In den kommenden Wochen könnte das EU-Mercosur-Abkommen entschieden werden – voraussichtlich beim Treffen der EU-Handelsminister am 24. November. Aus diesem Anlass protestierte die europaweite Toxic Trade Tour am Donnerstag vor der EU-Kommissionsvertretung in München. Umweltinstitut München, der Bund Naturschutz in Bayern (BN) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) warnen vor den Folgen für Umwelt, Klima und soziale Gerechtigkeit.
Umwelt- und Friedensorganisationen protestieren gegen die geplanten Transporte von waffenfähigem Uran vom Forschungsreaktor Garching nach Ahaus. Sie fordern, in Garching eine Anlage zu bauen, um das Uran zu verdünnen, abzureichern und unschädlich zu machen. Sie sehen die Technische Universität München (TUM) in der Verantwortung, am Standort Garching ein sicheres Zwischenlager zu schaffen. Am Donnerstag legten Organisationen wie Umweltinstitut München, .ausgestrahlt, Greenpeace und BUND symbolisch den Grundstein für ein solches Lager neben dem Reaktor.
Das Umweltinstitut München warnt vor Plänen, das Umweltbundesamt (UBA) bei der Zulassung von Pestiziden zu entmachten und damit die Abschaffung wichtiger Umweltstandards zu riskieren. Mehrere unionsgeführte Länder haben vor der Agrarministerkonferenz in Heidelberg beantragt, das UBA im Prozess künftig als „Benehmensbehörde“ einzustufen. Das hätte zur Folge, dass die Behörde bei Pestizidzulassungen kein Vetorecht mehr besäße.
Mit einem undemokratischen Manöver hat die EU-Kommission den Ratifizierungsprozess des umstrittenen EU-Mercosur-Abkommens gestartet. Statt wie vorgesehen die nationalen Parlamente abstimmen zu lassen, will die Kommission das Abkommen in zwei Teile “splitten”. Für ein vorläufiges Inkraftsetzen des entscheidenden Handelsteils wäre dann lediglich eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat notwendig. Das Umweltinstitut kritisiert das Ausbooten der nationalen Parlamente im Ratifizierungsprozess scharf.
Das Umweltinstitut München und das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft (BEL) haben beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg Klage gegen die EU-Genehmigung des Ackergifts Pendimethalin eingereicht. Der Vorwurf: Die EU-Kommission erlaubt den Einsatz des Pestizids ohne abgeschlossene Risikoprüfung – trotz bereits bekannter, massiver Gesundheits- und Umweltrisiken.
Das Atommüllbundesamt (BASE) will noch in diesem Jahr genehmigen, dass hochangereicherter, waffenfähiger Atommüll aus dem Forschungsreaktor Garching ins 700 Kilometer entfernte Zwischenlager Ahaus transportiert wird. Die Organisationen Umweltinstitut München und .ausgestrahlt warnen: Die Transporte schaffen neue Risiken statt sie zu verringern.
Das Umweltinstitut München warnt vor den Folgen eines heutigen Kabinettsbeschlusses: Die Bundesregierung will die Gasspeicherumlage künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlen. So könnten etwa 3,4 Milliarden Euro in fossile Subventionen fließen – und beim Klimaschutz fehlen. Dabei braucht das Land dieses Geld dringend, um fossile Heizungen durch klimafreundliche Technik zu ersetzen.
Eine Analyse im Auftrag des Umweltinstituts München zeigt: Die EU verlängert systematisch die Genehmigung teils besonders gefährlicher Pestizide, ohne die Risiken für Umwelt und Gesundheit zu prüfen. Möglich macht das ein gesetzliches Schlupfloch, das ursprünglich für Ausnahmen gedacht war. Das Umweltinstitut fordert, diese Praxis der „technischen Verlängerungen“ zu beenden und gefährliche Stoffe schnellstmöglich vom Markt zu nehmen.
Wochenlange Trockenheit, der wärmste März seit Beginn der Wetteraufzeichnungen – kein guter Start in die Gartensaison 2025. Trockenheit, Hitzewellen, gemischt mit Starkregen und anderen Wetterextremen: Die Folgen der Klimakrise stellen Hobbygärtner:innen vor neue Herausforderungen. Wer weiterhin erfolgreich gärtnern will, sollte seinen Garten gezielt an die veränderten Klimabedingungen anpassen. Das Umweltinstitut München gibt Tipps, wie Garten oder Balkon auch in Zukunft grün und widerstandsfähig bleiben.
Das Umweltinstitut München kritisiert die Pläne der Union, den Rückbau von Atomkraftwerken zu stoppen. Wie aus geleakten Informationen der Arbeitsgruppe „Klima und Energie“ in den Koalitionsverhandlungen hervorgeht, will die Union prüfen lassen, ob stillgelegte Atomkraftwerke (AKW) reaktiviert und Mini-Kernkraftwerke gebaut werden können. Die Kosten für den zusätzlich anfallenden Atommüll werden jedoch nicht thematisiert.