Der Energiecharta-Vertrag bringt die Energiewende vor Gericht

Der Vertrag über die Energiecharta (ECT) ist ein internationales Investitionsschutzabkommen, das Investor:innen die Möglichkeit gibt, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Dabei gilt es bereits als Enteignung, wenn ein Staat die Bedingungen für ihre Investitionen durch neue Regeln wie einen früheren Kohlausstieg verschlechtert. So bedroht der ECT die Energiewende und die Demokratie, gefährdet den Klimaschutz und kostet Milliarden an Steuergeldern.

Zeit zu gehen: Klimakillervertrag kündigen!

Vattenfall verklagt die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs auf 6,1 Milliarden Euro. Uniper zieht die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegs vor Gericht und Italien wird zu 250 Millionen Euro Schadensersatz wegen verbotener Ölbohrungen in der Adria verurteilt. Diese Fälle stehen exemplarisch für die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in Handelsverträgen.

Meldungen

90.248 Stimmen für ein starkes Lieferkettengesetz

Welt und Handel

– Gemeinsam mit 130 Organisationen der Initiative Lieferkettengesetz haben wir über 90.000 Unterschriften an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Wir bedanken uns bei allen, die unsere Petition unterstützt haben und von der Regierung ein europäisches Lieferkettengesetz fordern, das Menschen und Umwelt wirksam schützt und die Unternehmen in die Pflicht nimmt.

90.248 Stimmen für ein starkes Lieferkettengesetz

Großer Erfolg für Klima und Demokratie: Deutschland verkündet Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag

Welt und Handel

– Nach jahrelangem Protest und mehr als 15 gescheiterten Modernisierungsversuchen verkündete Deutschland vergangenen Freitag endlich den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag. Auch im Rat will sich Deutschland enthalten. Die Entscheidung kommt zur Weltklimakonferenz gerade richtig und ist ein großer Erfolg unserer Arbeit.

Großer Erfolg für Klima und Demokratie: Deutschland verkündet Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag

Neues Rechtsgutachten: ECT ist mit EU-Recht unvereinbar!

Energie und Klima

– Immer mehr EU-Länder verkünden den ECT-Ausstieg, und alle fragen sich: Wo bleibt Deutschland? Der Energiecharta-Vertrag blockiert die Energiewende, behindert wirksamen Klimaschutz und kostet Deutschland Milliarden an Steuergeldern. Doch nicht nur das, unser neues Rechtsgutachten zeigt: Der ECT verstößt zusätzlich noch gegen geltendes Unionsrecht.

Neues Rechtsgutachten: ECT ist mit EU-Recht unvereinbar!
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