2024

Energie und Klima

Gasnetze: Bürger:innen brauchen Verlässlichkeit 

Der Umstieg auf klimaneutrale Energien führt dazu, dass ein Großteil der Gasverteilnetze künftig nicht mehr benötigt wird. Mit einem „Green Paper“ hat das Bundeswirtschaftsministerium die Diskussion um die Stilllegung kommunaler Gasnetze ins Rollen gebracht, die Berichterstattung darüber sorgt bei manchen Verbraucher:innen für Verunsicherung. Warum ein geordneter Übergang vom klimaschädlichen Erdgas zu erneuerbaren Heizungen vor Kostenexplosionen bei Netzentgelten und Brennstoffpreisen schützt, erläutert Till Irmisch, Referent für die kommunale Klimawende am Umweltinstitut München.

Energie und Klima

CETA: Frankreich lehnt Sondergerichte ab 

Mit einer Mehrheit von 211 zu 44 Stimmen hat der französische Senat am Donnerstag gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gestimmt. Das Umweltinstitut München sieht in dieser Entscheidung einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer zeitgemäßen Handelspolitik.

Energie und Klima

Wasserstoff nicht verheizen: Verbände appellieren an Deutschlands Bürgermeister:innen

In diesen Tagen flattert etwa 7000 deutschen Bürgermeister:innen Post ins Haus: In einem offenen Brief warnen 217 Organisationen davor, Wasserstoff großflächig in der kommunalen Wärmeplanung einzuplanen. Während die Gaslobby in den Kommunen dafür wirbt, die Gasnetze auf Wasserstoff umzustellen, mahnen große Umweltverbände: Grüner Wasserstoff bleibt ein sehr rares Gut. Die ineffiziente Technik könnte für Hausbesitzer:innen teuer werden und den Ausstieg aus fossilem Gas unnötig verzögern.

Energie und Klima

Fünf gute Argumente für das Klimageld (jetzt)

Spätestens seit der CO₂-Preis für das kommende Jahr auf 45 Euro pro Tonne gestiegen ist, nimmt die Diskussion um einen sozialen Ausgleich an Fahrt auf. Kommt das Klimageld überhaupt und wenn ja, wann? Je früher, umso besser, meint Leonard Burtscher, Referent für Energie- und Klimapolitik am Umweltinstitut München. Er erklärt, warum das Klimageld so schnell wie möglich eingeführt werden muss.

Welt und Handel

EU-Chile-Abkommen verhindert nachhaltige Entwicklung 

Am Mittwoch wird der Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament (INTA) über seine Empfehlung zum Handelsabkommen EU-Chile abstimmen. Eine kürzlich vom Umweltinstitut vorgestellte Studie kommt zu dem Schluss, dass das Abkommen mit erheblichen Risiken im Bereich der Nachhaltigkeit, der Finanzen und der Demokratie für Chile, aber auch die EU einhergeht. Die Umweltschützer:innen fordern daher, das Abkommen zu stoppen und einen Neustart der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika.

Energie und Klima

Lindners Absage an das Klimageld: Am falschen Ende gespart

Finanzminister Christian Lindner hat der Einführung eines Klimagelds in der aktuellen Legislaturperiode eine Absage erteilt. Umwelt- und Sozialverbände kritisieren, dass die FDP in einer äußerst heiklen Phase damit die gesellschaftliche Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen aufs Spiel setzt. Ein Kommentar von Leonard Burtscher, Referent für Energie- und Klimapolitik am Umweltinstitut München.

2023

Energie und Klima

Klimaschutz braucht Klimageld

IZum 1. Januar steigt der CO₂-Preis für fossile Brennstoffe wie Heizöl, Diesel, Benzin und Gas von derzeit 30 auf 45 Euro pro Tonne. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Klimatransformation sozial gerecht zu gestalten und die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung über das so genannte Klimageld an die Bürger:innen auszuzahlen. Doch das Klimageld lässt auf sich warten.

Welt und Handel

Gegen alle Vernunft: Cem Özdemir wirbt weiter für Mercosur-Abkommen

Im Rahmen der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen warb Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir nochmals für das geplante EU-Mercosur-Abkommen und warnte davor, dass sich das Zeitfenster für einen Abschluss schließe. Inzwischen verdichten sich jedoch die Anzeichen, dass das Abkommen in der geplanten Form endgültig gescheitert ist. Das Umweltinstitut München sieht darin eine positive Entwicklung und fordert Cem Özdemir auf, seine Bestrebungen für einen Abschluss von EU-Mercosur aufzugeben.

Welt und Handel

EU-Mercosur stoppen: Kein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten!

Zu Beginn des Staatsbesuchs des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva in Berlin fordern zivilgesellschaftliche Organisationen, das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten neu zu verhandeln. Sie begrüßten den Staatsgast am Sonntagabend mit einer Botschaft, die sie auf das Bundeskanzleramt projizierten. Das Abkommen steht in der Kritik, weil es in seiner jetzigen Form Klima, Natur und Menschenrechte gefährdet. Lula da Silva und Scholz möchten das Abkommen so bald wie möglich besiegeln.

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