Das Umweltinstitut München kritisiert den Entwurf des Bundeskabinetts für das neue Gebäude-Modernisierungs-Gesetz. Anstatt die Wärmewende voranzubringen, soll der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen wieder unbegrenzt erlaubt werden. Das Zieljahr 2045 für den endgültigen Abschied von fossilen Heizungen hat die Regierung gestrichen. Stattdessen sollen Bürger:innen Biogas oder Wasserstoff verbrennen – Gase, die viel zu teuer sind, um sie zu verheizen.
Das Wirtschaftsministerium hat den Entwurf für das neue Gebäude-Modernisierungs-Gesetz vorgelegt. Der Einbau und Betrieb neuer Gas- und Ölheizungen soll damit wieder unbegrenzt möglich werden. Ab 2028 soll dann eine schrittweise steigende Menge „grüner“ Gase für Klimaschutz sorgen. Berechnungen zu Bedarf und Verfügbarkeit dieser Gase bleibt die Regierung zum wiederholten Male schuldig. Stattdessen zementiert sie weiterhin auf unabsehbare Zeit die deutsche Abhängigkeit von Importen aus Autokratien und Kriegsgebieten.
Anlässlich der Hauptversammlung der Alzchem Group AG erneuern zivilgesellschaftliche Organisationen aus Südafrika und Deutschland ihre scharfe Kritik am fortgesetzten Export und der Vermarktung des Pestizids Dormex mit dem Wirkstoff Cyanamid. Die Organisationen Women on Farms Project, Umweltinstitut München, PAN Germany, INKOTA-Netzwerk und Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fordern einen sofortigen Stopp des Exports hochgefährlicher Pestizide, die in der EU verboten sind.
Die Bundesregierung hat heute eine vorläufige Einigung beim Gebäude-Modernisierungs-Gesetz verkündet. Der Einbau neuer Gasheizungen soll damit wieder ermöglicht werden. Weil die Koalition insbesondere bei Gasheizungen steigende Nebenkosten erwartet, sollen Vermietende zukünftig an der Last beteiligt werden. Diese gehen ein doppeltes Risiko ein: zum einen höhere Kosten, zum anderen könnten Stadtwerke in Zukunft Gasnetze stilllegen, wenn sie sich nicht mehr wirtschaftlich betreiben lassen. Mit dem Gesetzesentwurf schafft die Regierung deshalb die Gefahr von Millionen Investitionsruinen in deutschen Heizungskellern.
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit fachlicher Unterstützung des Umweltinstituts und Protect the Planet einen Teil der Zulassung des Pestizids ProFume widerrufen, nämlich für die Begasung von Export-Holz in großen deutschen Seehäfen. Der im Pestizid enthaltene Wirkstoff Sulfurylfluorid ist ein fluoriertes Treibhausgas und bis zu 7.500-mal klimaschädlicher als CO2. Durch Leckagen und die anschließende Belüftung der Container wird Sulfurylfluorid bei der Begasung im großen Stil mit massivem Schaden fürs Klima freigesetzt.
Am Donnerstag berät der Bundestag über den Gasausstieg in deutschen Kommunen. Stadtwerke und Gasnetzbetreiber sollen einem Gesetzesentwurf zufolge ab sofort planen, wann Gasleitungen stillgelegt werden, um einen geordneten Übergang zu Wärmepumpen und Fernwärme zu ermöglichen. Ohne feste Planungspflichten und angesichts der angekündigten Erlaubnis für neue Gasheizungen droht das Gesetz jedoch den dringend nötigen Gasausstieg zu verzögern. Das Umweltinstitut fordert deshalb Planungssicherheit für Kommunen und Verbraucher.
Kurz vor der Verbändeanhörung zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes warnt eine juristische Stellungnahme vor gravierenden Rechtsverstößen: Der Gesetzentwurf verfehlt die Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie und könnte sowohl unions- als auch verfassungswidrig sein.
40 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und 15 Jahre nach Fukushima warnen 33 Umwelt- und Sozialverbände sowie Anti-Atom-Initiativen vor einer politischen Scheindebatte über Atomkraft. Sie fordern eine konsequente Energiewende auf Basis erneuerbarer Energien.
Mit dem neuen Referentenentwurf zum Energieeffizienzgesetz riskiert die Bundesregierung, gewaltige Energiesparpotenziale ungenutzt zu lassen. Allein durch die Nutzung industrieller Abwärme könnten rund 254 Milliarden Kilowattstunden erschlossen werden. Das entspricht mehr als der Hälfte des Heizbedarfs aller deutschen Haushalte. Der Gesetzentwurf schwächt jedoch ausgerechnet bei der Abwärme zentrale Vorgaben. Angesichts der neuen Energiekrise durch den anhaltenden Iran-Krieg bezeichnet das Umweltinstitut München die Gesetzesnovelle als aus der Zeit gefallen.
Mit den Eckpunkten zum Gebäude-Modernisierungs-Gesetz hat die Bundesregierung angekündigt, dass auf unbestimmte Zeit wieder Gasheizungen eingebaut werden dürfen. Fast zeitgleich schnellen weltweit die Gas- und Ölpreise durch den völkerrechtswidrigen Krieg im Iran in die Höhe. Was für die Menschen vor Ort unermessliches Leid bedeutet, entfacht in Deutschland zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre die Debatte um die Risiken unserer Gasabhängigkeit. 245 zivilgesellschaftliche Organisationen aus mehr als 135 Städten warnen nun eindringlich vor einem energiepolitischen Chaos und drängen auf einen geordneten Gasausstieg. In einem offenen Brief fordern sie die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU im Bundestag auf, bestehende Abhängigkeiten schnell zu verringern, Bürger:innen vor hohen Kosten zu schützen und eindeutige Rahmenbedingungen für die Wärmewende zu schaffen.