In einem offenen Brief fordern das Umweltinstitut und das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft (BEL) die Bundesregierung auf, bei der anstehenden EU-Abstimmung gegen die weitere Zulassung des Herbizids Pendimethalin zu stimmen. Der Unkrautvernichter steht im Verdacht, ungeborene Kinder im Mutterleib zu schädigen, hormonell wirksam und krebserregend zu sein. Er hat höchst schädliche Umweltauswirkungen und steht auf der Liste der Stoffe, die die EU durch weniger giftige Alternativen ersetzen soll.
Die Netzbetreiber können die Umstellung der Gasnetze auf Wasserstoff noch nicht verlässlich zusichern. Daher können Kommunen bei ihrer Wärmeplanung auch nicht von einer Versorgung von Haushalten und anderen Kleinverbrauchern mit Wasserstoff ausgehen. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Rechtsgutachten der Umweltrechts-Kanzlei Günther im Auftrag des Umweltinstituts München, zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe, dem WWF, GermanZero und dem Klima-Bündnis.
Am 14. Juni entscheidet der Bundesrat über die künftigen Auflagen für den Einsatz von Glyphosat in Deutschland. Obwohl ein Verbot des umstrittenen Unkrautvernichters ab 2024 bereits gesetzlich verankert war, drohen nun sogar bestehende Anwendungsbeschränkungen zu fallen. Im Vorfeld der Entscheidung hat der Agrarausschuss der Länderkammer Anträge eingebracht, die das Anwendungsverbot von Glyphosat in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten und in für den Naturschutz bedeutsamen Gebieten aufweichen sollen. Das Umweltinstitut München kritisiert diesen Vorstoß als unverantwortlich.
Der Umstieg auf klimaneutrale Energien führt dazu, dass ein Großteil der Gasverteilnetze künftig nicht mehr benötigt wird. Mit einem „Green Paper“ hat das Bundeswirtschaftsministerium die Diskussion um die Stilllegung kommunaler Gasnetze ins Rollen gebracht, die Berichterstattung darüber sorgt bei manchen Verbraucher:innen für Verunsicherung. Warum ein geordneter Übergang vom klimaschädlichen Erdgas zu erneuerbaren Heizungen vor Kostenexplosionen bei Netzentgelten und Brennstoffpreisen schützt, erläutert Till Irmisch, Referent für die kommunale Klimawende am Umweltinstitut München.
Mit einer Mehrheit von 211 zu 44 Stimmen hat der französische Senat am Donnerstag gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gestimmt. Das Umweltinstitut München sieht in dieser Entscheidung einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer zeitgemäßen Handelspolitik.
In diesen Tagen flattert etwa 7000 deutschen Bürgermeister:innen Post ins Haus: In einem offenen Brief warnen 217 Organisationen davor, Wasserstoff großflächig in der kommunalen Wärmeplanung einzuplanen. Während die Gaslobby in den Kommunen dafür wirbt, die Gasnetze auf Wasserstoff umzustellen, mahnen große Umweltverbände: Grüner Wasserstoff bleibt ein sehr rares Gut. Die ineffiziente Technik könnte für Hausbesitzer:innen teuer werden und den Ausstieg aus fossilem Gas unnötig verzögern.
Spätestens seit der CO₂-Preis für das kommende Jahr auf 45 Euro pro Tonne gestiegen ist, nimmt die Diskussion um einen sozialen Ausgleich an Fahrt auf. Kommt das Klimageld überhaupt und wenn ja, wann? Je früher, umso besser, meint Leonard Burtscher, Referent für Energie- und Klimapolitik am Umweltinstitut München. Er erklärt, warum das Klimageld so schnell wie möglich eingeführt werden muss.
Am Mittwoch wird der Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament (INTA) über seine Empfehlung zum Handelsabkommen EU-Chile abstimmen. Eine kürzlich vom Umweltinstitut vorgestellte Studie kommt zu dem Schluss, dass das Abkommen mit erheblichen Risiken im Bereich der Nachhaltigkeit, der Finanzen und der Demokratie für Chile, aber auch die EU einhergeht. Die Umweltschützer:innen fordern daher, das Abkommen zu stoppen und einen Neustart der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika.
Finanzminister Christian Lindner hat der Einführung eines Klimagelds in der aktuellen Legislaturperiode eine Absage erteilt. Umwelt- und Sozialverbände kritisieren, dass die FDP in einer äußerst heiklen Phase damit die gesellschaftliche Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen aufs Spiel setzt. Ein Kommentar von Leonard Burtscher, Referent für Energie- und Klimapolitik am Umweltinstitut München.
Am 21. Dezember steigt Deutschland offiziell aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) aus. Das Bundeskabinett hatte im November 2022 den Rücktritt von dem Abkommen beschlossen, weil es die Energiewende hemmt.