Erfolge – TTIP und Ceta

Mehr als drei Millionen Menschen unterschrieben die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Die Unterschriften überreichten wir an den damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz.

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Sonderrechte für Konzerne

Durch umfassende Handels- und Investitionsschutzabkommen wollte die Europäische Union Mitte der 2010er Jahre den Handel zwischen Europa und Nordamerika ankurbeln. Doch wer sich die Mühe machte, die Entwürfe für die geplanten Abkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada zu lesen, fand darin viele Klauseln, die Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und die Gestaltungsmöglichkeiten demokratisch gewählter Parlamente schwächten.

Denn die Verträge sollten beispielsweise Investitionen von Konzernen gegen neue Regulierungsmaßnahmen zum Schutz der Umwelt absichern. Unternehmen sollten dagegen vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen können. Wichtige Entscheidungen z.B. zur Kennzeichnung importierter, gentechnisch manipulierter Lebensmittel, sollten in Ausschüsse verlagert werden – jenseits der parlamentarischen Kontrolle.

Massenproteste gegen Freihandelsabkommen

Als eine der ersten Organisationen in Deutschland informierten wir über die Gefahren von TTIP und CETA, druckten Infoflyer in millionenfacher Auflage und organisierten Unterschriftensammlungen. Innerhalb von kürzester Zeit wurden die bis dahin kaum bekannten Abkommen vom Nischenthema zum Politikum und es bildete sich eine breite Protestbewegung. Die von uns mit-initiierte selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative erreichte mehr als drei Millionen Unterschriften, rund 250.000 Menschen demonstrierten im Oktober 2015 zum Höhepunkt der Proteste in Berlin gegen die Abkommen.

Es bleibt viel zu tun für fairen Handel

Die Verhandlungen um TTIP scheiterten schließlich nach einem Kurswechsel der neuen US-Regierung. Bei CETA konnten wir erreichen, dass das Abkommen bisher nur „vorläufig angewendet“ wird, wobei das besonders gefährliche Kapitel zum Investitionsschutz nicht zur Anwendung kommt. Die EU will bei neuen Handelsabkommen zudem Nachhaltigkeitsziele besser verankern. Auf diesen Erfolgen können wir uns jedoch nicht ausruhen, denn aktuell unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, CETA zu ratifizieren. Das Investitionsschutzkapitel soll dabei durch eine „Interpretationserklärung“ gezähmt werden. Mit einem juristischen Kurzgutachten konnten wir belegen, dass dieser Plan rechtlich nicht aufgeht. Wir werden uns deshalb weiter gegen eine Paralleljustiz für Konzerne durch CETA stemmen.

Bundestags-Anhörung zu TTIP

Die Anliegen einer Bundestagspetition gegen TTIP und CETA vertraten wir im Bundestag bei einer Anhörung.

Demonstration gegen TTIP in Hannover

Bei den von uns mitorganisierten Großdemos gegen TTIP und CETA demonstrierten so wie hier in Hannover Zehntausende gegen die Abkommen.

Umweltinstitut-Stand auf der Demo in Hannover

eger Andrang an unserem Infostand auf der Demo gegen TTIP und CETA in Hannover

Demonstration gegen TTIP & CETA in München

Protestaktion gegen TTIP und CETA in München

Meldungen

Großer Erfolg für Klima und Demokratie: Deutschland verkündet Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag

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– Nach jahrelangem Protest und mehr als 15 gescheiterten Modernisierungsversuchen verkündete Deutschland vergangenen Freitag endlich den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag. Auch im Rat will sich Deutschland enthalten. Die Entscheidung kommt zur Weltklimakonferenz gerade richtig und ist ein großer Erfolg unserer Arbeit.

LEAK: Interpretationserklärung zu CETA schützt nicht vor Klagen gegen Klimaschutz

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– Wochenlang herrschte Geheimhaltung. Jetzt haben wir gemeinsam mit dem Netzwerk gerechter Welthandel die geplante Interpretationserklärung zum Investitionsschutzkapitel des CETA-Abkommens für alle zugänglich gemacht.

Neues Briefing: Klimakiller ECT nicht künstlich am Leben halten!

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– Auf 250 Millionen Euro Schadensersatz wurde die italienische Regierung von einem privaten Schiedsgericht verurteilt – Warum? Italien hat dem britischen Öl- und Gasunternehmen Rockhopper Explorations nicht erlaubt, wenige Kilometer vor der Adriaküste eine Ölbohrinsel zu errichten. Möglich macht dies der Energiecharta-Vertrag (ECT). Das Urteil erfolgt nur wenige Wochen, nachdem sich die Vertragsstaaten auf einen leicht modernisierten Vertragsentwurf geeinigt hatten. Heute veröffentlichen wir ein neues Briefing, das zeigt: Auch nach der Reform wären solche Urteile weiterhin möglich.

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