Effektiver Klimaschutz trotz schlafender Kommunalpolitik? Das geht: Per Bürgerbegehren!
30.000 Kölner:innen haben mit ihrer Unterschrift dafür gesorgt, dass das gesamte Strom- und Wärmeangebot der RheinEnergie bis 2035 auf erneuerbare Energien umgestellt wird. In München wird in den nächsten Jahren das Kohlekraftwerk abgeschaltet – ebenfalls angestoßen von engagierten Bürger:innen. Ganz alleine waren die Bürger:innen dabei nicht: Tatkräftig unterstützt und begleitet wurden sie und viele weitere Initiativen vom Umweltinstitut München im Rahmen des Projekts Klimawende von unten.
Während die Stadträt:innen noch über die Klimaziele diskutieren und Strategiepapiere schreiben, können Bürger:innen in den Städten und Gemeinden mit den Mitteln der direkten Demokratie ambitionierte klimapolitische Entscheidungen herbeiführen. Ein Klima-Bürgerbegehren kann die eigene Gemeinde zu Maßnahmen verpflichten, die weit über die gewöhnlichen Veränderungen im politischen klein-klein hinausgehen. So können Bürgerinitiativen Fakten schaffen und Erfolge feiern: Sie machen ihre Stadtwerke zu Ökostromversorgern und sorgen dafür, dass die Fernwärme nur noch aus erneuerbaren Energien stammt. Sie bringen Solaranlagen auf die Dächer und Radwege auf die Straße.
Damit können Bürger:innen nicht nur vor Ort die Einsparung großer Mengen an Treibhausgasen bewirken, sondern auch klare Signale an die Landes- und Bundespolitik senden. Die Klimawende-Bewegung von unten trägt Schritt für Schritt echten Klimaschutz in die Kommunen, auch wenn die regierenden Parteien nicht handeln.
Klingt gut? Ist es auch! Mit dem Projekt „Klimawende von unten“ unterstützt das Umweltinstitut München, gemeinsam mit BürgerBegehren Klimaschutz und Mehr Demokratie lokale Initiativen dabei, Bürgerbegehren für ambitionierten Klimaschutz zu starten. Wir beraten und begleiten aktive Kampagnen intensiv und unterstützen die Vernetzung und den Wissenstransfer in der Klimawende-Bewegung. Wir haben mehrere Rechtsgutachten erstellt und können Initiativen somit geprüfte Muster-Abstimmungsfragen für ihre Kommunen an die Hand geben. Außerdem fand im Sommer 2022 die erste bundesweite Klimawende von unten-Konferenz mit fast 100 Teilnehmenden statt.
Viele hundert Beratungen und zahlreiche über ganz Deutschland verteilte Bürgerbegehrenskampagnen sind bereits aus dem Projekt Klimawende von unten entstanden. In Kassel, Rostock, Hamburg, Mannheim und Hannover wurden mittels direkter Demokratie Kohlekraftwerke abgeschaltet. Über fünfzig Radentscheide haben den Grundstein dafür gelegt, die gefährliche Herrschaft der Autos über die Straßen zu brechen und mehr als zwanzig Energiewende-Initiativen haben sich das Kampagneninstrument Bürgerbegehren zu eigen gemacht.
Schon eine Handvoll Menschen kann mithilfe der direkten Demokratie die Klimapolitik ihrer Städte und Gemeinden nachhaltig ändern. Mit einem Bürgerbegehren entfachen sie nämlich eine Debatte und erzeugen Aufmerksamkeit für ihr Thema. Dadurch geraten die Politiker:innen vor Ort unter Handlungszwang. Früher oder später übernehmen Entscheidungsträger:innen fast ausnahmslos die Positionen der Bürgerbegehrenskampagnen. Gescheiterte Bürgerbegehren lassen sich auch nach vier Jahren vielfältiger Beratungstätigkeit an den Fingern einer Hand ablesen.
Klimaentscheid Darmstadt
Klimabegehren Flensburg
Klimawende Köln
Hannover Erneuerbar
Tschüss Erdgas! (Potsdam)
Falls Sie mehr über die Möglichkeiten von Klima-Bürgerbegehren erfahren möchten, bestellen Sie noch heute unser kostenloses Handbuch. In unserem Starterkit können Sie lernen, wie das Gründen einer Bürgerinitiative funktioniert. Auf Anfrage kommen wir auch gerne für einen Workshop in Ihre Stadt oder organisieren gemeinsam mit Ihnen eine Infoveranstaltung. Zuletzt: Zögern Sie nicht in unser Beratungsangebot hineinzuschnuppern oder uns per E-Mail Ihre Fragen zu stellen: Wir unterstützen Sie gerne, kompetent und kostenlos, wenn Sie die Klimapolitik in Ihrer Stadt selbst in die Hand nehmen wollen!
Aktiv werden
Her mit dem Handbuch!
Im Handbuch „Klimawende von unten“ finden Sie alle Informationen, um eine eigene Klimawende-Kampagne zu starten!
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Vergangene Woche hat der Bundestag das lange diskutierte Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz verabschiedet. Zwar ist es ein Meilenstein, dass Anforderungen fürs Energiesparen nun in Gesetzesform gegossen worden sind. Vom ursprünglichen, teilweise ambitionierten Energieeffizienzgesetz ist aber nur noch eine Hülle geblieben: Wichtige Ziele wurden geschwächt oder entfernt, wirksame Maßnahmen sind im Gesetz kaum mehr vorhanden.
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Während die Solarenergie in Bayern boomt, sind Windräder immer noch Mangelware. Als flächengrößtes Bundesland kann Bayern trotzdem für einige Rekorde herhalten. Doch diese sind längst nicht so bedeutend wie die wahlkämpfende CSU glauben lassen will: Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Freistaat bestenfalls im Mittelfeld. Wir geben einen Überblick über den tatsächlichen Stand der erneuerbaren Energien in Bayern – und beschreiben, was nun nötig ist, um die Emissionen der Energiebranche so schnell wie möglich auf Null zu senken.
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Nächste Woche wird eine heiße Woche für die Lobbyist:innen der Gasindustrie. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bringt jährlich die Vertreter:innen hunderter Stadtwerke zum VKU-Kongress zusammen, so auch kommenden Dienstag (26.09.23) in Köln. Wir wollen dafür sorgen, dass die Mitgliedschaft mehrerer Dutzend Stadtwerke im Gaslobbyverband „Zukunft Gas“ dort zum Gesprächsthema Nummer eins wird. Gemeinsam mit zahlreichen Partnern haben wir daher insgesamt 13 Demonstrationen organisiert und eine Social Media-Aktion geplant.
