Offener Brief: Keine Patente auf traditionell gezüchtete Pflanzen

Patente bedrohen Züchtungsfreiheit und Vielfalt

Rund 1.500 Patente auf Pflanzen aus traditioneller Züchtung meldeten Unternehmen in den vergangenen 15 Jahren an. Das EPA hat bereits mehr als 300 davon erteilt – obwohl diese laut Patentrecht eigentlich verboten sind. Diese Praxis bedroht die Züchtungsfreiheit und die Unabhängigkeit kleiner und mittlerer Züchtungsbetriebe. Und damit steht letztlich auch die Vielfalt landwirtschaftlich genutzter Pflanzensorten und die Ernährungssicherheit auf dem Spiel.

Aktueller Patent-Fall zeigt: Die Regelungen reichen nicht aus

Um den Missbrauch des Patentrechts einzudämmen, ergänzte die EU 2017 das Europäische Patentübereinkommen um Regel 28 (2). Sie sollte Patente auf Pflanzen, die ohne Gentechnik gezüchtet wurden, verhindern. Diese Regelung reicht allerdings nicht aus. Am 6. November 2025 wurde sie erstmals in einer Verhandlung über das Mais-Patent EP 3560330 des Unternehmens KWS angewendet. Das Europäische Patentamt (EPA) hielt jedoch an seiner viel zu weit gefassten Interpretation fest und beschränkte den Patentschutz nicht. Das Patent umfasst weiterhin Maispflanzen mit der natürlich vorkommenden Eigenschaft einer besseren Verdaulichkeit sowie Pflanzen, bei denen diese Eigenschaft mithilfe von neuen genomischen Techniken (NGT) reproduziert wurde.

Natürlich vorkommende Eigenschaften werden patentiert

Das zeigt: Patente werden zunehmend so formuliert, dass sie verschiedene Züchtungstechniken gleichermaßen abdecken; unabhängig davon, ob es sich um klassische Verfahren oder NGT handelt. Gerade mit Blick auf die aktuell diskutierte Deregulierung von NGT wird politisches Handeln also immer dringlicher. Denn es ist absehbar, dass sich Patentansprüche auf NGT-Pflanzen künftig noch häufiger auf gentechnikfreie Züchtungen übertragen lassen. Die Industrie nutzt diese Strategie gezielt, um sich Rechte an natürlichen Eigenschaften zu sichern. Das EPA trägt diese Praxis mit. So erlangen einige wenige Agrarkonzerne einen exklusiven Zugang zur natürlichen genetischen Vielfalt von Pflanzen und Tieren, die die Grundlage unseres Ernährungssystems bildet.

Debatte um neue Gentechnik betrifft auch Patentfrage

Die Debatte auf EU-Ebene zu NGT macht einmal mehr klar, wie dringend eine rechtlich klare und umfassende Abgrenzung zwischen gentechnischen Verfahren und klassischer Pflanzenzüchtung gebraucht wird. Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren sowohl auf Bundes- als auch auf Europaebene immer wieder klar gegen Patente auf traditionell gezüchtete Pflanzen positioniert. Es liegt jetzt an der Bundesjustizministerin und der SPD, diese Haltung innerhalb der Bundesregierung in konkrete politische Schritte zu übersetzen und sich auf europäischer Ebene für eine überfällige Klarstellung im Patentrecht starkzumachen.

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