Umweltinstitut München kritisiert Angriffe auf das Umweltbundesamt
Das Umweltinstitut München warnt vor Plänen, das Umweltbundesamt (UBA) bei der Zulassung von Pestiziden zu entmachten und damit die Abschaffung wichtiger Umweltstandards zu riskieren. Mehrere unionsgeführte Länder haben vor der Agrarministerkonferenz in Heidelberg beantragt, das UBA im Prozess künftig als „Benehmensbehörde“ einzustufen. Das hätte zur Folge, dass die Behörde bei Pestizidzulassungen kein Vetorecht mehr besäße.
„Diese Forderungen sind das Ergebnis einer konzertierten Kampagne der Agrarindustrie und des Bauernverbands, die bereits 2024 von Christian Lindner im Bundestagswahlkampf angestoßen wurde. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus soll die wichtigste Umweltbehörde Deutschlands entmachtet werden, weil ihre Bewertungen zu oft den Profitinteressen der Agrarindustrie im Weg stehen“, erklärt Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer am Umweltinstitut München.
„Das Vetorecht des Umweltbundesamts bei Pestizidzulassungen sichert demokratische Kontrolle und eine wissenschaftlich fundierte Risikobewertung. Die Forderungen, das Umweltbundesamt zu entmachten, erinnern an amerikanische Verhältnisse, wo die Umweltbehörde EPA zugunsten von Industrieinteressen bereits systematisch kaputtgespart wird“, so Holzheid weiter.
Das Umweltinstitut fordert von Agrarministerkonferenz und Bundesregierung, die Stimme des Umweltschutzes zu stärken, anstatt sie zugunsten eines vermeintlichen Bürokratieabbaus abzuschaffen.