CETA – Raubbau ohne Grenzen

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist seit September 2017 vorläufig in Kraft. Das Freihandelsabkommen bedroht Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie.

CETA ist völlig veraltet und brandgefährlich

Bereits vor über 13 Jahren starteten die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Der Vertrag bietet keinerlei Lösungen für die Probleme der heutigen Zeit an. Im Gegenteil. Das Pariser Klimaabkommen wird weder erwähnt noch berücksichtigt. Privatisierungen werden geschützt und sind irreversibel. Und große Investoren sollen Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn diese zum Beispiel durch Umwelt- oder Sozialgesetze deren Gewinne schmälern sollten.

Noch besteht Hoffnung, CETA zu stoppen

Seitdem CETA vorläufig in Kraft getreten ist, ist die öffentliche Aufmerksamkeit dafür sehr viel geringer geworden. Doch es gibt Beispiele, die Hoffnung machen: Das multilaterale Investitionsschutzabkommen MAI oder das Abkommen gegen Produktpiraterie ACTA. Beide wurden geheim verhandelt. Beide waren ein Angriff auf Demokratie und Grundrechte. Und beide sind am Widerstand aus der Zivilgesellschaft gescheitert. So kann es auch CETA ergehen. Zusammen mit Organisationen aus ganz Europa hat das Umweltinstitut eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative organisiert, um TTIP und CETA zu Fall zu bringen. Bereits in den ersten zwei Monaten haben über eine Million Bürger:innen unterschrieben – am Ende waren es mehr als 3,2 Millionen Unterschriften aus ganz Europa. Auch die großen Demos im September 2016 zeigten, wie groß der Widerstand ist. In Deutschland, Österreich, Spanien und anderen Ländern waren fast eine halbe Millionen Menschen auf der Straße.

Mitte Juni 2022 kündigte die deutsche Bundesregierung an, das CETA Abkommen gepaart mit einer Interpretationserklärung zum Investitionsschutz ratifizieren zu wollen. Damit ist eine Ratifizierung in Deutschland so gut wie sicher. Denn auch Grüne, die bisher vor allem im Bundesrat als Hoffnung galten, werden damit dem Abkommen zustimmen. Dennoch geben wir nicht auf! Es gibt noch viele Länder in der EU, die noch nicht ratifiziert haben. Gerade in diesen Zeiten ist es unverantwortlich, eine Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für Großinvestoren einzuführen!

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