CETA – Raubbau ohne Grenzen

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist seit September 2017 vorläufig in Kraft. Das Freihandelsabkommen bedroht Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie.

CETA ist völlig veraltet und brandgefährlich

Bereits vor über 13 Jahren starteten die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Der Vertrag bietet keinerlei Lösungen für die Probleme der heutigen Zeit an. Im Gegenteil. Das Pariser Klimaabkommen wird weder erwähnt noch berücksichtigt. Privatisierungen werden geschützt und sind irreversibel. Und große Investoren sollen Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn diese zum Beispiel durch Umwelt- oder Sozialgesetze deren Gewinne schmälern sollten.

Noch besteht Hoffnung, CETA zu stoppen

Seitdem CETA vorläufig in Kraft getreten ist, ist die öffentliche Aufmerksamkeit dafür sehr viel geringer geworden. Doch es gibt Beispiele, die Hoffnung machen: Das multilaterale Investitionsschutzabkommen MAI oder das Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA. Beide wurden geheim verhandelt. Beide waren ein Angriff auf Demokratie und Grundrechte. Und beide sind am Widerstand aus der Zivilgesellschaft gescheitert. So kann es auch CETA ergehen. Zusammen mit Organisationen aus ganz Europa hat das Umweltinstitut eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative organisiert, um TTIP und CETA zu Fall zu bringen. Bereits in den ersten zwei Monaten haben über eine Million Bürger:innen unterschrieben – am Ende waren es mehr als 3,2 Millionen Unterschriften aus ganz Europa. Auch die großen Demos im September 2016 zeigten, wie groß der Widerstand ist. In Deutschland, Österreich, Spanien und anderen Ländern waren fast eine halbe Millionen Menschen auf der Straße.

Mitte Juni 2022 kündigte die deutsche Bundesregierung an, das CETA Abkommen gepaart mit einer Interpretationserklärung zum Investitionsschutz ratifizieren zu wollen. Am 1. Dezember 2022 war es dann soweit. Der Deutsche Bundestag stimmte mit den Stimmen von SPD und Grünen dem Abkommen zu. Für die Zivilgesllschaft ist das schwer enttäuschen. Kämpften doch vor allem die Grünen mit uns gemeinsam jahrelang gegen die Ratifizierung dieses aus der Zeit gefallenen Vertrags. Gerade in diesen Zeiten ist es unverantwortlich, eine Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für Großinvestoren einzuführen! Doch es gibt noch viele Länder in der EU, die noch nicht (vollständig) ratifiziert haben. Darunter bspw. Irland, Frankreich, Italien, Slowenien und Polen.  Wir werden uns weiter einsetzen, für eine Handelspolitik ohne Sonderklagerechte für Großinvestoren.

Meldungen

EU-Kommission weitet Konzernklagerechte aus

Welt und Handel

– Die EU-Kommission plant, den umstrittenen Schiedsgerichten im CETA-Abkommen mehr Macht zu verleihen – ohne Einbeziehung der Parlamente. Während Konzernklagerechte ausgeweitet werden, geraten Klimaschutz und Demokratie weiter unter Druck.

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EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen kommt!

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– Hier erfahren Sie, wie wir es geschafft haben, in einem starken europäischen Bündnis ein EU-Gesetz gegen SLAPPs (strategic lawsuits against public participation) zu erwirken.

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EU-Mercosur: Ist das Freihandelsabkommen tot?

Welt und Handel

– Mehr als 15.000 Menschen haben in kürzester Zeit unseren Eil-Appel gegen das EU-Mercosur-Abkommen unterschrieben. Am Sonntag-Abend strahlten wir unsere Botschaft „STOP EU-Mercosur“ außerdem an das Kanzleramt, während drinnen Kanzler Scholz und der brasilianische Präsident Lula über das Abkommen redeten. Zugleich stellt sich der Stand der Verhandlungen als zunehmend unübersichtlich dar – wir wagen uns an eine Einschätzung der Lage.

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