Gemeinsam mit rund 80.000 Menschen fordern wir: Klimageld jetzt!

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung hieß es: Das Klimageld soll kommen. Doch passiert ist wenig. Immer wieder wurde auf angeblich fehlende Auszahlungswege und zu hohen bürokratischen Aufwand verwiesen. Am Ende scheiterte das von der Ampel-Regierung geplante Klimageld vor allem an der Finanzierung, weil die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung längst anderweitig verplant waren.

Seit letztem Jahr sammeln wir deshalb gemeinsam mit Partnerorganisationen Unterschriften für das Klimageld. Parallel dazu haben wir hinter den Kulissen unter anderem im Bundesfinanzministerium über die Details des Auszahlungsmechanismus mitverhandelt. Am Mittwoch übergaben wir nun symbolisch die gemeinsam gesammelten knapp 80.000 Unterschriften in Berlin den Abgeordneten des neuen Bundestages und machten klar: Klimaschutz darf nicht gegen soziale Gerechtigkeit ausgespielt werden. Wir brauchen das Klimageld jetzt

Der CO₂-Preis wird weiter steigen; der soziale Ausgleich ist überfällig

Fest steht: Der CO₂-Preis muss weiter steigen, um klimafreundliche Investitionen und klimafreundliches Verhalten anzuregen. Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung dürfen aber nicht als weitere Steuer missverstanden werden. Sie müssen an die Bürger:innen zurückgezahlt werden. Die nun von den Koalitionären in spe vorgeschlagene Rückerstattung in Form von verbilligten Strompreisen hat allerdings drei gravierende Nachteile:

1. Um den Strompreis um etwa 5 Cent pro Kilowattstunde zu senken, wollen CDU/CSU und SPD die Netzentgelte senken und die Stromsteuer auf das EU-Minimum senken. Das kostet nach aktueller Schätzung mehr als 10 Milliarden Euro, wird von den Bürger:innen aber kaum gespürt und nicht gesehen: Die Unterschiede zwischen verschiedenen Anbietern auf üblichen Strompreis-Vergleichsportalen sind größer, die Vergünstigung würde kaum als Rückzahlung des CO₂-Preises wahrgenommen werden, sondern fließt in die allgemeinen Lebenshaltungskosten ein.
2. Billige Energie macht Energiesparen weniger lukrativ. Dabei gäbe es auch im Stromsektor noch riesiges Sparpotential. Laut Zahlen der internationalen Energieagentur IEA könnte alleine der flächendeckende Umstieg auf LED-Beleuchtung in Deutschland jedes Jahr 40 Milliarden Kilowattstunden Strom einsparen. Strom ist die wertvollste Art von Energie, die wir im Alltag nutzen, und wir brauchen ihn dringend, unter anderem zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und der Mobilität. Eine Verschwendung können wir uns nicht leisten.
3. Durch günstige Strompreise profitieren diejenigen am meisten, die auch viel Strom verbrauchen – das sind meist einkommensstarke Familien, die eine Entlastung nicht nötig haben. Laut einer aktuellen, von Greenpeace beauftragten Kurzstudie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) würden einkommensstarke Haushalte von einer Senkung der Stromsteuer zweieinhalb mal stärker profitieren als einkommensschwache Haushalte. Sozial gerechter Klimaschutz geht anders.

Klimaschutz nicht gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen!

In zwei Jahren wird der Preis auf klimaschädliche Emissionen voraussichtlich deutlich ansteigen, weil ab 2027 die Emissionsmengen für Verkehr und Gebäude europaweit versteigert werden. Und da es in allen EU-Staaten an ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen mangelt, kann das teuer werden. Eine sozial gerechte Rückerstattung der steigenden CO₂-Abgaben wird deshalb umso wichtiger.

Wir brauchen daher jetzt beides: Massive Investitionen in saubere Technologien und den sozialen Ausgleich, damit Klimaschutz keine Klassenfrage wird. Für die Investitionen ist nun zumindest die Finanzierung gesichert. Es wird aber noch ein harter Kampf, dass die vielen Milliarden nicht für unsinnige oder klimaschädliche Projekte verschwendet werden.