Demo gegen CETA

Interpretationserklärung geleakt

Mitte Juni kündigte die Ampel-Regierung in ihrer gemeinsamen Handelsagenda die Ratifizierung von CETA an. Doch zuvor sollte vom CETA Joint Committee (ein Ausschuss von Beamten der EU-Kommission und der kanadischen Regierungsbehörden) eine Interpretationserklärung verabschiedet werden, die den Investitionsschutz auf direkte Enteignung und Diskriminierung beschränkt. Zwei Monate später veröffentlichten wir ein juristisches Kurzgutachten, welches belegte: Die Kompetenz, den Investitionsschutz in CETA auf diese Weise einzuschränken, hat das Joint Committee gar nicht!

Die Zivilgesellschaft wurde weder in den Verhandlungsprozess der Erklärung eingebunden noch wurde der Text bisher veröffentlicht. Diese Intransparenz kennen wir bereits von den Verhandlungen des Abkommens. Doch akzeptieren können wir sie nicht! Nach einem Leak haben wir uns daher entschieden, den Text  der geplanten Interpretationserklärung gemeinsam mit dem Netzwerk gerechter Welthandel für alle zugänglich zu machen.

Keine Überraschung und dennoch enttäuschend

Es bleibt wohl ein Geheimnis, ob die Bundesregierung wirklich dachte, mit einer Interpretationserklärung könne man den politischen Missbrauch des Investitionsschutzes begrenzen und damit verhindern, dass Konzerne gegen Klimaschutzmaßnahmen klagen können. Spätestens nach unserem Gutachten war jedoch klar: Mehr als Kosmetik ist nicht drin. Was wirklich in der Interpretationserklärung steht, erfuhren wir erst ein paar Wochen später. Am 08. September gelang es den Investment Arbitration Reportern, einem Zirkel aus acht Expert:innen, an den Text zu gelangen.

Gut gemeint, aber völlig unzureichend

In der Interpretationserklärung fanden wir zwar viele schöne Worte, aber wenig Substanz. Zwei Beispiele:

  • Die Interpretationserklärung definiert beim Kapitel zur fairen und gerechten Behandlung (Fair and Equitable Treatment) offenkundige Willkür (“manifest arbitrariness” im Originaltext) als ein nicht auf Fakten oder Vernunft beruhendes Verhalten (“patently not founded on reason or fact”). In Bezug auf die indirekte Enteignung wird aus offenkundig übertrieben (“manifestly excessive” im Originaltext) “manifestly disproportionate”, also offenkundig unverhältnismäßig.
  • In Bezug auf die Anfechtung von Klimaschutzmaßnahmen soll dies nur noch bei einem “wholly disproportionate”, also völlig unverhältnismäßigen Verhalten einer Regierung geschehen.

Das Problem: In der Interpretationserklärung wird der Versuch unternommen, undefinierte Rechtsbegriffe wie “offenkundige Willkür” oder “offenkundig übertrieben” mit anderen undefinierten Rechtsbegriffen zu konkretisieren. Doch das ändert nichts daran, dass weiterhin das investorenfreundliche Schiedsgericht entscheidet, welche Klimaschutzmaßnamen “unverhältnismäßig” sind.

Im dritten Kapitel zum Klimaschutz heißt es zwar weiter, dass die Klimaziele der Mitgliedsstaaten des Pariser Abkommens “berücksichtigt” werden sollen, doch auch dies lässt weiteren Spielraum für die Schiedsgerichte.

Zur Erinnerung: Die Ampel-Regierung hatte angekündigt, „den Investitionsschutz für Unternehmen im Ausland auf direkte Enteignungen und Diskriminierungen [zu] konzentrieren” (Handelsagenda der Ampel 2022: 3).

Der Leak des Erklärungstextes bestätigt nun, was sich mit unserem Gutachten schon abzeichnete: Dies kann die Interpretationserklärung nicht leisten. CETA würde auch mit der Interpretationserklärung Schadensersatzklagen von Konzernen gegen Umwelt- und Klimaauflagen Vorschub leisten.

Wir machen weiter

Für die kommende Woche rufen wir gemeinsam mit einem starken Bündnis zu Aktionstagen gegen CETA auf. Über 60 Aktionen in ganz Deutschland wird es geben. Unübersehbar wollen wir vor allem den Abgeordneten von Grünen und SPD deutlich machen: Keine Paralleljustiz für Konzerne! CETA Ratifizierung stoppen! Wenn auch Sie kurzfristig aktiv werden wollen, können Sie …

Paralleljustiz verhindern: CETA nicht ratifizieren!

INFO-KAMPAGNE

Mit der geplanten Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA droht eine Paralleljustiz, die von Konzernen ausgenutzt werden kann und demokratisch gewählte Regierungen lähmt.

Insbesondere die Grünen haben sich in der Opposition vehement gegen CETA und TTIP ausgesprochen. Fordern Sie deshalb jetzt die für Handelspolitik zuständigen Spitzenpolitiker:innen der Grünen auf, auch als Regierungpartei Flagge zu zeigen und im Bundestag gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen.

Mitmachen
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90.248 Stimmen für ein starkes Lieferkettengesetz

Welt und Handel

– Gemeinsam mit 130 Organisationen der Initiative Lieferkettengesetz haben wir über 90.000 Unterschriften an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Wir bedanken uns bei allen, die unsere Petition unterstützt haben und von der Regierung ein europäisches Lieferkettengesetz fordern, das Menschen und Umwelt wirksam schützt und die Unternehmen in die Pflicht nimmt.

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Großer Erfolg für Klima und Demokratie: Deutschland verkündet Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag

Welt und Handel

– Nach jahrelangem Protest und mehr als 15 gescheiterten Modernisierungsversuchen verkündete Deutschland vergangenen Freitag endlich den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag. Auch im Rat will sich Deutschland enthalten. Die Entscheidung kommt zur Weltklimakonferenz gerade richtig und ist ein großer Erfolg unserer Arbeit.

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Neues Briefing: Klimakiller ECT nicht künstlich am Leben halten!

Welt und Handel

– Auf 250 Millionen Euro Schadensersatz wurde die italienische Regierung von einem privaten Schiedsgericht verurteilt – Warum? Italien hat dem britischen Öl- und Gasunternehmen Rockhopper Explorations nicht erlaubt, wenige Kilometer vor der Adriaküste eine Ölbohrinsel zu errichten. Möglich macht dies der Energiecharta-Vertrag (ECT). Das Urteil erfolgt nur wenige Wochen, nachdem sich die Vertragsstaaten auf einen leicht modernisierten Vertragsentwurf geeinigt hatten. Heute veröffentlichen wir ein neues Briefing, das zeigt: Auch nach der Reform wären solche Urteile weiterhin möglich.

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