Patentflut trotz Verbot: EPA erteilt zahlreiche Pflanzenpatente

Was wird patentiert und welche Pflanzen sind betroffen?

Patentiert werden überwiegend natürlich vorkommende Genvarianten, etwa solche, die den Pflanzen Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten oder Trockenheit verleihen. Solche Eigenschaften sind entscheidend für die Pflanzengesundheit und die Anpassung an extremer werdende Umweltbedingungen aufgrund des Klimawandels. Betroffen sind vor allem für unsere Ernährung wichtige Kulturpflanzen wie Tomate, Karotte, Kürbis und Spinat. Ein Beispiel ist das Patent EP3054766, das der Agrarkonzern Bayer im vergangenen Jahr erhielt. Es beansprucht eine Resistenz gegen die Pilzkrankheit „Falscher Mehltau“, die aus einer wilden Spinatart in Zuchtspinat eingekreuzt wurde. Das Patent umfasst nicht nur die Pflanzen und das Saatgut, sondern auch die Nutzung dieser Eigenschaft für weitere Züchtung.

Welche Auswirkungen haben Patente auf Pflanzen ohne Gentechnik?

Patente, die wichtige natürliche Pflanzeneigenschaften beanspruchen, können die Entwicklung neuer, widerstandsfähiger Sorten blockieren. Nur der Patentinhaber darf die jeweilige Eigenschaft nutzen. Andere Züchtungsbetriebe werden in der Nutzung eingeschränkt oder müssen hohe Lizenzgebühren an den Patentinhaber zahlen. Für kleine und mittlere Unternehmen kann dies schnell zu einem erheblichen Problem werden: Schon eine einzelne Lizenz für den Zugang zu patentierten Ressourcen kann Kosten von über 100.000 Euro verursachen. Besonders problematisch ist die zum Teil absurde Reichweite von einzelnen Patenten. Zum Beispiel betrifft das Patent EP2464213, das 2025 dem Agrarkonzern Syngenta zugesprochen wurde, 125 traditionell gezüchtete Maissorten. Es beansprucht genetische Eigenschaften, die unter anderem mit einer verbesserten Keimfähigkeit von Zuckermais in Zusammenhang stehen und sich in dieser Vielzahl von Sorten wiederfinden. Das Ergebnis: Andere Zuchtbetriebe dürfen diese Sorten und ihre genetischen Eigenschaften nur mit Lizenz weiterverwenden.

Patente auf traditionell gezüchtete Pflanzen haben damit weitreichende Folgen für unsere Pflanzenvielfalt und Ernährungssicherheit:

• Freier Zugang zu genetischem Material wird blockiert, die Entwicklung neuer Sorten stark behindert.
• Vielfalt des Saatguts nimmt ab, ebenso die Widerstandsfähigkeit gegenüber Krankheiten und die Anpassungsfähigkeit an sich ändernde Umweltbedingungen.
• Risiko von flächendeckenden Ernteausfällen und Lebensmittelknappheit steigt.
• Privatisierung des Saatgutes und Machtkonzentration auf dem Saatgutmarkt zugunsten weniger Großkonzerne wird vorangetrieben.
• Abhängigkeiten von Großkonzernen entlang der gesamten Lieferkette für Lebensmittel nehmen zu.

Unsere Forderung an die Politik: Stoppen Sie die Patente-Flut!

Der Bericht zeigt: Die Industrie nutzt gezielt Patente, um sich Rechte auf natürliche Pflanzeneigenschaften zu sichern und ihre Marktmacht auszubauen. Angesichts der aktuell diskutierten Deregulierung Neuer Genomischer Techniken (NGT) wird politisches Handeln immer dringlicher. Denn Patentansprüche auf NGT-Pflanzen werden schon heute dazu genutzt, um Eigenschaften aus gentechnikfreier Züchtung zu beanspruchen.

Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren sowohl auf Bundes- als auch auf Europaebene immer wieder klar gegen Patente auf traditionell gezüchtete Pflanzen positioniert. Wir fordern Bundesjustizministerin Stefanie Hubig auf, diese Haltung in konkrete politische Schritte umzusetzen und sich auf europäischer Ebene für eine überfällige Klarstellung im Patentrecht einzusetzen. Fast 30.000 Menschen haben unsere Forderung an die Justizministerin angeschlossen. Helfen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion mit Ihrer Stimme!