Jubelbild Bürgerentscheid raus aus der Steinkohle München

Ende 2017 gewann die Münchner Bürgerinitiative "Raus aus der Steinkohle" ihren Bürgerentscheid

Mit direkter Demokratie Klimaschutz anschieben

In Kassel, Rostock, Hamburg, Mannheim und Hannover wurden mittels direkter Demokratie bereits Kohlekraftwerke abgeschaltet. Über fünfzig „Radentscheide“ haben den Grundstein dafür gelegt, die gefährliche Herrschaft der Autos über die Straßen zu brechen und mehr als zwanzig Energiewende-Initiativen haben sich das Kampagneninstrument Bürgerbegehren zu eigen gemacht.

Aktuell laufen Kampagnen in Flensburg, Landshut, Würzburg, Augsburg, Rudolstadt, Regensburg, Prien, Memmingen, Karlsruhe, Potsdam und Magdeburg – weitere Gruppen befinden sich in der Vorbereitung. Nach zweieinhalb Jahren Corona-Pandemie nimmt die Zahl der Initiativen wieder zu.

Besonders hat uns das Zusammenkommen zahlreicher Aktiver aus den verschiedenen Gruppen auf der „Klimawende von unten“-Konferenz im Juni gefreut: Viele Engagierte hatten zum ersten Mal die Gelegenheit, Gleichgesinnte zu treffen und auch wir konnten uns endlich mit Menschen, die wir teils über Jahre im digitalen Raum begleitet haben, persönlich austauschen.

Einwohneranträge: Das Mittel für den Solarausbau?

Eine Besonderheit an dem Klimawende-Projekt ist, dass es sich immer wieder durch Impulse aus den verschiedenen Bürgerinitiativen weiterentwickelt – „von unten“ gewissermaßen. Nachdem wir 2021 unser Maßnahmenpaket für den Solarausbau vorgestellt hatten, haben mittlerweile einige Initiativen das Thema aufgegriffen und Solarentscheide gestartet. Zuletzt berichteten uns Aktive in einigen ländlichen Gemeinden von guten Erfahrungen mit dem Mittel der Bürgeranträge. Bürgeranträge haben den Vorteil, dass viel weniger Unterschriften für ein Thema gesammelt werden müssen. In Bayern müssen zum Beispiel nur 1 Prozent der Einwohner:innen unterschreiben, in Baden-Württemberg etwa 1,5 Prozent.

Mit einem Bürgerantrag können wir zwar – anders als bei einem Bürgerbegehren – keine verbindliche Entscheidung herbeiführen. Doch immerhin kann eine Beschäftigung des Gemeinderates mit dem Thema angestoßen werden. Falls der Gemeinderat dem Anliegen nicht zustimmt, steht den Bürgerinitiativen noch immer das Mittel des Bürgerbegehrens zur Verfügung. In einigen vor allem kleineren Gemeinden werden daher wohl bald vermehrt Bürgeranträge zum Solarausbau gestartet werden. In einer bayerischen Gemeinde mit 15.000 Einwohner:innen beispielsweise werden gerade einmal 150 Unterschriften benötigt! Dies reduziert den Auswand enorm und ist eine gute Alternative für kleinere Gruppen. Falls Sie die Idee eines Bürgerantrags für Ihre Gemeinde spannend finden, kontaktieren Sie uns gerne per Mail an klimawende@umweltinstitut.org.

Gaskraftwerke per Bürgerbegehren stilllegen

Der Ausbau der Erneuerbaren kann vor allem mit Solar- oder Ökostrombegehren vorangetrieben werden. Dies ist derzeit unser Hauptfokus, doch in über fünfzig Städten deutschlandweit existieren noch fossile Gaskraftwerke in kommunaler Hand. Diese können ebenfalls per Bürgerbegehren abgeschaltet werden.

Zwar werden viele dieser Gaskraftwerke derzeit aufgrund der Energiekrise nur als Spitzenlastkraftwerke genutzt, doch damit ist noch längst nicht entschieden, ob die Kraftwerke in wenigen Jahren nicht wieder vermehrt genutzt werden. Wir fordern daher verbindliche Ausstiegspläne aus allen kommunalen Gaskraftwerken – je nach örtlichen Begebenheiten bis 2030 oder spätestens 2035. Gemeinsam mit unserem Bündnispartner BürgerbegehrenKlimaschutz e.V. kontaktieren wir aktuell Initiativen aus den betroffenen Städten, um dort Bürgerbegehren anzuschieben. Den Anfang machte die Initiative „Tschüss Erdgas“ in Potsdam, die wir vor einem Jahr starteten und die sich derzeit mitten in der Unterschriftensammlung befindet.

Falls Sie sich weiter über das Projekt Klimawende von unten informieren wollen, können Sie auf der Projekthomepage mehr erfahren. Dort existiert auch eine Deutschlandkarte, auf der Sie sich nach Initiativen in Ihrer Stadt umsehen können. In unserem Shop finden Sie außerdem das kostenlose Handbuch.

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