Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das No SLAPP Bündnis Deutschland kritisiert insbesondere die Beschränkung auf grenzüberschreitende Fälle, die fehlende Regelung des außergerichtlichen Bereichs und die unzureichenden Sanktionsmechanismen. Aktuelle Fälle zeigen: Der Entwurf würde Betroffenen von strategischer Einschüchterung keinen wirksamen Schutz bieten. Deshalb fordert das Bündnis, den Anwendungsbereich auf nationale Fälle auszuweiten, den außergerichtlichen Bereich zu regeln, wirksame Sanktionen einzuführen und Beratungsstrukturen gesetzlich abzusichern.
Mit dem „Food and Feed Safety“-Omnibus plant die EU-Kommission tiefgreifende Änderungen im europäischen Lebensmittel- und Pestizidrecht. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus werden zentrale Schutzmechanismen geschwächt, die bislang den Schutz von Umwelt und Gesundheit sichern. Das Umweltinstitut kritisiert das Paket als Weihnachtsgeschenk für die Pestizidindustrie.
Das Umweltinstitut München hat gemeinsam mit zahlreichen Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzorganisationen – darunter NABU, BUND, Deutscher Naturschutzring, foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, PAN Germany und weitere – einen offenen Brief an Umweltminister Carsten Schneider und Landwirtschaftsminister Alois Rainer veröffentlicht. Darin fordern die Organisationen die Bundesregierung auf, sich klar gegen das geplante EU-„Food and Feed Safety Simplification Omnibus“-Paket zu positionieren. Dieses Paket bedrohe grundlegende Schutzmechanismen des europäischen Pestizidrechts und wäre ein erheblicher Rückschritt für Umwelt- und Gesundheitsschutz.
Wer jetzt noch in eine Gasheizung investiert, muss bis 2045 mit 3.000 bis 4.000 Euro mehr Kosten im Jahr rechnen, allein durch steigende Netzkosten. Das zeigt eine neue Studie des Fraunhofer-Institut für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung IFAM im Auftrag des Umweltinstitut München. Um hohe Kosten abzumildern, müssen Städte und Stadtwerke den Ausstieg aus den Gasnetzen frühzeitig planen und Haushalte Quartier für Quartier vom Gas auf erneuerbare Wärme umstellen, so die Studie.
In einem offenen Brief fordert das Umweltinstitut München die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker auf, die hohen Emissionen von Schwefelhexafluorid (SF₆) aus der Solvay-Chemiefabrik in Bad Wimpfen zu stoppen und umfassend aufzuklären. Aktuelle unabhängige Messungen zeigen, dass in der Region erhebliche Mengen des extrem klimaschädlichen Treibhausgases in die Atmosphäre gelangen.
Das Umweltinstitut München warnt vor Plänen der Europäischen Kommission, die EU-Pestizidverordnung aufzuweichen: Pestizidwirkstoffe sollen künftig unbefristet genehmigt werden können, verbotene Stoffe sollen noch bis zu drei Jahre lang einsetzt werden dürfen und bei nationalen Zulassungen sollen neue wissenschaftliche Erkenntnisse keine Rolle mehr spielen. Diese Änderungen würden bewährte Umwelt- und Verbraucherschutzstandards schwächen und gravierende Folgen für Gesundheit, Artenvielfalt und Gewässer haben. Eine Online-Petition des Umweltinstituts gegen die Pläne der EU-Kommission haben binnen 24 Stunden bereits mehr als 15.000 Menschen unterzeichnet.
In den kommenden Wochen könnte das EU-Mercosur-Abkommen entschieden werden – voraussichtlich beim Treffen der EU-Handelsminister am 24. November. Aus diesem Anlass protestierte die europaweite Toxic Trade Tour am Donnerstag vor der EU-Kommissionsvertretung in München. Umweltinstitut München, der Bund Naturschutz in Bayern (BN) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) warnen vor den Folgen für Umwelt, Klima und soziale Gerechtigkeit.
Umwelt- und Friedensorganisationen protestieren gegen die geplanten Transporte von waffenfähigem Uran vom Forschungsreaktor Garching nach Ahaus. Sie fordern, in Garching eine Anlage zu bauen, um das Uran zu verdünnen, abzureichern und unschädlich zu machen. Sie sehen die Technische Universität München (TUM) in der Verantwortung, am Standort Garching ein sicheres Zwischenlager zu schaffen. Am Donnerstag legten Organisationen wie Umweltinstitut München, .ausgestrahlt, Greenpeace und BUND symbolisch den Grundstein für ein solches Lager neben dem Reaktor.
Das Umweltinstitut München warnt vor Plänen, das Umweltbundesamt (UBA) bei der Zulassung von Pestiziden zu entmachten und damit die Abschaffung wichtiger Umweltstandards zu riskieren. Mehrere unionsgeführte Länder haben vor der Agrarministerkonferenz in Heidelberg beantragt, das UBA im Prozess künftig als „Benehmensbehörde“ einzustufen. Das hätte zur Folge, dass die Behörde bei Pestizidzulassungen kein Vetorecht mehr besäße.
Mit einem undemokratischen Manöver hat die EU-Kommission den Ratifizierungsprozess des umstrittenen EU-Mercosur-Abkommens gestartet. Statt wie vorgesehen die nationalen Parlamente abstimmen zu lassen, will die Kommission das Abkommen in zwei Teile “splitten”. Für ein vorläufiges Inkraftsetzen des entscheidenden Handelsteils wäre dann lediglich eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat notwendig. Das Umweltinstitut kritisiert das Ausbooten der nationalen Parlamente im Ratifizierungsprozess scharf.