlich bereit, die betreffenden Pestizid-Anwendungsdaten bei den Landwirt:innen anzufordern und uns auszuhändigen.

Gemäß der 1998 von 47 Staaten unterzeichneten Aarhus-Konvention muss jeder Person möglichst freier Zugang zu Umweltinformationen gewährleistet werden. Dieses völkerrechtliche Abkommen wird in der EU durch die Umweltinformationsrichtlinie und in Deutschland durch das Umweltinformationsgesetz umgesetzt.

Umweltinformationen sind per Definition alle Informationen über den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Land, Landschaft und natürliche Lebensräume. Außerdem Informationen über Faktoren, die sich auf diese Umweltbestandteile auswirken können. Das beinhaltet das Freisetzen von Stoffen in die Umwelt. Auch Pläne oder Programme, die Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten und viele weitere Informationen gelten als Umweltinformationen.

Um Zugang zu Umweltinformationen zu erhalten, kann man bei der Behörde, die über die jeweiligen Informationen verfügt einen Antrag stellen. Ein besonderes Interesse muss man dabei nicht nachweisen, die Informationen müssen allen Antragsteller:innen in der Regel innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden.

Die Umweltinformationsrichtlinie macht auch klar: Es ist notwendig, dass Behörden Umweltinformationen so umfassend wie möglich öffentlich zugänglich machen und aktiv verbreiten – insbesondere digital.

Der Zugang zu den Spritzdaten ist ein „Jedermannsrecht“!

Der Herausgabe der brandenburgischen Pestiziddaten an uns waren Urteile in vergleichbaren Fällen in Baden-Württemberg vorausgegangen. Dort bestätigte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim vergangenes Jahr in zweiter Instanz, dass der Zugang zu den Aufzeichnungen der Landwirt:innen über ihre Pestizideinsätze ein „Jedermannsrecht“ ist. Darüber hinaus entschied das Gericht, dass der Verwaltungsaufwand, der den Behörden durch die Datenerfassung entsteht, kein Ablehnungsgrund ist und dass die Ämter ohnehin angehalten sind, derartige Informationen so umfassend wie möglich öffentlich zugänglich zu machen und zu verbreiten. Dieses Präzedenz-Urteil macht deutlich: Es ist höchste Zeit, dass die Aufzeichnungen der Landwirt:innen systematisch erfasst und veröffentlicht werden!