Nach Jahren des Protests und der Aufklärungsarbeit, die wir gemeinsam mit Organisationen in ganz Europa geleistet haben, ist es für uns ein großer Erfolg, dass sich jetzt auch in den Brüsseler Behörden die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass ein Austritt aus dem klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag unausweichlich ist.
Letztlich nennt die EU-Kommission zwei Gründe, für ihre Entscheidung:
- Sei sie nicht in der Lage gewesen, den Vertrag zu modernisieren.
- Der nicht-modernisierte Vertrag sei mit der Autonomie des EU-Rechts und den Umweltschutzzielen der EU unvereinbar.
Dass die EU nicht in der Lage war, eine Zustimmung zum “modernisierten” Vertrag zu erreichen, lag an den Veto-Stimmen aus Deutschland, Frankreich, Spanien und den Niederlanden. Das war wichtig, denn was als modernisierter Vertrag verkauft wurde, war nicht mehr als Greenwashing. Kein einziges Ziel der EU, wie etwa die Abschaffung des Investitionsschutzes für Fossile, wurde erreicht.
Wie es jetzt weitergehen muss
Kurz nachdem die EU-Kommission ihre Entscheidung bekannt gegeben hat, verkündete auch Irland als zehntes EU-Land, den ECT zu verlassen. Ähnliche Stimmen hören wir aus Österreich. Damit wird die Allianz der progressiven Länder, die aus dem Vertrag aussteigen, immer größer. Trotzdem ist eine qualifizierte Mehrheit im Rat der Europäischen Union noch nicht selbstverständlich. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission muss dieser noch offiziell zustimmen. Ebenso wie das EU-Parlament. Dort jedoch ist uns die Abstimmung sicher, denn das EU-Parlament sprach sich bereits vergangenen November für den Ausstieg aus. Wir werden also weiter dran bleiben und Sie auf dem Laufenden halten.
Zombieklausel adé?
Neben ihren Empfehlungen zum Ausstieg stellte die Kommission fest, dass die Verfallsklausel – eine Klausel, die es internationalen Investoren auch nach Austritt weitere 20 Jahre ermöglicht, Staaten zu verklagen – nie für EU-interne Streitigkeiten gegolten hätte und daher auch in Zukunft nicht gelten wird. Um sicher zu gehen, schlägt sie dennoch ein Abkommen vor, dass die EU, Euratom sowie die EU-Mitgliedstaaten schließen sollen, in dem klargestellt wird, dass innergemeinschaftliche Streitigkeiten vom Anwendungsbereich des ECT (und der Verfallsklausel) ausgeschlossen sind. Damit kam die Kommission zum selben Ergebnis wie Rechtsgutachten und folgt dessen Empfehlung.
DANKE!
Neben den täglich auf uns einprasselnden schlechten Nachrichten dürfen wir nicht vergessen, unsere Erfolge zu feiern. Wenn es uns wirklich gelingt, dass die EU nach der Sommerpause aus dem ECT aussteigt, haben wir es geschafft, den Investitionsschutz für fossile Energien im Wert mehrerer hundert Milliarden Euro zu entwerten. Und gleichzeitig ist uns ein großer Schlag gegen undemokratische Schiedsgerichte gelungen.
Für Ihre Unterstützung möchte ich Ihnen heute danken! Ohne Ihre Bereitschaft, sich zu informieren, zu empören und unsere Arbeit mit Ihrer Mitgliedschaft oder Spende überhaupt erst zu ermöglichen, wären wir heute nicht im Ansatz so weit. Vielen Dank!
