EU-Mercosur-Abkommen soll ohne Mitbestimmung der nationalen Parlamente ratifiziert werden
Mit einem undemokratischen Manöver hat die EU-Kommission den Ratifizierungsprozess des umstrittenen EU-Mercosur-Abkommens gestartet. Statt wie vorgesehen die nationalen Parlamente abstimmen zu lassen, will die Kommission das Abkommen in zwei Teile “splitten”. Für ein vorläufiges Inkraftsetzen des entscheidenden Handelsteils wäre dann lediglich eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat notwendig. Das Umweltinstitut kritisiert das Ausbooten der nationalen Parlamente im Ratifizierungsprozess scharf.
„Mit diesem Trick schafft die Kommission ohne ausreichendes Mandat Tatsachen und umgeht demokratische Entscheidungswege“ kritisiert Ludwig Essig, Experte für Handelspolitik. „Geschlagene zwei Jahrzehnte haben die Mercosur-Staaten und die EU-Kommission gebraucht, um diesen Deal auszuhandeln, der jetzt mit aller Gewalt gegen den Widerstand etlicher Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden soll. Zwischen die Räder geraten sind dabei der Regenwald, das Klima sowie die Bäuerinnen und Bauern“.
Das Mercosur-Abkommen ist seit jeher hoch umstritten: Umweltverbände, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und bäuerliche Interessenvertretungen warnen vor massiver Regenwaldzerstörung, vor einer Schwächung von Menschenrechten und vor existenzbedrohenden Wettbewerbsnachteilen für die europäische Landwirtschaft.
Ein Rechtsgutachten des Völkerrechtlers Prof. Markus Krajewski bestätigt, dass eine vorläufige Anwendung ohne neues Mandat durch den Rat gegen das ursprüngliche Verhandlungsmandat verstößt – und damit rechtswidrig wäre.
Das Umweltinstitut fordert:
- Sofortiger Stopp des Ratifizierungsprozesses von EU-Mercosur
- Klare Absage an Handelsabkommen, die Umwelt und Menschenrechte gefährden.
Hintergrundinformationen zu EU-Mercosur finden Sie hier.