Gaskraftwerke statt Klimaschutz: Wirtschaftsministerin Reiche bremst die Energiewende

Aktuelle Zahlen zeigen, wohin der Weg geht: Im vergangenen Jahr wurden erstmals mehr als 60 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien produziert. Und auch der weitere Ausbau der Solar- und Windenergie kommt endlich wieder in Fahrt. Das ist nicht nur gut fürs Klima. Es nutzt auch dem Geldbeutel und macht uns weniger erpressbar für Energieimporte, sei es nun aus Russland, Katar oder Amerika.

Fossile Interessen statt Fortschritt beim Klimaschutz

Doch was plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche? Als eine ihrer ersten Amtshandlungen kündigte sie den Bau neuer Gaskraftwerke an und stellte den Klimaschutz als überbetont infrage.

Woher kommt dieser Rückschritt? Die Energiewende hat mächtige Gegner – insbesondere die fossile Industrie, die jedes Jahr Milliarden mit Kohle, Öl und Gas verdient. Mehr als 80 Milliarden Euro hat Deutschland im Jahr 2023 alleine für fossile Importe ausgegeben. Dieses unglaublich lukrative Geschäftsmodell muss man sich vor Augen halten, wenn man verstehen will, weshalb die Energiewende noch immer eingebremst wird.

Reiches Stillstandsstudie zur Energiewende in Deutschland

Katherina Reiches Nähe zu fossilen Energien ist kein Geheimnis (siehe Kasten). Nun will sie die notwendige Legitimation für ihren Rollback in der Energiewende liefern: Ausgerechnet beim energiewirtschaftlichen Institut (EWI) der Universität zu Köln, das der fossilen Energie ebenfalls nahesteht, hat sie nun eine Studie zur Energiewende in Deutschland in Auftrag gegeben. Dabei ist dafür eigentlich die unabhängige Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring zuständig.

Im Gegensatz zur Expertenkommission, die die Einhaltung der gesetzlichen Ziele prüft, wird Reiches Stillstandsstudie allerdings keine konstruktiven Impulse für das Gelingen der Energiewende geben. Damit das EWI auch ja nicht zu positiv berichtet, hat das Ministerium nämlich genau vorgegeben, welche Szenarien es sich für die Studie ansehen darf. Keine Überraschung: Es sind vor allem industrienahe Studien, bei denen die Erreichung der Klimaneutralität 2045 entweder kaum möglich erscheint oder undeutlich ist.

Das Ergebnis scheint also jetzt schon festzustehen: Aufgrund des schleppenden Verlaufs von Wärme- und Verkehrswende steigt der Strombedarf nicht wie gedacht. Deshalb wird die Schlussfolgerung vermutlich lauten, dass ein langsamerer Ausbau der Erneuerbaren sinnvoll sei, um Kosten zu sparen.

Doch diese Rechnung geht nicht auf: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien senkt die Strompreise nämlich völlig unabhängig vom Stromverbrauch, wie eine Studie im Auftrag von Agora Energiewende vor Kurzem ergeben hat.

Wie die Energiewende jetzt vorangebracht werden kann

Anstatt die Energiewende auszubremsen, müsste die Bundesregierung:

• Energieverschwendung stoppen – etwa durch effizientere Beleuchtung. Noch immer verpufft hier mehr Strom, als alle Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier erzeugen.
• Verbrauch flexibilisieren. Andere europäische Länder ermöglichen es ihren Bürger:innen schon längst, von zeitabhängigen günstigen Strompreisen zu profitieren.
• Hürden für Batteriespeicher aus dem Weg räumen, um die schwankende Erzeugung von Ökostrom auf umweltfreundliche Art und Weise auszugleichen.
• Photovoltaik zum verpflichtenden Standard machen, indem bei Neubauten und bei großen Renovierungen die Pflicht zum Einbau einer Solaranlage bestünde.

Ideen für eine natur- und klimafreundliche Energiewende gibt es genug. Was fehlt, ist politischer Wille. Wir werden nicht zulassen, dass Katherina Reiche all das in den Wind schlägt und stattdessen ein Gaskraftwerk nach dem anderen plant.