Am Donnerstag berät der Bundestag über den Gasausstieg in deutschen Kommunen. Stadtwerke und Gasnetzbetreiber sollen einem Gesetzesentwurf zufolge ab sofort planen, wann Gasleitungen stillgelegt werden, um einen geordneten Übergang zu Wärmepumpen und Fernwärme zu ermöglichen. Ohne feste Planungspflichten und angesichts der angekündigten Erlaubnis für neue Gasheizungen droht das Gesetz jedoch den dringend nötigen Gasausstieg zu verzögern. Das Umweltinstitut fordert deshalb Planungssicherheit für Kommunen und Verbraucher.
Kurz vor der Verbändeanhörung zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes warnt eine juristische Stellungnahme vor gravierenden Rechtsverstößen: Der Gesetzentwurf verfehlt die Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie und könnte sowohl unions- als auch verfassungswidrig sein.
40 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und 15 Jahre nach Fukushima warnen 33 Umwelt- und Sozialverbände sowie Anti-Atom-Initiativen vor einer politischen Scheindebatte über Atomkraft. Sie fordern eine konsequente Energiewende auf Basis erneuerbarer Energien.
Mit dem neuen Referentenentwurf zum Energieeffizienzgesetz riskiert die Bundesregierung, gewaltige Energiesparpotenziale ungenutzt zu lassen. Allein durch die Nutzung industrieller Abwärme könnten rund 254 Milliarden Kilowattstunden erschlossen werden. Das entspricht mehr als der Hälfte des Heizbedarfs aller deutschen Haushalte. Der Gesetzentwurf schwächt jedoch ausgerechnet bei der Abwärme zentrale Vorgaben. Angesichts der neuen Energiekrise durch den anhaltenden Iran-Krieg bezeichnet das Umweltinstitut München die Gesetzesnovelle als aus der Zeit gefallen.
Mit den Eckpunkten zum Gebäude-Modernisierungs-Gesetz hat die Bundesregierung angekündigt, dass auf unbestimmte Zeit wieder Gasheizungen eingebaut werden dürfen. Fast zeitgleich schnellen weltweit die Gas- und Ölpreise durch den völkerrechtswidrigen Krieg im Iran in die Höhe. Was für die Menschen vor Ort unermessliches Leid bedeutet, entfacht in Deutschland zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre die Debatte um die Risiken unserer Gasabhängigkeit. 245 zivilgesellschaftliche Organisationen aus mehr als 135 Städten warnen nun eindringlich vor einem energiepolitischen Chaos und drängen auf einen geordneten Gasausstieg. In einem offenen Brief fordern sie die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU im Bundestag auf, bestehende Abhängigkeiten schnell zu verringern, Bürger:innen vor hohen Kosten zu schützen und eindeutige Rahmenbedingungen für die Wärmewende zu schaffen.
Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) sprachen sich die meisten Minister:innen für weitreichende Lockerungen im Pestizidrecht aus. Sie unterstützten Inhalte des umstrittenen Antrags Sachsens, die aufgrund der Vorbehalte aus Niedersachsen, Hamburg und Bremen aber keine Einstimmigkeit fanden. Das Umweltinstitut München sieht in der Mehrheit für die Lockerungen ein fatales politisches Signal: Statt den Pestizideinsatz zu reduzieren und ökologische Alternativen zu stärken, drohen weitere Rückschritte beim Umwelt- und Gesundheitsschutz.
Zum Auftakt der Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Reichenhall fordert das Umweltinstitut München ein klares Nein zu Plänen für eine weitreichende Deregulierung der Pestizidzulassung in der Europäischen Union. Am Vorabend der Konferenz projizierte die Organisation die Botschaft „Keine Endloszulassung für Pestizide!“ an die Fassade des Königlichen Kurhauses, dem Tagungsort der Konferenz.
Zur anstehenden Veröffentlichung des Projektionsberichts des Umweltbundesamts fordert das Umweltinstitut München mehr Tempo bei der Energieeffizienz. Deutschland droht seine Klimaziele ab 2030 zu verfehlen. Geplante Abschwächungen beim Gebäudeenergiegesetz, beim Ausbau erneuerbarer Energien und beim Energieeffizienzgesetz werden die Klimalücke vergrößern.
Die von der Europäischen Kommission geplante Abschaffung von Pestizid-Schutzstandards ist rechtswidrig. Das zeigt ein Rechtsgutachten, das mehrere Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen heute veröffentlicht haben.