Nach Italien steigen Polen und Spanien als nächste EU-Länder aus dem Energiecharta-Vertrag aus.

Nachdem Ende Juni die Reformbemühungen zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags endeten und damit die Ziele der EU endgültig scheiterten, war eigentlich klar: Jetzt hilft nur noch ein Ausstieg.

Noch während der letzten Verhandlungsrunde riefen das niederländische Parlament, die Energieministerin in Belgien und die stellvertretende Premierministerin Spaniens die EU dazu auf, aus dem ECT auszutreten. Einen Tag später stellte Deutschland Anforderungen an die Reform, die während der Verhandlungen nicht einmal Thema waren. Die logische Konsequenz ist der Ausstieg. Polen und Spanien machen es jetzt vor.

Demonstration für den Klimaschutz

© Markus Spiske l ursplash.com

Reformergebnisse reichen nicht aus

Zunächst unbemerkt beschloss die polnische Regierung am 10. August die Kündigung des Energiecharta-Vertrags und seiner Protokolle. Nur zwei Wochen später wurde der Gesetzesentwurf von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an das Unterhaus überwiesen. In der Begründung des Gesetzes heißt es nach automatischer Übersetzung, dass die in der Charta enthaltene Klausel zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS).
”eine Bedrohung für die Autonomie des EU-Rechts und den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten” darstellt und “zur Gewährleistung der Rechtssicherheit in der EU-Rechtsordnung” abgeschafft werden sollte.

Weiter heißt es im Gesetz, dass die Reformversuche gescheitert sind. Die von der Europäischen Kommission geführten Reformgespräche ließen keine Änderungen an der ISDS-Klausel des Vertrags erwarten.
“Auch offizielle Erklärungen der EU-Länder, dass sie sich gegenseitig nicht verklagen werden, werden von den Schiedsgerichten höchstwahrscheinlich nicht als ausreichend angesehen”, heißt es weiter.

Außerdem würde
“selbst im Falle einer Vereinbarung über die Modernisierung unter Berücksichtigung der Erwartungen der Republik Polen der Prozess der Ratifizierung von Änderungen des ECT-Vertrags lange dauern.“
Diesen Auffassungen folgte das polnische Parlament und stimmte mit einer überdeutlichen Mehrheit (418 von 436 Stimmen) für den Ausstieg aus dem Anti-Klima-Abkommen.

Nur eine Woche später zog Spanien nach. Teresa Ribera, die spanische Ministerin für ökologischen Wandel, verkündete am späten Nachmittag des 12. Oktober, dass die Modernisierungsverhandlungen “keinerlei Verbesserungen” zur Reduzierung des Schutzes von Projekten für fossile Brennstoffe gebracht hätten.

Worten Taten folgen lassen

In zahlreichen Beiträgen und Untersuchungen zeigten wir auf, dass sowohl nationale, als auch europäische Ziele zur Reform des Energiecharta-Vertrags krachend verfehlt wurden. Jetzt kommt es darauf an, den Ankündigungen und Anforderungen Taten folgen zu lassen. Der Energiecharta-Vertrag macht millionenschwere Klagen der fossilen Konzerne gegen Maßnahmen zum Klimaschutz, der Energiewende und Energiesicherheit möglich. Sowohl klimapolitisch, als auch finanziell können wir uns keinen Tag länger in diesem Vertrag des fossilen Zeitalters leisten!

Weiterführende Informationen:
> Unsere Informationsseiten über den Energiecharta-Vertrag> Mitmach-Aktion: Jetzt geht die Post ab: Energiecharta-Vertrag kündigen, Herr Habeck!> Unser aktuellen Briefing „Klimakiller ECT nicht künstlich am Leben halten!“

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