Der Energiecharta-Vertrag bringt die Energiewende vor Gericht

Der Vertrag über die Energiecharta (ECT) ist ein internationales Investitionsschutzabkommen, das Investor:innen die Möglichkeit gibt, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Dabei gilt es bereits als Enteignung, wenn ein Staat die Bedingungen für ihre Investitionen durch neue Regeln wie einen früheren Kohlausstieg verschlechtert. So bedroht der ECT die Energiewende und die Demokratie, gefährdet den Klimaschutz und kostet Milliarden an Steuergeldern.

Zeit zu gehen: Klimakillervertrag kündigen!

Vattenfall verklagt die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs auf 6,1 Milliarden Euro. Uniper zieht die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegs vor Gericht und Italien wird zu 250 Millionen Euro Schadensersatz wegen verbotener Ölbohrungen in der Adria verurteilt. Diese Fälle stehen exemplarisch für die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in Handelsverträgen.

Meldungen

CETA-Leak: Wir veröffentlichen geheime Interpretationserklärung

Welt und Handel

– Mit einer Zusatzerklärung wollte die Bundesregierung die anhaltende Kritik am Investitionsschutzkapitel im europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA ausräumen. Gemeinsam mit PowerShift haben wir den unter Verschluss gehaltenen konsolidierten Text sowie eine ausführliche Analyse veröffentlicht.

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Kein Durchbruch bei EU-Mercosur Verhandlungen!

Welt und Handel

– Beim EU-CELAC Gipfel wollte die EU-Kommission den großen Durchbruch bei den Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen verkünden. Dazu ist es zum Glück nicht gekommen, denn dieser Deal wäre eine Katastrophe für Mensch und Natur auf beiden Seiten des Atlantiks. Warum wir mit den Ergebnissen des Gipfels trotzdem nur teilweise zufrieden sein können, lesen Sie in unserem Bericht aus Brüssel.

Kein Durchbruch bei EU-Mercosur Verhandlungen!

EU-Aus für Klimakiller-Vertrag?

Welt und Handel

– Der ECT ist ein aus dem letzten Jahrhundert stammender Investitionsschutzvertrag, der allein in Europa fossile Energien in Höhe von über 344 Milliarden Euro schützt. Konzerne haben den Vertrag in den vergangenen Jahren für milliardenschwere Klagen gegen Staaten genutzt, die aus fossilen Energien aussteigen oder höhere Umweltschutzstandards einführen wollten.

EU-Aus für Klimakiller-Vertrag?
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