Mit den Eckpunkten zum Gebäude-Modernisierungs-Gesetz hat die Bundesregierung angekündigt, dass auf unbestimmte Zeit wieder Gasheizungen eingebaut werden dürfen. Fast zeitgleich schnellen weltweit die Gas- und Ölpreise durch den völkerrechtswidrigen Krieg im Iran in die Höhe. Was für die Menschen vor Ort unermessliches Leid bedeutet, entfacht in Deutschland zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre die Debatte um die Risiken unserer Gasabhängigkeit. 245 zivilgesellschaftliche Organisationen aus mehr als 135 Städten warnen nun eindringlich vor einem energiepolitischen Chaos und drängen auf einen geordneten Gasausstieg. In einem offenen Brief fordern sie die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU im Bundestag auf, bestehende Abhängigkeiten schnell zu verringern, Bürger:innen vor hohen Kosten zu schützen und eindeutige Rahmenbedingungen für die Wärmewende zu schaffen.
Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) sprachen sich die meisten Minister:innen für weitreichende Lockerungen im Pestizidrecht aus. Sie unterstützten Inhalte des umstrittenen Antrags Sachsens, die aufgrund der Vorbehalte aus Niedersachsen, Hamburg und Bremen aber keine Einstimmigkeit fanden. Das Umweltinstitut München sieht in der Mehrheit für die Lockerungen ein fatales politisches Signal: Statt den Pestizideinsatz zu reduzieren und ökologische Alternativen zu stärken, drohen weitere Rückschritte beim Umwelt- und Gesundheitsschutz.
Zum Auftakt der Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Reichenhall fordert das Umweltinstitut München ein klares Nein zu Plänen für eine weitreichende Deregulierung der Pestizidzulassung in der Europäischen Union. Am Vorabend der Konferenz projizierte die Organisation die Botschaft „Keine Endloszulassung für Pestizide!“ an die Fassade des Königlichen Kurhauses, dem Tagungsort der Konferenz.
Zur anstehenden Veröffentlichung des Projektionsberichts des Umweltbundesamts fordert das Umweltinstitut München mehr Tempo bei der Energieeffizienz. Deutschland droht seine Klimaziele ab 2030 zu verfehlen. Geplante Abschwächungen beim Gebäudeenergiegesetz, beim Ausbau erneuerbarer Energien und beim Energieeffizienzgesetz werden die Klimalücke vergrößern.
Die von der Europäischen Kommission geplante Abschaffung von Pestizid-Schutzstandards ist rechtswidrig. Das zeigt ein Rechtsgutachten, das mehrere Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen heute veröffentlicht haben.
Das Umweltinstitut München warnt vor schwerwiegenden ökologischen Folgen des EU-Mercosur-Abkommens. Die Umweltorganisation kritisiert, dass der Vertrag umwelt- und klimaschädliche Produktions- und Exportmodelle fördert, die Abholzung des Regenwaldes vorantreibt und die Artenvielfalt sowie indigene Gemeinschaften bedroht. Das Abkommen öffnet neue Märkte für Produkte mit hohen Umwelt- und Klimalasten wie Verbrennerfahrzeuge und Pestizide. Verbindliche Regeln für Klima- und Umweltschutz fehlen.
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das No SLAPP Bündnis Deutschland kritisiert insbesondere die Beschränkung auf grenzüberschreitende Fälle, die fehlende Regelung des außergerichtlichen Bereichs und die unzureichenden Sanktionsmechanismen. Aktuelle Fälle zeigen: Der Entwurf würde Betroffenen von strategischer Einschüchterung keinen wirksamen Schutz bieten. Deshalb fordert das Bündnis, den Anwendungsbereich auf nationale Fälle auszuweiten, den außergerichtlichen Bereich zu regeln, wirksame Sanktionen einzuführen und Beratungsstrukturen gesetzlich abzusichern.
Mit dem „Food and Feed Safety“-Omnibus plant die EU-Kommission tiefgreifende Änderungen im europäischen Lebensmittel- und Pestizidrecht. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus werden zentrale Schutzmechanismen geschwächt, die bislang den Schutz von Umwelt und Gesundheit sichern. Das Umweltinstitut kritisiert das Paket als Weihnachtsgeschenk für die Pestizidindustrie.
Das Umweltinstitut München hat gemeinsam mit zahlreichen Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzorganisationen – darunter NABU, BUND, Deutscher Naturschutzring, foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, PAN Germany und weitere – einen offenen Brief an Umweltminister Carsten Schneider und Landwirtschaftsminister Alois Rainer veröffentlicht. Darin fordern die Organisationen die Bundesregierung auf, sich klar gegen das geplante EU-„Food and Feed Safety Simplification Omnibus“-Paket zu positionieren. Dieses Paket bedrohe grundlegende Schutzmechanismen des europäischen Pestizidrechts und wäre ein erheblicher Rückschritt für Umwelt- und Gesundheitsschutz.