Vergangenen Freitag sollten die europäischen Mitgliedstaaten darüber entscheiden, ob das Ackergift Glyphosat in der EU verboten oder für weitere zehn Jahre zugelassen werden soll, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Doch weder das Verbot noch die erneute Zulassung erhielten die notwendige Mehrheit. Das bedeutet, dass der Krimi um den Unkrautvernichter in wenigen Wochen im sogenannten Berufungsausschuss fortgesetzt wird, voraussichtlich in der ersten Novemberhälfte.

Zweigeteiltes Bild: links ist ein spritzender Traktor zu sehen und rechts die EU-Flaggen vor der EU-Kommission

Über die Zulassung von Pestizidwirkstoffen wird im ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (kurz: PAFF) der EU-Kommission entschieden.

Ein veränderter Vorschlag der EU-Kommission könnte den Ausschlag geben

Dass keine Mehrheit für weitere zehn Jahre Glyphosat auf den Äckern zustande kam, halten wir für ein gutes Signal. Das zeigt, dass die Sorgen der Menschen hinsichtlich der Auswirkungen von Glyphosat auf die Artenvielfalt und die Gesundheit bei vielen Regierungsvertreter:innen Gehör gefunden haben.

Allerdings können wir keine Entwarnung geben: Im Berufungsausschuss im November könnte noch eine Mehrheit für die Wiederzulassung von Glyphosat zustande kommen. Möglicherweise überarbeitet die EU-Kommission ihren Vorschlag für die erneute Genehmigung von Glyphosat nochmals. Sie könnte beispielsweise eine verkürzte Zulassungsdauer für sieben oder fünf Jahre vorschlagen, um zögerliche Mitgliedstaaten von einer erneuten Zulassung zu überzeugen.

Angesichts des alarmierenden Artensterbens halten wir jedes weitere Jahr mit Glyphosat für unverantwortlich gegenüber Mensch und Natur. Denn der massenhafte Einsatz des Totalherbizids trägt erheblich zum Artensterben bei: Der Unkrautvernichter nimmt vielen Wildtieren die Nahrung oder schädigt sie direkt. Und unabhängige Studien belegen immer wieder, dass Glyphosat schädlich für den Menschen ist.

Wer hat wie abgestimmt?

Landwirtschaftsministerium kehrt Enthaltung unter den Teppich

Die Ampel-Parteien haben im Koalitionsvertrag ein nationales Glyphosat-Verbot ab Anfang 2024 vereinbart und dieses bereits gesetzlich in der sogenannten „Pflanzenschutzanwendungsverordnung“ verankert. Konsequenterweise hat der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) vor der EU-Abstimmung dann auch immer wieder betont, dass er gegen die EU-Zulassungsverlängerung von Glyphosat sei. Denn Glyphosat in Deutschland zu verbieten, wird rechtlich viel schwerer umsetzbar sein, sollte der Stoff auf EU-Ebene weiterhin zugelassen werden.

Und wer am Freitag die Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums zur EU-Abstimmung über Glyphosat las, konnte tatsächlich den Eindruck gewinnen, die deutsche Bundesregierung habe gegen die Wiederzulassung des Gifts gestimmt. Denn darin hieß es: „Deutschland stimmt erneuter Genehmigung von Glyphosat nicht zu“. Hinter dieser irreführenden Formulierung verbirgt sich jedoch die Tatsache, dass sich Deutschland bei der Abstimmung lediglich enthalten hat. Rein rechnerisch zählt eine Enthaltung zwar genauso wie eine „Nein“-Stimme. Doch nur ein „Nein“ ist ein klares politisches Signal und hat Strahlkraft auf andere Mitgliedstaaten, die vielleicht noch unentschlossen sind.

Deutschland muss Stellung gegen Glyphosat beziehen!

Die Enthaltung führt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf Uneinigkeiten unter den Koalitionspartnern zurück. Denn während die Grünen gegen die Wiederzulassung von Glyphosat hätten stimmen wollen, sei die FDP dafür gewesen. Diese fadenscheinige Ausrede lenkt aber davon ab, dass sich alle drei Ampelparteien im Koalitionsvertrag bereits eindeutig zum Glyphosat-Ende bekannt haben. Wir erwarten also von den zuständigen Ministerien – dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium, beide in der Hand von Bündnis 90/Die Grünen – bei der Wiederholung der Abstimmung im Berufungsausschuss Verantwortung zu übernehmen und eindeutig Stellung zu beziehen. Auf gar keinen Fall darf sich Deutschland hier erneut enthalten!

Wir fordern von den Minister:innen : Lösen Sie ihr Koalitonsversprechen ein und stimmen sie klar und deutlich gegen die Wiederzulassung von Glyphosat in der EU, um somit die Basis für ein rechtssicheres nationales Glyphosat-Verbot in Deutschland zu schaffen!

So geht es weiter

Sollte auch bei der kommenden Abstimmung wiederum keine qualifizierte Mehrheit zustande kommen, so ist die EU-Kommission am Zug. Denn bei fehlenden Mehrheiten kann sie selbst über das weitere Schicksal von Glyphosat entscheiden, bevor die aktuelle Zulassung am 15. Dezember endet. Sie könnte dann die Zulassung für Glyphosat einfach auslaufen lassen, wie sie es bereits 2017 im letzten Abstimmungskrimi über Glyphosat angekündigt hatte. Oder sie könnte Glyphosat im Alleingang eine erneute Zulassung erteilen.

Gefällt Ihnen unsere Arbeit?

Jeder Beitrag zählt!

Unser Engagement zum Schutz der Artenvielfalt ist nur möglich, weil uns viele Menschen mit ihrer Spende oder Fördermitgliedschaft unterstützen. Vielen Dank!

Hier geht's zu unserer Spendenseite.

Mehr lesen

Jetzt mitmachen!

Sie können selbst aktiv werden und noch mehr zu diesem Thema erfahren, indem Sie sich unser Infopaket bestellen.

Glyphosat - Schluss mit dem Supergift!

Infomaterial

Alles was sie brauchen um sich selbst und andere zu informieren! Unser Info-Paket zu Glyphosat mit Unterschriftenlisten, Broschüren und mehr.

Jetzt bestellen!
Jetzt bestellen!

Weitere Meldungen zum Thema

„Für 53 Pestizide konnten wir ein erhöhtes Parkinson-Risiko feststellen“

Landwirtschaft

– Warum ein öffentliches Register aller Pestizid-Anwendungen in Deutschland dringend nötig ist um Gesundheitsrisiken durch Pestizide zu erforschen, haben wir mit der Epidemiologin Prof. Beate Ritz besprochen.

„Für 53 Pestizide konnten wir ein erhöhtes Parkinson-Risiko feststellen“

EU-Pestizidreduktion: Irreführende Berechnungsmethode

Landwirtschaft

– Die Pläne der EU-Kommission klingen erst mal gut: Sowohl die eingesetzte Menge als auch das Risiko von Pestiziden sollen bis 2030 um die Hälfte reduziert werden. Doch die Art und Weise, wie diese Pestizidreduktion gemessen werden soll, ist völlig ungeeignet. Erst kürzlich kritisierte auch das deutsche Umweltbundesamt die geplante Bewertungsmethode als irreführend.

EU-Pestizidreduktion: Irreführende Berechnungsmethode

Pestizide aus der Landwirtschaft gefährden Bäche

Landwirtschaft

– Die Hauptursache für hohe Pestizidrückstände in deutschen Bächen ist die Pestizidanwendung auf umliegenden Äckern. Das belegt ein aktueller Bericht des Umweltbundesamts. Die Erkenntnisse untermauern unsere Forderung nach einer umfassenden Offenlegung der Pestizideinsatzdaten aus der Landwirtschaft.

Pestizide aus der Landwirtschaft gefährden Bäche

Noch mehr Infos über Glyphosat gibt's hier!

Glyphosat – Das meistverkaufte Pflanzengift der Welt

Themenseite

Glyphosat ist weltweit und auch hierzulande das am häufigsten eingesetzte Pestizid. Der massenhafte Einsatz schadet Umwelt und Gesundheit.

Mehr lesen

Mit Bier und Unterschriften gegen Glyphosat

Erfolgsseite

Um 15 Jahre sollte Glyphosat EU-weit verlängert werden. Deshalb machten wir mobil gegen das meistverkaufte Ackergift der Welt – mit Demonstrationen und einer Untersuchung zu Glyphosat im Bier, die international für Schlagzeilen sorgte. Außerdem sammelten wir mit anderen Organisationen europaweit mehr als 1,3 Millionen Unterschriften für ein Glyphosat-Verbot.

Mehr lesen

Mit uns schützen Sie die Umwelt

Schon ein kleiner Betrag kann Großes bewirken. Spenden Sie und finanzieren Sie unsere Recherchen. Es lohnt sich!

Zurück nach oben