Zusatzerklärung schützt nicht vor Regenwaldzerstörung
Seit 1999 verhandelt die EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay den EU-Mercosur-Handelsvertrag. Ein Abkommen, das auf Kosten von Klima, Umwelt und Menschenrechten geht. Daran ändert auch eine geplante Zusatzerklärung nichts. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Umweltinstituts München.
Ludwig Essig · 4 Minuten
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Das EU-Mercosur-Abkommen atmet den Geist des vergangenen Jahrhunderts. Es schafft Zölle auf Autos-, Chemie- und Agrarexporte ab und nimmt damit Regenwaldzerstörung, Menschenrechtsverletzungen, den Verlust von Arbeitsplätzen in den Mercosur-Staaten und Höfesterben in Europa in Kauf. Folglich lehnen die Zivilgesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks den Deal ab. Auch immer mehr Länder wie Österreich, Frankreich oder die Niederlande stellen sich offiziell gegen den Abschluss des vorliegenden Vertrags. Um die Ratifizierung gegen den wachsenden Widerstand dennoch durchzusetzen, bedient sich die EU-Kommission mehrerer undemokratischer Tricks.
Einen davon kennen wir bereits von den Verhandlungen um das CETA-Abkommen. Um die Akzeptanz unpopulärer Handelsverträge im Nachgang zu erhöhen, werden den fertigen Vertragstexten nachträglich Auslegungs- oder Zusatzerklärungen angehängt. So auch bei dem aktuellen Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten.
Unsere jüngsten Erfahrungen mit CETA zeigen jedoch, dass dies zu keinen wesentlichen Verbesserungen für Mensch und Umwelt führt. Vielmehr führen sie dazu, dass die Ratifizierungprozesse noch undemokratischer und für Bürger:innen und Abgeordnete kaum zu durchschauen sind.
Zusatzerklärung kann EU-Mercosur nicht retten
Auch die Zusatzerklärung zum EU-Mercosur-Abkommen, die vor wenigen Wochen geleakt wurde, verhindert nicht, dass der Handelsvertrag auf Kosten von Klima, Umwelt und Menschenrechten geht. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten der Juristinnen Prof. Dr. Christina Eckes und Dr. Roda Verheyen, das wir in Auftrag gegeben haben.
In ihrem gemeinsamen Gutachten kommen sie zu dem Ergebnis, dass die Zusatzerklärung den Vertrag nicht ändert und keine weiteren Regeln oder Kontrollen zur Folge hat. Auch das Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung bewerten sie als schwach: Es darf dem Wirtschaftswachstum und dem Abbau von Handelshemmnissen nicht im Weg stehen. Verstöße gegen Umwelt- oder Arbeitsstandards dürfen nicht bestraft werden. Das bedeutet, dass die dringend notwendige Nachhaltigkeit nicht durchgesetzt werden kann. Damit wird der Entwurf der Kommission ihren eigenen Ansprüchen an eine nachhaltige Handelspolitik nicht gerecht.
Zusammenfassung des Rechtsgutachtens
Wie geht es weiter?
In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung versuchen, Sie und die Abgeordneten davon zu überzeugen, mit dieser Zusatzerklärung ließe sich der Regenwald retten. Fallen wir darauf nicht herein. In den nächsten Tagen und Wochen werden wir in ganz Europa eine Bewegung starten, die unmissverständlich deutlich macht: Wir lassen die Gefährdung unserer Gesundheit und die Zerstörung der Artenvielfalt und des Regenwaldes nicht zu – wir stehen solidarisch mit den Arbeiter:innen in Lateinamerika und den Bäuerinnen und Bauern in Europa! Hierfür haben wir eine Menge geplant. Ich möchte Sie einladen: Bleiben Sie informiert und engagieren Sie sich mit uns gemeinsam für eine nachhaltige Außenwirtschaftspolitik!