Blumenwiese

Getreidefeld mit Blumen

2019 gab die Europäische Union mit dem Green Deal den Startschuss für eine ökologische und soziale Transformation Europas. Anfänglich war das Vorhaben geprägt von ambitionierten Zielen für den Klima- und Umweltschutz. Ursula von der Leyen sprach sogar vom Green Deal als „Europas Mondlandung“. Die Coronakrise und der anhaltende russische Angriffskrieg setzten dieser Aufbruchsstimmung jedoch ein jähes Ende. Gerade in der Agrarpolitik wurden viele wichtige im Rahmen des Green Deals vorgesehene Initiativen massiv abgeschwächt oder sogar komplett eingestampft.

Die SUR – Geschichte eines Scheiterns

Das Umweltinstitut setzt sich seit vielen Jahren für eine ökologische Landwirtschaft ohne chemisch-synthetische Pestizide ein. So waren wir Mitbegründer:innen der Europäischen Bügerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten!“, die eine pestizidfreie Landwirtschaft für die gesamte EU bis 2035 fordert. Ein Netzwerk aus über 200 Umwelt-NGOs, Landwirtschaftsorganisationen, gemeinnützigen Stiftungen und wissenschaftlichen Einrichtungen aus der gesamten Europäischen Union steht hinter der Initiative. Über eine Million Büger:innen aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten unterstützen außerdem die Forderung unserer EBI. Auf diesen Druck reagierte die EU-Kommission, indem sie Mitte 2022 ihren Entwurf zur „Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden“ (Sustainable Use Regulation, kurz SUR) als Teil des Green Deals vorlegte. Der Gesetzesvorschlag der SUR sah unter anderem vor, die Einsatzmenge und die Risiken von Pestiziden EU-weit bis 2030 zu halbieren. Außerdem sollte ein Totalverbot für chemisch-synthetische Pestizide in sensiblen Gebieten wie zum Beispiel Schutzgebieten, öffentlichen Parks und Spielplätzen erfolgen. Dieser Vorschlag wurde in den anschließenden Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen stark verwässert und scheiterte schließlich Ende 2023 im EU-Parlament.

Welche EU-Abgeordneten stimmten für weniger Pestizide?

Die Nichtregierungsorganisationen PAN Europe, Friends of the Earth Europe und Corporate Europe Observatory haben das Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten zum SUR-Vorschlag analysiert. Das Ergebnis: Bei allen Anträgen stimmten die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (Mitte-Rechts), der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (konservativ bis rechtspopulistisch) und der rechtsextremen Fraktion „Identität und Demokratie“ einstimmig oder mit großer Mehrheit gegen eine Verschärfung der Pestizidauflagen.

Zusätzlich erfolgte eine Auswertung des Abstimmungsverhaltens der deutschen Abgeordneten im EU-Parlament (vgl. Grafiken unten). Auch hier zeigt sich ein eindeutiges Bild. Sämtliche Abgeordneten der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, ÖDP, Die Piraten, Die Partei und Volt stimmten bei allen fünf ausgewerteten Änderungsanträgen für den Schutz von Menschen und Umwelt vor Pestiziden. Die SPD stimmte geschlossen für vier der Anträge. In einem stimmten 12 der insgesamt 81 anwesenden SPD-Abgeordneten dagegen. Die Abgeordneten der Parteien CDU/CSU, FDP, AfD, Freie Wähler, Familie und Bündnis Deutschland stimmten gegen alle fünf Änderungsanträge, ausgenommen die Freien Wähler beim Gewässerschutz.

Jetzt nicht lockerlassen – wählen gehen!

Mit dem Green Deal hat die EU eine Basis für ein nachhaltiges und gerechtes Europa gesetzt. Die anstehende Wahl wird nun darüber entscheiden, ob an diesem eingeleiteten Wandel festgehalten wird und Parlament und Kommission diesen in den nächsten fünf Jahren konsequent vorantreiben, oder ob das Rollback in der EU-Umweltpolitik weiter befeuert wird. Mit Ihrem Kreuz bei der Europawahl am 9. Juni bestimmen Sie, in welche Richtung es gehen soll.

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